Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 24.04.2018 der Finanzmarktaufsicht (in Folge: FMA), der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zugestellt am 26.04.2018, richtet sich gegen die BF als Beschuldigte und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX ( XXXX ), ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die XXXX hat an ihrem Sitz von 01.01.2014 bis 12.02.2016 entge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Zentralbehindertenvertrauensperson beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten. Der Zweitbeschwerdeführer fungiert als Stellvertreter des Erstbeschwerdeführers. Mit Schreiben vom 05.03.2013 brachten die Beschwerdeführer vor, dass Verstöße des Zentralausschusses für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2.12.2014 wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz gewährt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Status des subsidiär Aufenthaltsberechtigten wurde mit Bescheid des BFA vom 13.12.2018 stattgegeben und wurde dieser bis zum 11.12.2020 verlängert. Das BFA stellte mit Amtsvermerk vom 12.7.2019 fest, dass die Mutter des Beschwerdeführers sowie seine fünf Geschwister über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern sehr oft von der Polizei nach ihm gefragt würden. 2018 habe er v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer XXXX, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. XXXX, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 25.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.04.2013 bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der BF wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am 24.12.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin standesamtlich verheiratet sei und in der Ukraine gelebt zu haben. Seine Eltern seien noch in Geor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Im Rahmen der am 19.01.2016 vor der XXXX erfolgten Erstbefragung gab der BF an, am XXXX in XXXX in der Provinz Sar-i Pul in Afghanistan geboren zu sein. Er sei ledig, habe die Grundschule besucht und als Hilfs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ausgefülltem Formular vom 01.03.2019 stellte die mj. Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, einen Antrag auf Änderung der Lehrplaneinstufung (sonderpädagogischer Förderbedarf). 2. Mit Bescheid vom 04.07.2019 wurde gemäß § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) dem Antrag vom 01.03.2019 auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für die mj. Beschwerdeführerin stattgegeben und ein sonderpädago... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 02.04.2009 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.04.2010, Zl. A5 412.463-1/2010 rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen wurde. In seinem ersten Asylverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8/B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX , wo er im Landzustelldienst verwendet wurde. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) vom 07.09.2016,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2011, Zl. 08 09.879-BAL abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Elfenbeinküste ausgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben - XXXX (in der Folge: Projektwerber), XXXX , Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen - der Tatbestand der Anl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der am 12.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 14.09.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 29.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie von ihrem Onkel, bei dem sie aufgewachsen sei, schlecht behandelt worden sei und daher das Land verlassen habe. In Libyen habe man sie zur Prostitution zwingen wollen, was sie verweigert habe. Am 03.04.2018 fand die n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Ausreisemotiv eine angedrohte Entführung durch Milizen an. Am 25.04.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen und gab als Fluchtgrund neuerlich eine Bedrohung durch Milizen an. Mit dem Bescheid vom 07.05.2018 wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 5.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er gehöre der BNP an und werde von Mitgliedern der Awami League verfolgt. Gegen ihn sei eine falsche Anzeige wegen Mordes erstattet worden. Das Bundesasylamt wies den Antrag in weiterer Folge mit Bescheid vom 22.10.2012 ab und verfügt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Der am 12.11.2007 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde nach Rechtsgang zum Asylgerichtshof hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Ihm wurde aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Dazu wurden im Erkenntnis vom 09.03.2011, Zl. A11 318835-1/2008, folgende Erwägungen ausgeführt: "Aus den Feststellungen ergibt sich, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging voraus, dass am XXXX 2018 durch zwei Beamte einer Polizeiinspektion bei der XXXX (in der Folge: die Beschwerdeführerin) eine Kontrolle nach dem Glückspielgesetz durchgeführt wurde. Bei dieser Kontrolle stellten die Beamten zwei sichtbar montierte Kameras sowie im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin Bildschirme fest. In Hinblick auf diese Wahrnehmungen sowie die Angaben einer Kellnerin im Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2018 brachten ein Wohnungseigentümer und ein Mieter einer Wohnung durch ihre Rechtsvertretung eine Anzeige an den Magistrat gegen die Beschwerdeführerin - die XXXX GmbH - ein, da in einem Bestandsverfahren ein Protokoll einer Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Mieters zwischen dem XXXX 2016 und dem XXXX 2017 vorgelegt worden sei. Es wurde unter anderen der Antrag gestellt, die Bezirksverwaltungsbehörde möge prüfen, ob die A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30. August 2018 (Datum des Einlangens beim Stadtschulrat für Wien) zeigte die Erstbeschwerdeführerin dem Stadtschulrat für Wien mit dem dafür vorgesehenen Formular des Stadtschulrates für Wien die Teilnahme ihrer Tochter (der Zweitbeschwerdeführerin) an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2018/2019 für die fünfte Schulstufe der Schulart Neue Mittelschule an. In der Rubrik "Der häusliche Unterricht wird erteilt durch:" wurde angegeben: " XXXX ". ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30. August 2018 (Datum des Einlangens beim Stadtschulrat für Wien) zeigten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer dem Stadtschulrat für Wien mit dem dafür vorgesehenen Formular des Stadtschulrates für Wien die Teilnahme ihrer Tochter (der Drittbeschwerdeführerin) an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2018/2019 für die erste Schulstufe der Schulart Volksschule an. In der Rubrik "Der häusliche Unterricht wird erteilt durch:" wur... mehr lesen...
