Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge BF1) und der volljährige Zweitbeschwerdeführer (in weiterer Folge BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (in weiter Folge BF3, BF4, BF5, BF6). Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005. 1. Die BF stellten jeweils am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF1 begründete ihren As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.03.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 26.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu jenem Antrag ist gegenwärtig seit 16.05.2018 ein Rechtsmittelverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (protokolliert zu Geschäftszahl L516 2195431-1). Mit nachfolgendem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.07.2019 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 2 Z 2 AsylG das Recht zum Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der an das Landesgericht XXXX gerichteten Eingabe vom 29.01.2018 erhob der Beschwerdeführer (BF) gegen drei namentlich genannte Personen ua den Vorwurf der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, wobei gemäß § 117 Abs 1 StGB ein Privatanklagedelikt vorlag. Gleichzeitig beantragte er die Verfahrenshilfe, unter anderem im Umfang der einstweiligen Befreiung von den Gerichtsgebühren. Nach Überweisung der Eingabe an das Bezirksgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge gem. § 55 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2. Diese Anträge wurden gem. § 58 Abs. 11 Z2 AsylG zurückgewiesen. Gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge gem. § 55 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2. Diese Anträge wurden gem. § 58 Abs. 11 Z2 AsylG zurückgewiesen. Gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge gem. § 55 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2. Diese Anträge wurden gem. § 58 Abs. 11 Z2 AsylG zurückgewiesen. Gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste am 25.04.2008 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.07.2008 wies das BAA den Antrag als unbegründet ab und verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria. Den Spruchpunkt betreffend die Ausweisung hat dieses Gericht am 07.09.2015 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei, erteilte (III.) keine Frist für die freiwillige Ausreise u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.04.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 01.01.2011 XXXX als Kommandant des XXXX der XXXX , XXXX , seinen Dienst. 2. Mit Schreiben vom 30.11.2015, GZ.: S91551/1-StbB6/Kdo/2015, wurde durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission für Soldaten beim BMLVS (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde erstmals am Innsbrucker Hauptbahnhof am 05.06.2019 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, anlässlich dieser der Beschwerdeführer keine Dokumente vorweisen konnte, die ihn zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, XXXX, am XXXX geboren zu sein und die algerische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Am 13.06.2019 wurde der Beschwerdeführer im Zuge von Diebstah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, heiratete 2014 einen österreichischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführerin reiste mittels eines österreichischen Visums C in Österreich ein und ist seit dem 07.07.2016 in Österreich aufhältig. Am 02.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein. Am 09.09.2016 wurde der B... mehr lesen...
Mit E-Mail vom 23.07.2018 haben Sie folgendes Auskunftsbegehren an das Bundesministerium für Inneres gestellt: [...] Die XXXX ist keine fachlich geeignete Forschungseinrichtung und damit nicht dem, im Gesetz eng definierten Empfängerkreis zuzuordnen. Schon aus diesem Grund ist eine Übermittlung nicht möglich [...] 5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.12.2018, in welcher beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 02.04.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.08.2014, Zl. 1009395901/14506745, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2011 in Spanien, im April 2012 in der Schweiz und schließlich am 10.07.2012 als angeblicher homosexueller Staatsangehöriger Simbabwes in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Überstellung nach Spanien scheiterte, und der zurückweisende Bescheid des BFA wurde behoben, weil der Beschwerdeführer untergetaucht und anschließend in Strafhaft war. 2. Mit dem nun bekämpften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 25.1.2017, Zl. 1050523707-150082743, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 22.1.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX war von 21.05.2002 bis 30.11.2016 zu 50%, 60%, 80% oder 100% als Revisor tätig, wobei er darüber hinaus fallweise anderen Funktionen zugeteilt wurde (etwa als interimistischer Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts XXXX oder Zuständiger für Personalangelegenheiten der Beamten und Vertragsbediensteten des Landesgerichts XXXX ). S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsbürgerin, studiert seit dem Wintersemester 2014/15 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. 1.2. Am 14.11.2016 beantragte die Beschwerdeführerin erstmals die Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien. Der Antrag ist am selben Tag in der Stipendienstelle Wien eingelangt. Aus den A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2016/2017 den Anschlusslehrgang der Freien Waldorfschule XXXX . Am 7. Dezember 2016 beantragte sie die Gewährung von Schulbeihilfe. 2. Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 gewährte der Landesschulrat für Tirol (nun Bildungsdirektion für Tirol) der Beschwerdeführerin Schulbeihilfe in Höhe von € 1.130,- für das Schuljahr 2016/2017, weil die Bedürftigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 15.03.2017 mithilfe eines von der Deutschen Botschaft in XXXX ausgestellten österreichischen Visums lautend auf "XXXX, geb. XXXX" in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 25.03.2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er wahrheitswidrig angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren worden zu sein. Bei seiner Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste mit dem Flugzeug kommend am XXXX in Österreich ein und stellte am selben Tag am Flughafen Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag (I.) gemäß "§ 33 Absatz 1 Ziffer 3" IVm § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich... mehr lesen...
