Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) leistete ab 01.03.2018 Gerichtspraxis nach dem Rechtspraktikantengesetz (RPG) und war Übernahmswerberin den richterlichen Vorbereitungsdienst. 2. Mit Note vom 03.04.2018 wies die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des Landesgerichtes XXXX an, dass die BF, wenn sie während ihrer Ausbildung als Rechtspraktikantin ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten, bei denen sie von Bürg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2019, Zl. I406 2115559-2/5E, wurde über den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2019, Zl. IFA XXXX beschlossen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 rechtmäßig ist, zudem wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Dem Vertreter, MigrantInnenverein St. Marx, wurde dieser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die BF, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 14.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 31.07.2014 in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, den Antrag auf Aufhebung des gem. § 60 Abs 1 FPG erlassenen Einreiseverbotes ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde samt Verwaltungsakt am 29.04.2016 dem Bundesverwaltungsgericht vor. In der mündlichen Verhandlung am 02.07.2019 teilte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie lesbisch sei und eine Beziehung mit einer Frau in Nigeria gehabt habe. Homosexualität werde in Nigeria nicht toleriert und es gäbe eine Mindeststrafe von 14 Jahren Haft. Sie und ihre Freundin seien einmal bei sexuellen Aktivitäten von der Polizei erwischt worden, ihre Freundin se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensverlauf: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat am 13.04.2017 bei der Paritätischen Schiedskommission für Wien den Antrag auf Rückersatz von Honorar für ärztliche Leistungen gestellt. Mit Bescheid vom 13.12.2017 hat die der Paritätischen Schiedskommission dem Antrag teilweise Folge gegeben. Gegen den Bescheid wurde sowohl von Herrn XXXX aus als von der WGKK Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 26.02.2019 hat die WGKK den das Verfahren einleitenden Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e Abs. 1 erster Satz StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB sowie de... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Senat über Anträge auf Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden (VfGH 01.03.2019, E 4474/2018-10). Die Interessentengemeinschaft XXXX , vertreten durch Gerscha Rechtsanwalts GmbH, Tuchlauben 8, 1010 Wien, stellte mit den Schriftsätzen vom 11.04.2018 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie zwei Nachprüfungsanträge sowie zwei Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Für diese Anträge w... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, stellt dessen Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 07.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.05.2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Bescheid mit Zahl 1222929102-190272746 erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der
Begründung: Algerien aufgrund von Geldschulden und einer daraus resultierenden Verfolgung durch seine Gläubiger verlassen zu haben, stellte der Fremde erstmals am 05.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.03.2017, Zl. IFA: 1142156606 Verfahren: 170151995 negativ entschied. Zugleich wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkeh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein nicht unterfertigtes Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 09.10.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. am 14.1.2019 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Gegenstand der Amtshandlung war die Einvernahme zur Prüfung der Verlängerung des subsidiären Schutzes bzw. die Prüfung im Aberkennungsverfahren. 2. Mit Bescheid vom 15.01.2019, Zl. XXXX , erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer, den mit Erkenntnis vom 04.01.2010, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten, gemäß § 9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, heiratete am 2008 eine tschechische Staatsangehörige. Am 16.11.2010 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er allerdings angab, ledig zu sein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) wies mit Bescheid vom 05.03.2019 den (Folge-) Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 05.09.2018 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG), erließ gemäß § 10 Abs. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 7.12.2016, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2019 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen mit Bescheid vom 26.04.2019 wegen des Vorliegens entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.) und sprach aus, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung am 17.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Steiermark gab der BF als Fluchtgrund an, dass er eines nachts von seinem Wohnort von den Taliban entführt und geschl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige der VR China und stellte am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 28.09.2016 abgewiesen. Dabei wurde u.a. ausgesprochen, dass eine Abschiebung gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), idgF, zulässig sei. Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) brachte nach illegaler Einreise am 28.06.2012 beim damals zuständigen Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.02.2013, Zl. 12 07.953-BAG, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 14.12.2018 die Schubhaft verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 06.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3 Der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom XXXX verloren hat, da er die Beschäftigung als XXXX beim Dienstgeber XXXX verweigert habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde vom AMS entschieden, dass der Tatbestand gemäß § 10 Abs 1 iVm § 38 AlVG erfüllt wurde und keine Nachsichtsgründe vorl... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Schriftsatz vom 24.06.2019 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.04.2019, W199 2143025-1/26E, ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte sie Folgendes aus: "Der Verwaltungsgerichtshof hat der Revision auf Antrag des Revisionswerbers aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn nicht zwingende öffentliche Interes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX wurde über den Antrag der im
Spruch: genannten Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz abgesprochen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) vom 12.10.2018 gab diese der Antragstellerin einen auf dem Beitragskonto der XXXX bestehenden Beitragsrückstand in Höhe von EUR 10.717,36 bekannt. 2. Mit Bescheid vom 14.11.2018 wurde festgestellt, dass die Antragstellerin gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX , zur ungeteilten Hand für die Beiträge hafte, die von dieser Firma z... mehr lesen...
