Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), gab seinem Antrag auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten statt (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Mit dem nunm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30. August 2018 (Datum des Einlangens beim Stadtschulrat für Wien) zeigte die Erstbeschwerdeführerin dem Stadtschulrat für Wien mit dem dafür vorgesehenen Formular des Stadtschulrates für Wien die Teilnahme ihrer Tochter (Zweitbeschwerdeführerin) an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2018/2019 für die Schulart Volksschule an. In der Rubrik "Der häusliche Unterricht wird erteilt durch:" wurde angegeben: " XXXX ". 3. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 19.12.2018 wurde den Anträgen der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 24.5.2018 in der Version vom 13.8.2018 auf Erteilung der Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG, BGBl. I Nr. 45/2014 (gemeint wohl: BGBl. I Nr. 74/2011) idgF in Verbindung mit § 56 AVG hinsichtlich der Durchführung der Studiengänge "Business & Management (B.Sc.)" und "Master of Business Administration (MBA)" der Middlesex University a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 24. Mai 2018 einen Antrag auf Erteilung der Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG) hinsichtlich der Durchführung des Promotionsprogramms "Doctor of Business Administration (DBA)" der Middlesex University am Durchführungsort Linz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das Board der AQ Austria diesem Antrag gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG i.V.m. § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.12.2018 wurde den Anträgen der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 24.5.2018 in der Version vom 13.8.2018 auf Erteilung der Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG, BGBl. I Nr. 45/2014 (gemeint wohl: BGBl. I Nr. 74/2011) idgF in Verbindung mit § 56 AVG hinsichtlich der Durchführung der Studiengänge "Political Management (M.Sc.)", "Public Administration (M.Sc.)" und "Master of Science in Wirtschaftspsychologie (MSc)" der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Österreich geborener Sohn zweier volljähriger abgelehnter Asylwerber seiner Staatsangehörigkeit. Der Asylantrag seines nun dreijährigen Bruders gleicher Staatsangehörigkeit wurde ebenso abgelehnt. Alle drei genannten Ablehnungen hat dieses Gericht am 01.03.2018 bestätigt. Die Revisionen dagegen hat der VwGH zu Ra 2018/18/0177 ff zurückgewiesen. Das BFA wies mit dem nunmehr bekämpften Bescheid - inhaltlich überei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor der Landesschiedskommission für XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) zur Zl. W-LSK 1/2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Ladungsbescheid vom 19.10.2015 als Zeuge für eine Verhandlung am 24.11.2015 um 14:30 Uhr geladen. Im Ladungsbescheid war neben Datum, Ort und Zeit der gegenständlichen Verhandlung die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Zeugen sowie der Hinweis auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste in der Nacht von 07. auf 08.05.2018 ins österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 06.06.2018 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wurde er wegen versuchtem gewerbsmäßigem Überlassen von Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Tags darauf wurde er vor der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist bereits (zumindest) einmal illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF wieder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Der BF wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.5.2019, Zl 1176230303-1905542735, in Schubhaft genommen, wobei der Beschwerde gegen diesen Bescheid stattgegeben wurde und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 13.07.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2014 sowie im Rahmen von zwei niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) am 16.07.2015 sowie am 28.06.2017 erklärte sie zu ihrem Fl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Soldat des Österreichischen Bundesheeres und absolvierte seinen Grundwehrdienst als Rekrut in der 1. Führungsunterstützungskompanie des Führungsunterstützungsbataillons 2. 2. Mit mündlicher Disziplinarverfügung vom 26.02.2015 verhängte der Kompaniekommandant als Einheitskommandant gegen den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbots an 14 Tagen, weil dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 28.5.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") das Verfahren der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG gemäß § 38 AVG bis zur Klärung einer Vorfrage ausgesetzt. Begründend führte das BFA aus, dass der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter der bP aufgrund einer Säumnisbeschwerde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde innerhalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP) gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. 3. Am 13.06.2019 langt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 10.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Afghanistan ausgewiesen. 3. In Erledigung einer hiegegen erhobenen Beschwerde wurde der Bescheid vom 25.07.2012 mit Erkenntnis des Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.07.2018 den Antrag auf Anerkennung mehrerer bestimmter Prüfungsleistungen aus dem von ihm erfolgreich abgeschlossenen Diplomstudium Rechtswissenschaften für bestimmte Prüfungsleistungen des Bachelorstudiums Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck. 2. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Universitätsstudienleiters der Universität Innsbruck vom 09.07.2018 wurden dem Beschwerdeführer mehrere bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer, einem minderjährigen syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigen zuerkannt und festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 16.06.2017 wurde XXXX , der Bruder und damalige gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers, von der belangten Behörde einvernommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des bisherigen Verfahrensganges wird auf den Verfahrensgang der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.11.2016, W228 2137863-1/3E, sowie des VwGH vom 26.01.2017, Ra 2016/08/0190, verwiesen. Der, auf das wesentliche zusammengefasste, Behebungsgrund des VwGH lautete: "[...] Im vorliegenden Fall beschränkt sich das im Weg der Gesundheitsstraße eingeholte Gutachten bei der Erstellung des Leistungskalküls auf die einer rec... mehr lesen...
