Begründung: I. Verfahrensgang Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 16.01.2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen), Landesstelle Salzburg, aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") im Zeitraum von 01.01.2016 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliege. Mit Schriftsatz vom 01.02.2018 erhob die bP fristgerecht Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 03.07.2019 mitgeteilt, dass sein Leistungsbezug mit 01.04.2019 eingestellt werden habe müssen. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, da sein geringfügiges Dienstverhältnis bei XXXX im Anschluss an ein vollversichertes Dienstverhältnis noch laufend sei. Mit Schreiben vom 17.07.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Wien Johnstraße vom 23.01.2019 wurde ausgesprochen, dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 11 AlVG verloren haben. Dagegen wurde am 06.02.2019 Beschwerde erhoben. Auf das Parteiengehör vom 17.01.2020 hin, wurde mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 04.03.2019 die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 08.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , vertreten durch Prof. Haslinger & Partner Rechtsanwälte, Zollamtsstraße 7, 4020 Linz, ua die gegenständlichen Anträge auf Gebührenersatz und auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 31.10.2019 betreffend Los Nr. 2/K Region: Kärnten und Los Nr. 6/ST Region: Steiermark, verbunden mit Anträgen auf Erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Baden, Josefsplatz 7, 2500 Baden, vom 19.10.2018 wurde ausgesprochen, dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 10 AlVG für den Zeitraum 07.09.2018 - 18.10.2018 verloren haben. Dagegen wurde am 25.10.2018 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde vom 25.10.2018 wurde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vom 10.01.2019 abgewiesen. Der Vorlageantrag langte am 17.01.2019 fristgerecht ein Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 09.04.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2020, GZ: W275 2227591-1/26E sowie gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.03.2020, GZ: W275 2227591-2/4E, ein. 2. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin insbesondere aus: Durch das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 09.04.2020 brachte die XXXX (im Folgenden: Revisionswerberin) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.02.2020, GZ: W275 2227591-1/26E sowie gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.03.2020, GZ: W275 2227591-2/4E, ein. 2. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die Revisionswerberin insbesondere aus: Durch das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Antragsteller am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, belangte Behörde) vom 25.03.2016 negativ entschieden wurde; es wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und wurde weiters eine Frist für die freiw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.03.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde, BFA) gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem Beschwerdeführer nicht gewährt (Spruchpunkt III.) 2. Gegen die Entscheidungen der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 30.03.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per Post ein Schreiben des Beschwerdeführers (weiter: BF) ein. In diesem führte er - zusammengefasst - aus, dass das Bundesverwaltungsgericht sowie der Verfassungsgerichtshof die gesamte Covid-19-Gesetzgebund, die Covid-19-Verordnungen sowie die zugehörigen Gesetze vollumfänglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen solle. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem BF,... mehr lesen...
Begründung: I. A: Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß §°19 Abs 2 iVm § 19 Abs 1 Z 1, § 11 Z 4 und § 13 Abs 1 Psychotherapiegesetz festgestellt, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (BF), welche mit der Nummer 5660 in die Psychotherapeutenliste mit der Methode Integrative Gestalttherapie eingetragen war, zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeutin" einschließ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde aufgrund einer behaupteten Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ein. Begründend führte die Beschwerdeführerin Folgendes aus: Sie habe sich bereits Anfang Oktober über das elektronische Anmeldesystem der BOKU Wien zur Lehrveranstaltung "Biotechnik der Fortpflanzung bei landwirtschaftlichen Nutztieren" des Ma... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche beide rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, XXXX, wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA / belangte Behörde) am 16.02.2017 gab er, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, dass er in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine una... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stammt aus Zliten in Libyen. Er reiste legal mit einem Reisepass und einem Visum D, gültig vom 02.04.2013 bis 01.10.2013 zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 nach Österreich und war er vom 07.10.2013 bis 19.03.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Studierender“. Einem Verlängerungsantrag vom 20.03.2014 wurde nicht stattgegeben. 2. Am 23.12.2015 stellte der BF einen A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war von September 2014 bis Februar 2019 legal in Ungarn aufhältig. Ihre Aufenthaltsberechtigung wurde am 30.03.2019 abgelehnt und reiste sie am 05.07.2019 ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Ungarn wurde die Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO erteilt. Von de... mehr lesen...
Begründung: 1.0 Kurzsachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP") stellte am 05.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO sowie gleichzeitig auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Sozialministerium, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. "bB"). Im Laufe des Verfahrens wurden zwei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22.12.2019 die Feststellung von Schwerarbeitszeiten als Landwirt. 2. Mit Note vom 29.01.2020 teilte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem Beschwerdeführer mit, dass in Ansehung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Schwerarbeitspension vor Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension nicht erfüllbar wären, weshalb sich die Feststellung eventueller Schwerarbeitszei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.03.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2019 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 ab. Begründend wurde ausgeführt, die AMA habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.05.2018 mitgeteilt, dass die Vorabprüfung des Mehrfachantrag... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am 07.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 24.05.2017, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niedersch... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.09.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheids folgt, nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehört. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Geldleistung nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.07.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt und dem BF im Rahmen des Parteiengehörs vom 05.09.2019 zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 12.09.2019 trat der BF der Beweisaufnahme unter Vorlag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 5.11.2019 (eingelangt am 12.11.2019), beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln, einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2, 14 BEinstG. Mit Bescheid vom 2.1.2020 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer Straffälligkeit erließ die belangte Behörde mit Bescheid vom 04.02.2020, Zahl: 139428801/190517255, über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte sie über ihn ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt III.), gewährte ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.) und er... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Somalia zu sein. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 12.12.2017, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschrift... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.09.2019 stellte der türkische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) bei der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zuständigen Aufenthaltsbehörde (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35) ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - Künstler gemäß § 43a NAG iVm §§ 14 und 20d Abs. 1 Z. 6 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll der Mitbeteiligte bei der XXXX GmbH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.10.2019 übermittelte das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) den (Erst-)Antrag des Beschwerdeführers vom 23.08.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Erteilungsvoraussetzungen des § 12b Z. 2 AuslBG (Studienabsolvent) für die Zulassung des Beschwerdeführers zu einer Beschäftigung be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.02.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Am 28.02.2020 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen und direkt in Schubhaft überführt. Seit dem 28.02.2020 befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 09.04.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG "die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 übermittelte das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.11.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Erteilungsvoraussetzungen des § 12b Z. 1 AuslBG (sonstige Schlüsselkraft) für die Zulassung der Beschwerdeführerin zu einer Beschäftigung bei ... mehr lesen...
