Begründung: 1. Feststellungen: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte XXXX eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe. XXXX beantragte, die in der Eingabe näher beschriebene, als rechtswidrig bezeichnete, "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" durch die belangte Behörde für "nicht und rechtswidrig" zu erklären. Für XXXX wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , XXXX , Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 13.02.2018, einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Gutachten vom 18.05.2018 wird ein Grad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt und ausgeführt, dass durch die feststellten Funktionseinschränkungen keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA vom 23.05.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger XXXX, stellte am 27.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Dari, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt und Angst vor eine Abschiebung nach Afghanistan gehabt habe. Auch die Angst v... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX erteilte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbetriebsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) mit Spruchpunkt I. gemäß § 15ff Eisenbahngesetz (EisbG) die "eisenbahnrechtliche Verkehrsgenehmigung für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten (Personenverkehrsdiensten)" mit dem Hinweis, dass die aktualisierten Nachweise der Einhaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 26.01.2018, GZ 08114/GF: XXXX , wurde die Zulassung des A XXXX M XXXX als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG abgelehnt. 2. Dieser Bescheid wurde nachweislich am 02.02.2018 durch Übernahme zugestellt. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Mail vom 21.03.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 28.05.2018, GZ XXXX ,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bf verfasste nach seiner Bescheidbeschwerde ein an das Bundesverwaltungsgericht adressiertes Schreiben, mit dem er seine Bescheidbeschwerde zurückzog. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und relevante Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus dem Zurückziehungsschriftsatz. 3. Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. Juli 2018, Zl. VPM-68.1/18/Kr:Rag:Pt/Stv, Abschnitt IV/4217-2018, wurde der Antrag auf Aufnahme einer von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialität in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 27. August 2018 wurde der verfahrenseinleitende Antrag zurüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er reiste spätestens am 04.09.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") vom 30.11.2016, Zl. 1085882102/151274578, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschwerde vom 09.06.2016, über Mangelbehebungsauftrag vom 13.06.2016 verbessert mittels Schreiben vom 01.07.2016, erhob die Beschwerdeführerin (in Folge kurz "BF") gemäß § 31 DSG 2000 Beschwerde gegen die mitbeteiligte Partei wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten. Die BF brachte sinngemäß vor, sie führe gegen die mitbeteiligte Partei wegen datenschutzrechtlicher Verstöße mehrere Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungssatz und in Spruchpunkt A. des Erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungssatz und in Spruchpunkt A. des Erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem vom zuständige Richter am 24.07.2018 unterfertigten Erkenntnis, GZ. W203 2164838-1/8E, W203 2164842-1/8E, W203 2164835-1/6E, hat das Bundesverwaltungsgericht in Stattgebung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2017, Zl. 1087383809/151353545, 1087382409-151353508 und 1087383003/151353532 den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Im Einleitungssatz und in Spruchpunkt A. des Erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31.01.2018, Zl. VSNR XXXX , AMS 963-Wien Währinger Gürtel, sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG 1977, BGBl Nr 609/1977 idgF den Anspruch auf Notstandshilfe während des Zeitraumes 23.01.2018 bis 19.03.2018 verloren habe. Nachsicht wurde nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die BF habe eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung beim Dienstgeber " XXXX ", mögli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, infolge ihrer Nichtbetrauung mit einer Leitungsfunktion gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 idgF, ab. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre rechtsfreundliche Vertretung rechtzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 4). 1.2. Mit Bescheid vom 02.07.2012,XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX [SVB] fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 01.04.2012 bis 30.06.2012 gemäß § 23 BSVG EUR 3.085,99 betrage. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund des abgeschlossenen Pachtvertrages vom 01.04.2012 eine Ände... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 07.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tage von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers, bestellt für die Sprache Farsi, niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er illegal im Iran gelebt habe und Angst vor eine Abschiebung nach Syrien gehabt habe. 2. Am 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, reiste in Besitz eines gül-tigen deutschen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.07.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs.1 AsylG als unzuläss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2015, Zl. 209339/15 wies der Universitätsstudienleiter der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der negativ beurteilten Lehrveranstaltungsprüfung "Cultural Studies" VO 1, des Bachelorstudiums Architektur ab. Der Bescheid wurde am 20.10.2015 persönlich zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 15.11.2015 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 02.12.2014 Inhaber eines Behindertenpasses. Am 24.07.2017 stellte er einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des BF am 21.09.2017 durch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. BMB-32.099/0003-Präs.12/2017 wies die Bundesministerin für Bildung den Antrag des Vereins XXXX , gerichtet auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für das Schuljahr 2016/17 ab. Der Bescheid wurde am 05.07.2017 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2017 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Am 14.08.2017 legte die belangte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezieht seit 27.05.2000 regelmäßig Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt seit 12.10.2017 Arbeitslosengeld. Seine letzte versicherungspflichtige Beschäftigung war vom 26.06.2017 bis 25.09.2017 bei XXXX und er bezog anschließend vom 04.10.2017 bis 11.10.2017 Krankengeld. Dem Beschwerdeführer wurde die verfahrensgegenständliche Vollzeitbeschäftigung als Bauingenieur/Bautechniker im Tunnelbau mit zumi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl XXXX - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,--, in Summe € 1.096,--, vor. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (BF1-BF3) sind allesamt georgische Staatsbürger. Die weibliche BF1 stellte am 14.07.2015 für sich und am 03.02.2016 für ihre beiden am XXXX2016 geborenen minderjährigen Kinder (BF2-BF3) in Österreich ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Als Ausreisegrund gab die BF1, die sich zu diesem Zeitpunkt etwa im dritten Schwangerschaftsmonat befand, im Rahmen der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die 1.- Beschwerdeführerin ist Lebensgefährtin des 2.-Beschwerdeführers und beide sind Eltern des minderjährigen 3.-Beschwerdeführers (im Folgenden: BF). Die 1.-BF stellte am 16.03.2017, der 2.-BF am 12.07.2016 und der 3.-BF (durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin) am 23.01.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 30.11.2017, Zl. XXXX (1.), vom 08.09.2017, Zl. XXXX (2.), 02.02.2018, Zl. XXXX (3.) wies d... mehr lesen...
