Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt. Der rechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich gestaltete sich wie folgt: - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige von Georgien. 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 05.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführenden stellten gleichartige Anträge am 30.04.2018. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit ersten Bescheiden vom 27.01.2017 diese Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige von Georgien. 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 05.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführenden stellten gleichartige Anträge am 30.04.2018. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit ersten Bescheiden vom 27.01.2017 diese Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige von Georgien. 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 05.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführenden stellten gleichartige Anträge am 30.04.2018. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit ersten Bescheiden vom 27.01.2017 diese Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 14.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Afghanistan, Tadschike und am 01.01.1992 in der Provinz Baghlan geboren zu sein. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA bzw. belangte Behörde) vom 29.03.2016, Zl. XXXX wurde der Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 20.11.2018 bei der PI Schwechat Fremdenpolizei AGM internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom 21.11.2018 gab er an, er habe sich am 17.06.2017 in Aksaray (Türkei) taufen lassen und sei anschließend wieder in den Iran eingereist. Vor ca. 25 Tagen habe er einen Anruf von seinem Vater bekommen, dass drei Personen, vermutlich der iranische Geheimdienst, anwesend gewesen seien. Aufgrund dessen sei er geflüchtet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 unter einer anderen Identität und Nationalität den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 08.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab, erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.10.2018 einen Antrag gem. § 56 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, ein. Dieser Antrag wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 31.10.2018, Zl. XXXX , gem. § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 08.11.2018 erfolgte eine Berichtigung des Bescheidspruches dahingehend, dass dieser zu lauten habe, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch als "BF" bezeichnet) stellte am 12.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 21.08.2013, Zl. 12 17.336-BAT, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (Stiefmutter der BF 2 und BF 3, in weiterer Folge "BF 1"), die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 2"), sowie die Drittbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 3"), alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 30.11.2015 führte die BF 1 aus, ihr Sohn XXXX sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (Stiefmutter der BF 2 und BF 3, in weiterer Folge "BF 1"), die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 2"), sowie die Drittbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 3"), alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 30.11.2015 führte die BF 1 aus, ihr Sohn XXXX sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (Stiefmutter der BF 2 und BF 3, in weiterer Folge "BF 1"), die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 2"), sowie die Drittbeschwerdeführerin XXXX (in weiterer Folge "BF 3"), alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 30.11.2015 führte die BF 1 aus, ihr Sohn XXXX sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 19.03.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls (§§ 15, 127 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat (Jugendstraftat) verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.03.2018 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat mit oa. Bescheid gegen die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, folgendes entschieden: I. Gemäß § 67 Absatz 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. II. Gemäß § 70 Absatz 3 Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. III. Einer Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für XXXX , geb. am XXXX 6 in Braunau am Inn, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), den leiblichen Sohn von XXXX und von XXXX , stellten dessen Eltern als Asylwerber nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. 2. Bei der Beantragung wurde ausgeführt, ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist der Richter zur Überzeugung gelangt, dass die BF überdurchschnittlich gut integriert sind und von sich aus Integrationsaktivitäten erbracht haben. Gerade im Hinblick auf die BF XXXX BF3 und ihre Schwester XXXX hat bei einer Abwägung im Sinne des § 9 BFA-VG unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls die weitere Entwicklung dieses Kindeswohls maßgeblichen Ausschlag dafür gegeben, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist der Richter zur Überzeugung gelangt, dass die BF überdurchschnittlich gut integriert sind und von sich aus Integrationsaktivitäten erbracht haben. Gerade im Hinblick auf die BF XXXX BF3 und ihre Schwester XXXX hat bei einer Abwägung im Sinne des § 9 BFA-VG unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls die weitere Entwicklung dieses Kindeswohls maßgeblichen Ausschlag dafür gegeben, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist der Richter zur Überzeugung gelangt, dass die BF überdurchschnittlich gut integriert sind und von sich aus Integrationsaktivitäten erbracht haben. Gerade im Hinblick auf die BF XXXX BF3 und ihre Schwester XXXX hat bei einer Abwägung im Sinne des § 9 BFA-VG unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls die weitere Entwicklung dieses Kindeswohls maßgeblichen Ausschlag dafür gegeben, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung ist der Richter zur Überzeugung gelangt, dass die BF überdurchschnittlich gut integriert sind und von sich aus Integrationsaktivitäten erbracht haben. Gerade im Hinblick auf die BF XXXX BF3 und ihre Schwester XXXX hat bei einer Abwägung im Sinne des § 9 BFA-VG unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls die weitere Entwicklung dieses Kindeswohls maßgeblichen Ausschlag dafür gegeben, dass eine Aufenthaltsbewilligung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Herkunft reiste spätestens im September 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20.07.2017, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX . Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2015, der mj. Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX . Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2015, der mj. Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX . Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2015, der mj. Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX und der Zweitbeschwerdeführer XXXX sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers XXXX sowie des minderjährigen Viertbeschwerdeführers XXXX . Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer reisten gemeinsam unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2015, der mj. Drittbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 28.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) u.a. im Grundbuch KG XXXX die Einverleibung des Baurechtes an der Baurechtseinlage XXXX bis 30.10.2068 aufgrund des Baurechtsvertrages vom 18.07.2013. Für die Gebührenbemessung war der im Baurechtsvertrag vom 18.07.2013 ausgewiesene Kapitalwert des Bauzinses (18-facher Jahresbauzins) iHv EUR 95.400,00 als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...
