Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.02.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "das Bundesamt") den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen (Spruchpunkt I.) ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde eine befristete Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in Folge als ÖGK bezeichnet), hat mit Bescheid vom 30.10.2017, Zl. XXXX , in Spruchpunkt I. Herrn XXXX als Dienstnehmer der Fa. XXXX für den Zeitraum von Mai 2002 bis Oktober 2012 in die Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-und Pensionsversicherung nach dem ASVG und in die Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG einbezogen. In Spruchpunkt II. wurden dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin bestand bis zum 02.01.2019 ein Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet. Seit 09.01.2019 ist sie erneut in Österreich meldebehördlich registriert. Mit Schreiben vom 12.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin dahingehend, dass mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit eine Ausweisung gemäß § 66 FPG beabsichtigt sei. Unter Setzung einer 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Email vom 20.04.2020 beantragte der Antragsteller bei der österreichischen Gesundheitskasse, XXXX, die Wiederaufnahme des Verfahrens I413 2218188-1, welches mit Erkenntnis vom 10.10.2019 des Bundesverwaltungsgerichts abgeschlossen wurde. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020, beim BVwG eingelangt am 23.04.2020, leitete die österreichische Gesundheitskasse den Antrag auf Wiederaufnahme dem Bundesverwaltungsgericht weiter. 3. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.04.2020 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen Folgendes an: "Der Revisionswerber hat als Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG (Mayrhofer/Metzl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, brachte am 08.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Visums D aus humanitären Gründen gemäß § 22a Z 1 FPG ein. Als Grund wurde Schwangerschaft angegeben. Errechneter Geburtstermin war Anfang Februar 2019. Vater sei ihr Ehegatte, ein österreichischer Staatsangehöriger. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Beschwerdeführerin - im Wissen um ihre Schwangerschaft - visumsfrei nach Österreich ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich und stellte am 31.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, mit dem Sohn seines Onkels geschlafen zu haben und deswegen aus seinem Dorf vertrieben worden zu sein, nachdem er verletzt worden sei. Er habe in Lagos unter einer Brücke leben müssen und fürchte, getötet zu werden. 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich ausgefolgt am 09.06.2019 um 11:35 Uhr, wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2019 wurde ausgesprochen, dass XXXX, VSNR: XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung die Notstandshilfe ab 21.04.2019 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF am 09.05.2019 die Mitteilung über sein eAMS-Konto erhalten h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, XXXX , vom 11.12.2017, zugestellt am 12.12.2017, wurde der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen bis zu ihrer Ausreise durchgängig Unterkunft in der Betreuungsstelle Schwechat zu nehmen. Gegen diesen Mandatsbescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 24.12.2017, beim BVwG eingelangt am 26.12.2017, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.02.2020, XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 04.05.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29. Jänner 2018 gab die mitbeteiligte Partei gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Versicherungserklärung als neue Selbstständige gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ab. 2. Gemäß § 412d ASVG übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Versicherungserklärung der mitbeteiligten Partei in der Folge mitsamt ausgefüllten Fragebogen als Zweifelsfall der Oberösterreichischen Gebietskrankenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 14.11.2018, bei der belangten Behörde am 16.11.2018 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde stellte am 15.01.2019 nach Durchführung eines medizinischen Beweisverfahrens einen Behindertenpass aus. 3. Mit Schreiben vom 25.01.2019 erhob der Be... mehr lesen...
Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...
Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...
Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 20.02.2018, AZ I/1/1/Schn, wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse im Sinne von Art. 154 der VO (EU) 1308/2013 sowie von Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891 gemäß Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung BGBl. II Nr. 326/2015 anerkannt ist. In dieser Entscheidung wurde von der AMA hingewiesen, dass kein Zweifel bestehe, dass die Beschwerdeführerin ab dem nächs... mehr lesen...
Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...
Begründung: Im
Kopf: des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses vom 04.05.2020 wurden irrtümlich die Bescheid-Daten eines parallel anhängigen Verfahrens dieser Familie hineinkopiert. Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schreiben vom 05.05.2020 auf. Zum besseren Verständnis sind die vorgenommenen Berichtigung mit Fettdruck hervorgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.) Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein am 23.09.1994 geborener Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas, stellte am 25.10.2018 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als Fachkraft im Mangelberuf gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 NAG. Dieser Antrag wurde samt Beilagen an die örtlich zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als belangte Behörde oder AMS bezeichnet) zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Geburt damit seit ca. 43 Jahren im Bundesgebiet aufhält. Am 17.09.2004 wurde dem Beschwerdeführer von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX erstmalig ein unbefristeter Niederlassungsnachweis nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgestellt. Am 17.09.2014 wurde der unbefristete Niederlassungsnachweis des Beschwerdeführers von der BH Feldkirch unter der Zl. XXXX in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 28. November 2018 wurde auf Antrag der Firma XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, die Arzneispezialität " XXXX ", in der durch die Anlagen beschriebenen Form zur Abgabe im Inland bis fünf Jahre ab Rechtskraft des Zulassungsbescheides zugelassen. Die Anlagen "Kennzeichnung, Fachinformati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 25.03.2019 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF") eine Mehrleistungszulage gemäß § 18 GehG 1956. I.2. Mit Bescheid vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag vom BF von der belangten Behörde (in der Folge auch "bB") abgewiesen. I.3. Gegen den Bescheid der bB erhob der BF, vertreten durch XXXX fristgerecht Beschwerde, mit der der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, angefochten wurde. I.4. Die bB legte die Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: 1. I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF" genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Planstellenbereich Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (hier kurz "belangte Behörde" genannt), der Bildungsdirektion Oberösterreich zugeteilt. 1.2. Mit dem bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde folgendes verfügt: "Aufgrund Ihres Antrages vom 28.09.2017 auf bescheidmäßige Feststellung der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 14.11.2018, GFN 1846/2018/91, mit welchem der Plan vom 30.10.2018 mit der GZ 4132T, Planverfasserin Vermessung XXXX ZT GmbH, bescheinigt wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.12.2018 Beschwerde. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, dass er bei der Grenzverhandlung nicht anwesend gewesen sei. Der seit 50 Jahren existierende Grenzzaun sei nicht von allen als anerkannter Grenzverlauf fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages der XXXX XXXX GmbH vom 23.08.2018 wurde am 25.09.2018 beim Grundstück 123 der KG XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 131/1, der KG XXXX des Beschwerdeführers zu dem Grundstücken 123 der KG XXXX , der XXXX GmbH beginnende bei Grenzpunkt 4415 über 4432, 4414, 3036 bis zu Grenzpunkt 4923 wurde keine Einigung erreicht. 2. Die beiden grundbücherlichen Miteigentümer d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2019 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin auf Basis von 17,9570 Zahlungsansprüchen (ZA) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 in Höhe von EUR 4.384,88. Der
Begründung: ist zu entnehmen, dass aufgrund von Cross Compliance-Verstößen eine Kürzung des Prämienbetrages im Ausmaß vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der
Spruch: der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse vom 02.04.2020 lautete entgegen den begründenden Ausführungen aufgrund eines offensichtlichen Versehens: "Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.". Die belangte Behörde zeigte diesen Irrtum in ihrem Schriftsatz vom 06.04.2020 auf. Mit Beschlüssen vom 08.04.2020 wurden die verfahrensgegenständlichen Erkenntnisse zwar dahingehend berichtigt, dass der
Spruch: "Den Beschwerden wird stattgeben u... mehr lesen...
