Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2004 mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte über Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, seit 2010 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Der BF wurde bereits 2006 strafrechtlich verurteilt, zuletzt 2012 und 2014. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) erließ mit Bescheid vom 12.07.2016 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 21.01.2020 von Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und versuchte in der Folge nach Deutschland weiterzureisen. Der Beschwerdeführer wurde dabei von deutschen Grenzbeamten angehalten und am 22.01.2020 in das österreichische Bundesgebiet zurückgeschoben. Im Zuge einer Identitätsfeststellung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 21.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 04.04.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 30.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem der Beschwerdeführer nach Stellung seines 1. Antrages auf internationalen Schutz untergetaucht war, wurde das Verfahren am 09.12.2014 eingestellt. 2. Aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung für die Staatsanwaltschaft wurde der Beschwerdeführer am 23.01.2017 festgenommen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste unbekannten Datums, spätestens am 30.03.2011 illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Der BF stellte am 30 bzw. am 31.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der Behörde abgewiesen wurde, samt der Feststellung, dass dem BF kein subsidiärer Schutz zukomme. Gleichzeitig wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten reiste 2012 mit einem Visum für Studierende in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer XXXX Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Algerien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste nach eigenen Angaben illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erst im Zuge einer polizeilichen Personenkontrolle am 31.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er unterließ es seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und entzog sich damit dem laufenden Verfahren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten, wurde am 03.03.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Verkehrskontrolle fremdenpolizeilich angehalten und legte eine französische ID Karte vor, die nach Überprüfung nicht mit seiner Person übereinstimmte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Abklärung des Sachverhalts nach illegaler Einreise, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Algerien, wurde am 05.03.2020 am Grenzübergang XXXX von den deutschen Sicherheitsorganen kontrolliert. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass er zwar über ein gültiges algerisches Reisedokument verfügt, jedoch über kein gültiges Visum bzw keinen gültigen Aufenthaltstitel, weshalb ihm die Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, ist am XXXX .04.2019 von Taschkent nach Minsk, am folgenden Tag mit einem Reisebus nach Lettland, einen Tag später nach Deutschland und am XXXX .05.2019 mit dem Zug nach Österreich gereist. Der BF sei mit seinem eigenen Reisepass gereist, welchen der BF am XXXX .05.2019 verloren habe. Der BF wurde am XXXX .03.2020 von der Polizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, ist am 25.05.2019 von Taschkent nach Paris gereist und am folgenden Tag von Paris nach Wien weitergereist. Der BF sei mit seinem eigenen Reisepass gereist, welcher dem BF angeblich am 19.12.2019 gestohlen wurde. Der BF wurde am 06.03.2020 von der Polizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten. Der BF war im Zuge dieser Kontrolle nicht im Besitze von Dokumenten, welche ihn zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2014 – mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.05.2014 – für den Beschwerdeführer unter der Zl. W129 143711... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX reiste die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) mit dem Zug von Italien kommend illegal in das Bundesgebiet ein und wurden von Beamten des österreichischen öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert und festgenommen, da sie die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen konnte. Bei einer Identitätsfeststellung wurde erkannt, dass die BF bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom 11.09.2019 abgewiesen und sei rechtskräftig und durchsetzbar. Bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts wurde jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im Mai 2012 in Österreich ein und stellte am 14. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit 05.02.2013 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen. Gegen den BF wurde im Rahmen dieses Verfahrens eine mit 05.02.2013 rechtskräftige Ausweisung erlassen. Dieser Ausreiseverpflichtung kam der BF in der Folge nicht nach. 1.2. Im Zuge einer Schwerpunktstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 27.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte er keine identitätsbezeugenden Dokumente vorweisen und gab an, dass er seine Dokumente verloren habe. Seine Freundin zeigte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein auf ihrem Handy gespeichertes Foto des serbischen Personala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 13.07.2011 in Dänemark, am 30.11.2017 und 30.11.2018 jeweils in Schweden, am 30.01.2019 in Deutschland, am 15.10.2019 (neuerlich) in Dänemark sowie am 28.11.2019 (neuerlich) in Deutschland jeweils Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Sommer 2010 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der BF verfügte über ein bis XXXX .2013 gültiges italienisches Permesso. Gegen den BF wurde von der BH Wr. Neustadt am XXXX 2013 eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen Raum erlassen. Der BF verbüßte aufgrund von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz in der Justizanstalt XXXX eine Freiheitsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 21.12.2019 nach eigenen Angaben von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag versuchte er wiederum illegal, mit dem Zug nach Deutschland weiterzureisen. Aufgrund fehlender Reisedokumente wurde der BF von den deutschen Behörden an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und nach Österreich zurückgestellt. 2. Aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 20.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer") die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen die Untersagung der Rollfreigabe zum Start für einen Sichtflug am XXXX von XXXX nach XXXX (Abflug XXXX ; Rückflug XXXX ) durch den diensthabenden Leiter der Flugsicherungsstelle XXXX , XXXX (im Folgenden: "Fluglotse"), richtet. Die Verweigerung begründete der Fluglotse mit einer mittels Verordnung des Bundesministe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP" genannt) ist ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan. I.2.1. Die bP reiste rechtswidrig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2012 gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen wurde. Weiters wurde ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 06.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen dieses Verfahrens blieb der BF einer Ladung zur Einvernahmen am 02.07.2018 unentschuldigt fern. Nach Wiederholung des behördlichen Verfahrens wurde über den Asylantrag schließlich mit Bescheid vom 06.07.2018 rechtskräftig (08.08.2018) negativ entschieden. Mit selbiger Entscheidung der Behörde wurde ebenso eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden ihm in Österreich wiederholt Aufenthaltstitel erteilt. 1.1. In den Jahren XXXX bis XXXX wurde der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 30.10.2015 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.11.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen, dass die Abschiebung des BF nach Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom 24.04.2019 abgewiesen, rechtskräftig und durchsetzbar. 1.2. Auf Grund eines Festnahmeauftrags vom 30.01.2020 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Drittbeschwerdeführerin ist ihre gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens und brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführer am 02.02.2016 in Griechenl... mehr lesen...
