Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
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Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
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Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2015, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Es wurde eine zweiwöchige Frist für seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2. Dieser Bescheid wurde am 06.11.2015 der damaligen ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang In der E-Mail vom 7. August 2018, XXXX an das Bundesministerium für Inneres, XXXX, beantragte XXXX (in der Folge: der Auskunftswerber) gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz folgende Auskünfte für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung, insbesondere für die XXXXReportage "XXXX" und auf der Website XXXX: [...] II. Feststellungen Der Auskunftswerber ist Journalist und arbeitet für die XXXX. [...] IV. Rechtliche Beurteilung [...] Von der Auferlegung ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid festgestellt, dass Frau XXXX vom 01.08.2016 bis 31.10.2016 hinsichtlich der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) ausgeübten Tätigkeit der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliege; Arbeitslosenversicherung bestehe nicht. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde in der am 04.05.2020 stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt stellte am 20.01.2020 einen Nachprüfungsantrag gegen die Aufforderung zur Angebotsabgabe samt insb Angebotsunterlagen im gegenständlichen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung und verband diesen Rechtsschutzantrag mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und Pauschalgebührenersatzbegehren. 2. Nach Erlassung einer befristeten einstweiligen Verfügung am 04.02.2020 zu W131 2227672-1/4E wurde eine mündliche Verhan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 15.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 56/201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich vom 05.03.2020, Zl. 417-20/0334-Admin-VB/2019. 2. Die Bildungsdirektion für Oberösterreich übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 07.04.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 09.04.2020, diese Beschwerde. 3. Am 30.04.2020 (Datum des Poststempels) richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Bildungsdirektion für Oberösterreich gemäß § 9 Abs. 6 Schulpflichtgesetz die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht in der Zeit vom 8. bis 12. Juni 2020 und vom 15. bis 19. Juni 2020 für den Sohn der Beschwerdeführerin nicht. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. 3. Am 30. April 2020 (Datum des Poststempels) richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 BEinstG hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interesse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2015 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vom russischen MWD (Innenministerium) in Zusammenhang mit unterstellten tschetschenischen Rebellenaktivitäten gesucht zu werden; außerdem habe er wiederholt an Demonstrationen in Österreich gegen das tschetschenische Regime teilgenommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 27.04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt stellte am 20.01.2020 einen Nachprüfungsantrag gegen die Aufforderung zur Angebotsabgabe samt insb Angebotsunterlagen im gegenständlichen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung und verband diesen Rechtsschutzantrag mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einem Pauschalgebührenersatzantrag. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und vorangehender Teilberichtigung der angefochtenen Entscheidung erklärte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice (in der Folge AMS oder belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 20.3.2020 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 28.2.2020 bis zum 9.4.2020 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine ihm zugewiesene Beschäftigung als Warenübernehmer bei einem näher genannten Dienstgeber mit einem möglichen Arbeitsantritt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.03.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen vom 10.03.2020 hinsichtlich der Lose 1 und 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.03.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen vom 10.03.2020 hinsichtlich der Lose 1 und 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er den Irak aus Angst vor dem Krieg verlassen habe. Er sei vom kurdischen Militär einberufen worden und habe sich geweigert. 2. Am 20.07.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme schilderte der Beschwerdeführer auf das Wesentlichste zusammengefasst, dass er Mitglied einer Jugendo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.05.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per Post ein Schreiben vom 27.04.2020 der rechtsanwaltlich vertretenden "Beschwerdeführerin" (weiter: BF) ein. In diesem führte sie - zusammengefasst - aus, dass die XXXX seit April 2016 den Antrag der BF auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft - trotz Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen seit dem Jahr 2017 - nicht erledigt habe. Die MA 35 habe somit gegen ihre Entscheidungspflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.07.2016, Zahl: XXXX , stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] fest, dass die im Rückstandsaus vom 29.10.2014 ausgewiesenen Beiträge und Nebengebühren bei der XXXX in Höhe von EUR 45.457,44 zuzüglich 7,88 % p.a. Verzugszinsen ab dem 01.10.2014 gerechnet von EUR 33.866,65 unberichtigt aushaften. Dem Bescheid war der Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom 29.10.2014 beigelegt (Aktenzahl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Haftungsbescheid vom 29.10.2014, Zahl: XXXX , verpflichtete die SGKK die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG als Geschäftsführerin der XXXX zur Zahlung eines Rückstandes von EUR 45.457,44 innerhalb von 14 Tagen bei sonstiger Exekution. Dem Bescheid war der Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom 29.10.2014 beigelegt (Aktenzahl der vorgelegten Aktenteile [AZ] III). 1.2. Mit Schreiben vom 26.11.2014 erhob die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Drohbriefe erhalten habe sowie entführt worden sei. Überdies sei er aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit bedroht worden und habe er sich zwei Jahre lang verstecken müssen. Nach einem Entführungsversuch durch bewaffnete ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Piloten und Fluglotsen müssen im Besitz eines Sprachbefähigungsnachweises sein, um ihren Beruf ausüben zu dürfen. Der Beschwerdeführer war bei der belangten Behörde ua zertifiziert als Language Proficiency Examiner (LPE) und durfte als solcher - früher - auch in Zweitbewertung prüfen. Durch eine gestaffelte "Verschärfung" der einschlägigen Rechtsvorschriften wurde - die Zweitbegutachtung - des zu Prüfenden "levelweise" zwingend auf einen Language Prof... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Indien, stellte am 19.02.2019 bei der Österreichischen Botschaft New Delhi (im Folgenden: "ÖB New Delhi") einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D mit einer Gültigkeit von 179 Tagen. Als berufliche Tätigkeit gab der Antragsteller "Indian Curry Chef" an, als Hauptzweck der Reise "Employment" an. Als geplantes Ankunftsdatum in Österreich wurde der 05.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Beamter innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Sein Dienstgrad ist der eines Oberstleutnants. 1.2. Er wurde vom XXXX .2017 bis zum XXXX .2019 gem. § 75 Abs. 1 BDG aufgrund seines Antrages unter Entfall seiner Bezüge karenziert. Seither geht er einer Tätigkeit als militärischer Verbindungsoffiz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.Mit Bescheid, GZ SVNR XXXX vom 24.07.2019 stellte das AMS XXXX fest, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) keine Notstandshilfe im Zeitraum von 01.07.2019 bis 11.08.2019 näher bestimmter Höhe gebühre. 2.Mit Schreiben vom 31.07.2019 erhob die BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung, GZ. XXXX vom 02.09.2019wies das AMS die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. 4. Mit Schreiben vom 27.09.2019 stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-2013, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 15.10.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen. Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung er... mehr lesen...
