Begründung: Mit Eingabe vom 02.08.2019 (OZ 3) legte die Beschwerdeführerin (durch ausgewiesenen Rechtsvertreter) die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 19. Mai 2019 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz [PrivSchG]) ein. Diese Verhaltensbeschwerde begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdirektion Salzbur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.05.2019 brachten die beiden Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG gegen das rechtswidrige Verhalten der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz) ein. 2. Diese Verhaltensbeschwerde begründeten die BF zusammengefasst im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdirektion" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.05.2019 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Bildungsdirektion für Salzburg in Vollziehung des Gesetzes (Privatschulgesetz) ein. Diese Beschwerde (im Folgenden: Verhaltensbeschwerde) begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen mit dem behaupteten "in höchstem Maße kindswohlschädigenden Verhalten der Bildungsdir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 09.01.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5ff.). Am 08.04.2016 heiratete der BF eine rumänische Staatsangehörige (AS 159). In weiterer Folge wurde ihm eine Aufenthaltskarte, gültig vom 27.04.2016 bis 27.04.2021, ausgestellt (AS 149 bis 151). Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde der Beschwerdeführer informiert, dass die mitbeteiligte Partei, XXXX , für die ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung XXXX ausgewählt wurde. Mit näheren Ausführungen begründend angeführt wurde, dass der Mitbeteiligte der am besten geeignete Kandidat gewesen wäre. 2. Mit Beschwerde vom 11.06.2018 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 30.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er Marokko aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Er habe sich seinen Lebensunterhalt als Straßenverkäufer nicht verdienen können. Zudem sei die Regierung korrupt, es gebe keine Menschenrechte und auch keine Zukunft. Die belangte Behörde wies am 23.05.2016 mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2018 brachte die Beschwerdeführerin bei der PVA, Landesstelle Niederösterreich (belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Die belangte Behörde erließ am 29.11.2018 einen Bescheid, in der Antrag der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Als Ablehnungsgrund wurde angeführt, dass Beiträge zur Selbstversicherung nur für Beitragsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 19.10.2017, Zahl: XXXX , stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Salzburg [SMS] fest, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 von Hundert die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nicht mehr erfüllt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.13). 1.2. Mit Schreiben vom 20.11.2017 erhob der Beschwerdeführer fristg... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. XXXX (beschwerdeführende Partei) hat am 27.11.2018 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesdenkmalamtes zur Post gegeben; diese hat die Beschwerde am 06.02.2019 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato nicht entschieden hat. 2. Mit Schriftsatz vom 16.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (eine Mutter mit ihren beiden mj. Kindern) sind Staatsbürger der Ukraine und stellten am 2.10.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.3.2018 zu den Zahlen 820084310/171120184 sowie 820084408/171120168 und 1098461004/171120095 wurden diese Anträge gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2055 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom jeweils XXXX, Zl. XXXX und Zl. XXXX, wurden die Anträge der Antragsteller sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und wurde ihnen auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 22.01.2019 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiss-Rot - Karte" 31.01.2019 - Parteiengehör 01.03.2019 - Bescheid der bB 22.03.2019 - Beschwerde der bP 04.04.2019 - Beschwerdevorlage an BVwG 08.04.2019 - Zurückziehung der Beschwerde II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.0. Feststellungen (Sachverhalt): Am 22.01.2019 stellte XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 22.01.2019 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiss-Rot - Karte" 31.01.2019 - Parteiengehör 01.03.2019 - Bescheid der bB 22.03.2019 - Beschwerde der bP 04.04.2019 - Beschwerdevorlage an BVwG 08.04.2019 - Zurückziehung der Beschwerde II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.0. Feststellungen (Sachverhalt): Am 22.01.2019 stellte XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.06.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 27.10.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (As... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018, GZen. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 10.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber Auflagen teilweise i.S. des Beschwerdevorbringens ergänzt bzw. geändert und die Beschwerden im Übrigen abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 22.07.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selben Tag, brachten die Revisionswerber ordent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 26.02.2019, Zl. W155 2120762-1/478E hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden gegen die Genehmigung der 380 kV-Salzburgleitung entschieden, Auflagen teilweise im Sinne der Beschwerdevorbringen ergänzt bzw. abgeändert und die Beschwerden im Übrigen abgewiesen. Die Revision wurde für zulässig erklärt. 2. Mit Schriftsatz vom 24.07.2019 erhoben unter anderem die im
Spruch: genannten Personen (Revisionswerber) Revision g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am XXXX .2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag und in seiner Befragung durch die belangte Behörde am XXXX gab er im Wesentlichen an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz: "Afghanistan"), gehöre der Volksgruppe der Paschtunen und dem Glaubensbekennt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , entschied die Austro Control (im Folgenden "belangte Behörde") über den Antrag des XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") auf Bewilligung des Betriebes eines unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 wie folgt: "Ihrem Antrag vom XXXX wird stattgegeben und die Betriebsbewilligung für das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 gemäß § 24f Luftfahrtgesetz (LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF) in folgendem Umfang erteilt: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms in einem bestimmten Versorgungsgebiet (Spruchpunkt 1.) und die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer bestimmten Funkanlage (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. wies die belangte Behörde unter anderem den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung eines Hörfunkprogrammes für e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge im Jahre 2003 aus Italien kommend illegal ins Bundesgebiet eingereist und stellte am 27.09.2007 einen Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.12.2007, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 27.09.2007 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 08.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen im Sinne von § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2016, Zl. 1081144508 - 161509305, wurde dieser Antrag gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Mit dem bekämpften Bescheid entzog ihm das BFA gemäß § 2 Abs. 4 GVG-B 2005 die Versorgung (Spruchpunkt I) und aberkannte einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt II). Er habe einen Mitbewohner verletzt und die Nachtruhe gestört, indem er während dieser die Betreuungsstelle betreten habe. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei mehrfach provoziert worden, ... mehr lesen...
