Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Erkenntnissen vom 30.04.2019 die Beschwerden der antragstellenden Parteien als unbegründet abgewiesen und die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Die genannten Erkenntnisse wurden am 03.05.2019 mittels elektronischen Versandes (e-Zustellung) dem Vertreter der antragstellenden Parteien zugestellt. Die Revisionsfristen endeten daher mit Ablauf des 14.06.2019. In den vorliegenden Fä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 29.10.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehemann, XXXX , geb. XXXX , angeführt. Der Bezugsperson sei mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 1992 im Wege der Familienzusammenführung legal nach Österreich einreiste, seinen Aufenthalt in der Folge jeweils auf gültige Aufenthaltstitel stützte, seither im Bundesgebiet aufhältig ist und sich aktuell in Strafhaft - mit voraussichtlichem Zeitpunkt der Haftentlassung per 18.11.2019 - befindet, wurde im Hinblick auf dreizehn rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen zwis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 31.07.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: EM) aufgrund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 09.04.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 20.02.2019, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: CH) aufgrund seiner Tätigkeit als Disc-Jockey seit 22.09.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 06.02.2019, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MJ) aufgrund ihrer Tätigkeit als Sexdienstleisterin im Zeitraum von 21.01.2019 bis 31.01.2019 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 3 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 14.06.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: EC) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG seit 01.01.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliege. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: SVA oder belangte Behörde), vom 01.08.2018, GZ: VSNR/Abt. XXXX, wurde gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MK) aufgrund seiner Tätigkeit als Kolporteur seit 02.02.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem ein unbefristetes Einreiseverbot gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG erlassen, wogegen der BF durch seine Rechtsvertretung (RV) mit Schriftsatz vom 25.03.2019 Beschwerde erhob. Der BF erklärte mit Schreiben vom 26.07.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 06.08.2019, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Erkenntnis vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Erlassung eine... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 08.05.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Nach... mehr lesen...
Begründung: 1.0. Kurzsachverhalt: Am 06.11.2018 stellte die beschwerdeführende Partei ("bP") beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX ( belangte Behörde bzw "bB"), gleichzeitig mit dem Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie den Antrag auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.06.2019 erfolgte eine Ladung des Beschwerdeführers zur ärztlichen Untersuchung mit dem Zweck der multifaktoriellen Altersfeststellung für den 25.06.2019. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Ladungsbescheid, einen amtlichen Lichtbildausweis, die Asylkarten, sonstige zum Nachweis seiner Identität geeigneten Urkunden sowie ärztliche Atteste mitzubringen. Sollte der Beschwerdeführer diesem Ladungsbescheid ohne wichtigen Gr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.03.2019 suchten die Erziehungsberechtigten um Befreiung ihrer Tochter vom Schulbesuch gemäß § 15 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 an. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.05.2019 wurde das Ansuchen um Befreiung gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in Verbindung mit § 8 leg. cit. abgelehnt. Die Schülerin habe ab dem Schuljahr 2019/2020 die Volksschule Moosdorf zu besuchen. Die Rechtsmittelbelehrung w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erfolgte eine Ladung des Beschwerdeführers zur ärztlichen Untersuchung zum Zweck der multifaktoriellen Altersfeststellung für den 25.06.2019. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Ladungsbescheid, einen amtlichen Lichtbildausweis, die Asylkarten, sonstige zum Nachweis seiner Identität geeigneten Urkunden sowie ärztliche Atteste mitzubringen. Sollte der Beschwerdeführer diesem Ladungsbescheid ohne wichtigen Grund ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION, stellte am 03.03.2015 nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) wies mit Bescheid vom 22.02.2016 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben erstmals am 15.06.2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 01.07.2002 die Gewährung von Asyl. Dazu gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 04.05.2004 an, er sei Zeuge Jehovas und habe 1997 bzw. 1998 an Gebietskongressen der Zeugen Jehovas teilgenommen. Im September 2000 habe er in seinem Heimatort in eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach legaler Einreise am 03.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben, sei verheiratet, habe im Herkunftsstaat die Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte den Status als subsidiär Schutzberechtigter von XXXX bis XXXX . 2. Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde am XXXX die Verlängerung des Status als subsidiär Schutzberechtigter. 3. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX beim Magistrat XXXX , die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 NAG. 4. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratische Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet erstmals am 16.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügte über ein Schengen-Visum Typ C, gültig im Zeitraum von 09.09.2017 bis 08.10.2017, ausgestellt durch italienische Vertretungsbehörden. Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Internet findet sich mit Datum 13.04.2018 die (letzte) Bekanntmachung eines Prüfsystems ua betreffend Winterdienste mit der Auftraggeberbezeichnung "ÖBB Holding AG, sowie die mit ihr im Sinne des § 228 (3) UGB verbundenen Gesellschaften", wobei § 228 Abs 3 UGB gemäß § 906 Abs 28 UGB damals bereits außer Kraft getreten war. Mit Eingabe vom 22.07.2019 begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 16.07.2019 von der Auftraggebersei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2018 und am 21.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.03.2019, Zl. 1211535007-181053999, bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 01.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 03.08.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 15.03.2019, Zl. 200 Jv 34/17 t - 6 - 37, wurde dem Antrag des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für näher bezeichnete Fachgebiete nicht stattgegeben. 1.2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen ukrainischen Staatsangehörigen, welcher auf Grundlage eines am 30.10.2017 ausgestellten Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers legal im Bundesgebiet aufhältig gewesen ist, wurde infolge seiner Festnahme am 02.03.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens des Suchtgifthandels verhängt. Mit Schreiben vom 20.03.2018 setzte das Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte XXXX , vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie den E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewi... mehr lesen...
