Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 01.06.2021, Zl. 27-Z-453-2020, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) wies die stellvertretende Curriculumsdirektorin für Zahnmedizin an der Medizinischen Universität Wien den Nostrifizierungsantrag des Beschwerdeführers ab. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 11.06.2021 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. 3. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.07.2021 wurde gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 08.07.2021 bis 01.09.2021 verloren hat, da sie eine mögliche Arbeitsaufnahme als Küchenhilfe bei der Firma „ XXXX “ vereitelt bzw. verweigert habe. 2. Mit E-Mail vom 23.08.2021 erhob die Beschwerdeführerin Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid setzte der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde. 3. Diese Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 09.09.2021 vorgelegt und sind am 10.09.2021 beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.02.2021 der Landespolizeidirektion Steiermark wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 15b BDG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 09.09.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 13.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung der Einbringung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin (in Folge BF), dem Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz Anträge auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheiden vom 06.05.2021, ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX und ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX wurde die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX jeweils versagt. 3. Die BF brachte am 08.06.2021 Beschwerden ein, die am 10.6.2021 beim Arbeitsmark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin (in Folge BF), dem Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz Anträge auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX . 2. Mit Bescheiden vom 06.05.2021, ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX und ABB-Nr: XXXX , SB-Nr: XXXX wurde die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für XXXX und XXXX jeweils versagt. 3. Die BF brachte am 08.06.2021 Beschwerden ein, die am 10.6.2021 beim Arbeitsmark... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Serbien, stellte am 14.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2019, Zahl XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien (... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) erhob per E-Mail vom 07.05.2020 Beschwerde an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) und brachte vor, er wohne in einem Doppelhaus mit einer gemeinsamen Einfahrt. Sein Nachbar habe ohne seine Zustimmung Kameras aufgestellt, um die Einfahrt aufzunehmen. Er weigere sich, diese abzumontieren. Nach Mängelbehebungsauftrag verbesserte der MB seine Beschwerde dahingehend, er werde im Grundrecht auf Geheimhaltung durch XXXX (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 04.12.2018, Zl. XXXX den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2021 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) dahingehend informiert, dass aufgrund der Verletzung von Meldefristen betreffend drei Dienstnehmer der BF ein Säumniszuschlag iHv € 168,00 vorgeschrieben worden sei, der gemäß § 114 ASVG auf € 112,00 reduziert worden sei. 2. Mit Schreiben vom 31.05.2021 beantragte die BF bei ÖGK einen Bescheid über die Vorschreibung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.11.2020 erhoben die nunmehrigen Beschwerdeführer im Grundverfahren XXXX Vorstellung gegen den Bescheid (Zahlungsauftrag) des Handelsgerichtes Wien vom 23.10.2020 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (an die Erstbeschwerdeführerin am 06.05.2021 durch Hinterlegung und an den Zweitbeschwerdeführer am 02.04.2021 mittels ERV zugestellt) wurde die Vorstellung zurückgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 08.06.2021 erhoben d... mehr lesen...
Begründung: Am 01.04.2021 langten zu verschiedenen Zeitpunkten vier Anfragen des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) ein. In diesen Anfragen bezieht sich der BF jeweils auf Ausführungen der Datenschutzbehörde in Schreiben bzw. Erledigungen gegenüber dem BF und stellt diesbezüglich Fragen wie „Wie kommt die Datenschutzbehörde zu dieser wahrheitswidrigen Behauptung bzw zu dieser Ansicht? Wie oft und seit wann hat die ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen. Der Zustellversuch erfolgte am 21.01.2021 an der Abgabestelle des Beschwerdeführers, das Schriftstück wurde in Folge in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Abholfrist begann am 22.01.2021 zu laufen, der Beschwerdeführer behob den Bescheid sodann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 19.01.2021, AZ 98.220-11/I/3/10/J, wurde der Antrag der Erzeugerorganisation XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Änderung des Operationellen Programms 2021 vom 15.09.2020 unter konkret angeführten Bedingungen, Auflagen bzw. Einschränkungen genehmigt. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 22.02.2021 Beschwerde erhoben. 3. Mit Parteiengehör vom 25.03.2021 wies d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 mit XXXX Tagen festgesetzt. Weiters wurde der Anspruch auf die für das Besoldungsdienstalter gebührenden Bezüge für den Zeitraum ab 01.09.2011 als nicht verjährt erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit E-Mail am 06.08.2021 eingebrachte Beschwerde. In weiterer Folge legte die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde dem Beschwerdeführer I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, II. gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen; III. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist; IV. gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde dem Beschwerdeführer I. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, II. gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen; III. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist; IV. gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX erließ die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem unter Spruchpunkt 1. die Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung der Frau XXXX (BF1) in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern festgestellt wurden und im Spruchpunkt 2. die Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung in der Unfallversicherung der Bauern. Unter Spruchpunkt 3. wurden die Beitragsgrundlagen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX erließ die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem unter Spruchpunkt 1. die Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung der Frau XXXX (BF1) in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern festgestellt wurden und im Spruchpunkt 2. die Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung in der Unfallversicherung der Bauern. Unter Spruchpunkt 3. wurden die Beitragsgrundlagen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 08.01.2021 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen einen Beklagten ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2021 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 107... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.04.2021, XXXX wurde ausgesprochen, dass der Antrag des XXXX (im Folgenden: BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Spruchpunkt 1.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.07.2020 (Spruchpunkt 2.) als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter. 3. Die gegenstä... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB), erhob, einlangend bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) am 23.09.2020, Beschwerde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer XXXX (BF) und brachte vor, dieser habe vom MB an vier Tagen im Jahr 2019 Bild- und Videoaufnahmen erstellt, ohne dessen Einverständnis einzuholen. Er habe den MB damit in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK verletzt. Die Bildaufnahmen seien im Rahmen priv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 3.5.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) gegen einen an der Wohnsitzadresse der Beschwerdeführerin gemeldeten pakistanischen Staatsangehörigen einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG – zum Zwecke der Abschiebung. Die Festnahme sollte ab dem 7.5.2018, 3:00 Uhr, die Einlieferung ins Polizeianhaltezentrum bis spätestens 8.5.2018, 12:00 Uhr erfolgen. Die Überstellung sei für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2021 stellte die Vermessungskanzlei XXXX , in Vertretung für XXXX XXXX , als Eigentümer des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX , beim zuständigen Vermessungsamt Leibnitz, Kadagasse 6, 8430 Leibnitz, einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Auf der Grundlage des Planes von XXXX vom 09.02.2021, GZ 2787-MB, und einer von XXXX in zwei Teilen ... mehr lesen...
