Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.04.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.05.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 01.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er in der Moschee aufgefordert worden sei, Bomben in Autos zu verstecken. Für den Fall,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 25.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag wurde der mj. Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters und einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und seinen Fluchtgründen einvernommen. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.02.2012 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.07.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet auswies. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Sie sind spätestens am 23.05.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2015 legte der (damalige) Sachwalter der nunmehrigen Beschwerdeführerin einen Bericht und die Pflegschaftsrechnung vor und beantragte under anderem Gebührenbefreiung in Sinne der Anm. 8 zu TP 7 lit. c Z 2 GGG. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.11.2015, Zl. XXXX (im Folgenden: ON 112), wurde der Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und die Pflegschaftsrechnung für die nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), stellte am 29.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Zell am See gab die Beschwerdeführerin an, afghanische Staatsbürgerin, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslima zu sein. Sie sei traditionell verheiratet und Mutter zweier ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bescheid Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß §14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 vom Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführer befinde sich seit XXXX im Krankenstand. Nach zusammenfassender Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.09.2017 könne der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2017, 09:00 Uhr fand insbesondere vor den Grundstücken des Beschwerdeführers XXXX und XXXX Katastralgemeinde (KG) Wolfsgraben 01909 eine Grenzzusammenkunft statt, zu welcher das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Hydrologie und Geoinformation eingeladen hat. Dem Protokoll zur Grenzverhandlung gemäß § 43 Abs. 6 VermG, welches vom Leiter der Grenzzusammenkunft DI Gerhard S XXXX erstellt wurde, ist zu entnehmen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20. September 2018 forderte die belangte Behörde die XXXX (im Folgenden " XXXX ") auf, das Produkt " XXXX " in Originalverpackung binnen zwei Wochen an die Funküberwachung Kärnten vorzulegen. 2. Die XXXX kam der Aufforderung der belangten Behörde fristgerecht nach. Die belangte Behörde unterzog das Produkt einer Überprüfung und stellte folgende formale Mängel des Geräts und der Begleitunterlagen fest: Gerät: * Name... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. Er sei im Iran schlecht behandelt und geschlag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe für die Firma XXXX gearbeitet und sei von den Taliban auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensablauf 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
