Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 21.12.2017 zur Kenntnis gebracht, dass sie als zur Vertretung der XXXX berufe Person für Beitragsrückstände dieser Gesellschaft zur Sozialversicherung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG haften würde. Der beschwerdeführenden Partei wurde eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Reaktion der beschwerdeführenden Partei auf die Note der Salzburge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Nach Einholung eines internistischen Gutachtens und einer Stellungnahme wurde mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 02.05.2018 der gestellte Antrag mangels Vorliegen der Voraussetzungen (Gesamtgrad der Behinderung 40%) abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde holte das BVwG neuerlich ein i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), StA. Afghanistan, stellte am 26.09.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.11.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 04.08.2017, 61 Hv 36/17g-39, wegen des Überlassens einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgift als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das zugrundeliegende Verwaltungsstrafverfahren war zuvor nach Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung der FMA durch Aufforderung zur Rechtfertigung an die beschwerdeführende juristische Person am 09.05.2017 eingeleitet worden. 2. Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 erfolgte die Rechtfertigung der beschwerdeführenden Partei unter Vorlage von Risikoanalysen, Regelwerken sowie Besuchsberichten von Korrespondenzbanken. 3. Das gegenständliche Straferkenntnis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist georgischer Staatsbürger. Er stellte am 14.04.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der BF im Wesentlichen mit seinem Gesundheitszustand sowie mit der Behauptung, er hätte im Jahr 2012 die Nationale Bewegung unterstützt und wäre deshalb von einem Polizisten bedroht worden. Der damalige Antrag wurde nach Einbringung einer Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.11.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ab 01.11.2017 gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 38, § 24 Abs. 1 und § 7 Abs. 2, 3 und 7 AlVG eingestellt. 2. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die Beschwerde vom 21.11.2017, eingelangt am 21.11.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid stellte die belangte Behörde betreffend die beschwerdeführende Partei von Amts wegen für das Folgejahr gemäß § 69 GWG u.a. den Kostenanpassungsfaktor und die Kosten für das Systemnutzungsentgelt fest. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei mit Eingabe vom 04.11.2014 Beschwerde. Die belangte Behörde legte diese samt den Verfahrensakten dem Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 19.12.2014 zur Entscheidung vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX .2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Niederösterreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 13.06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 6. September 2018 beantragte die XXXX, vertreten durch die DIWOK HERMANN PETSCHE Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der am 27. August 2018 elektronisch bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Christian Gamsjäger (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. Die Agrarmarkt Austria (im Folgende AMA) erließ einen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2013 keine Rinderprämien gewährt wurden. Dagegen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVwG) erhoben, das die Beschwerde i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte am 13.10.2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums der Kategorie "C" ein. Im Antragsformular wurden der Reisezweck mit "Tourismus", die Dauer des geplanten Aufenthaltes mit zwei Wochen, das beabsichtigte Einreisedatum in den Schengenraum mit 20.12.2014 und das beabsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Landesschulrat für Niederösterreich aus, dass der am XXXX geborene Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart gemäß § 25 Abs. 1 und 2 SchUG nicht berechtigt ist. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 13. September 2018 zog er seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 27.12.2014 stellte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Ersteinvernahme vor Organen der Landespolizeidirektion Burgenland gab er zum Fluchtgrund an, er habe für Ausländer als Fahrer gearbeitet und sei deshalb von den Taliban mit dem Umbringen bedroht worden. Sein Bruder, der ebenfalls für die Ausländer gearbeitet habe, sei von den Taliban bereits getötet worden. Mit Schreiben vom 10.09.2015 mach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 16.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er eine Gefährdung durch die Taliban aufgrund seiner Arbeit für ein amerikanisches Unternehmen vor. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.10.2011, Zl: 11 12.280-BAT, wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ, SVNR XXXX vom 09.01.2018 des AMS XXXX wurde dem Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe vom 01.12.2017 von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX mangels Notlage keine Folge gegeben. Das anrechenbare Einkommen seiner Lebensgefährtin übersteige trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen seinen Anspruch auf Notstandshilfe. 2. Mit Schreiben vom 06.02.2018 erhob der BF fristgerecht Beschwerde und wendete im... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 05.02.2013, XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, [SVB] die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern (Spruchpunkt 1.) sowie in der Unfallversicherung der Bauern (Spruchpunkt 2.) für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2011 gemäß § 23 BSVG fest und verhängte einen Beitragszuschlag wegen Verletzung der Meldepflic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 vH) und beantragte am 15.11.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in den Behindertenpass bzw. die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. 2. Mit Bescheid vom 1.2.2018 wies das SMS den Antrag der BF - nach Einholung eines Sachverständig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 28.3.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des SMS vom 4.7.2017 wurde dieser Antrag - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - abgewiesen, da sein Grad der Behinderung lediglich 40 vH betrage. 2. Am 5.12.2017 beantragte der BF (neuerlich) die Ausstellung eines Behindertenpasses, wobei er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KOA) vom 20.12.2017, Zl. XXXX , wurde über die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet " XXXX " entschieden, wobei der Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 6 Abs. 1 und 2 PrR-G abgewiesen wurde. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18.01.2018 Beschwerde. 3. Die KOA legte dem Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens 1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im gegenständlichen Verfahren stellt sich - wie im höchstgerichtlichen Verfahren zu Ro 2018/02/0023 die Frage, in welcher Form die Feststellung des Verhaltens einer zurechenbaren natürlichen Person ergehen muss, um zur Feststellung eines strafbaren Verhaltens der juristischen Person zu gelangen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Aussetzung des Beschwerdeverfahrens 1. Gemäß § 38 AVG kann ein Verfahren bis zur rechtskräftigen En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") den Antrag der Beschwerdeführerin erstens festzustellen, dass sie die Staatsanwaltschaft XXXX in ihrem Recht auf Datenschutz dadurch verletzt hat, dass sie Daten auf bestimmt bezeichneten Datenträgern, die Bestandteil eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt sind, wobei das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt worden ist, entgegen ihrem Löschbegehren vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
