Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer (auch Antragsteller bzw. Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) stellte am 19.08.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft. Mit Bescheid vom 19.04.2019, GZ: DSB-D130.072/0002-DSB/2019, wies die Datenschutzbehörde die Beschwerde gemäß § 24 DSG u.a. zurück. Gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag damit begründete, dass dort Krieg herrsche und er keine Zukunft für sich gesehen habe. Die Befragung des Beschwerdeführers wurde in Englisch geführt. Am 21.10.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 23.12.2014 gab der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari im Wesentlichen an, seine Familie habe eine private Feindschaft mit einem Mujaheddin-Kommandanten. Im Zuge dieser Feindschaft sei vor acht Jahren der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der XXXX wurde vom XXXX mit Baurechtsvertrag vom 14.11.2014 auf der in deren Eigentum stehenden Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX , ein Baurecht bis 31.10.2113 eingeräumt, das zu EZ XXXX , KG XXXX , ins Grundbuch eingetragen wurde. Zugleich wurde im Lastenblatt dieser Einlage die Reallast zur Zahlung eines jährlichen Bauzinses von EUR 16.303,52 einverleibt. 2. In der Folge errichtete die XXXX auf der genannten Liegenschaft eine Baurechtswo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.04.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Schreiben schloss sie eine Meldebestätigung betreffend XXXX an. 2. Am 02.04.2019 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "ANTRAG AUF BEFREIUNG - NACHREICHUNG VON UNTERLAGEN" folgendes Schreiben: "[...] danke für Ihren Antrag [...] auf * Befreiung von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 15.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern (BNr.) XXXX ( XXXX , im Folgenden: erstgenannte Alm) und XXXX ( XXXX , im Folgenden: zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, da er homosexuell sei und seine Gemeinde ihn töten habe wollen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.04.2016 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.02.2019, Zl. 250127103 - 180463978 BMI-BFA_WIEN_RD, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte - im Wesentlichen - vor, er werde von einem näher bezeichneten pakistanischen Politiker verfolgt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4.7.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, erließ eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.03.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte am 30.03.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Am 31.03.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung an, dass seine Familie bei einem Bombenangriff vor ca. drei Jahren getötet worden sei. Er habe schwer verletzt überlebt. Aus Angst vor einem neuerlichen Angriff habe er Afghanistan verlassen. Dies sei sein einziger Fluchtgrund. Mit Urtei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF3 im Folgenden - zur leichteren Lesbarkeit dieser Entscheidung - beibehalten werden. 1. Die BF1 und der BF2, afghanische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten im Jahre 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (BF1 am 8.1.2015 in einer PI der LPD Oberösterreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF3 im Folgenden - zur leichteren Lesbarkeit dieser Entscheidung - beibehalten werden. 1. Die BF1 und der BF2, afghanische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten im Jahre 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (BF1 am 8.1.2015 in einer PI der LPD Oberösterreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur leichteren Nachvollziehbarkeit wird festgehalten, dass die Abkürzungen BF1 bis BF3 im Folgenden - zur leichteren Lesbarkeit dieser Entscheidung - beibehalten werden. 1. Die BF1 und der BF2, afghanische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten im Jahre 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (BF1 am 8.1.2015 in einer PI der LPD Oberösterreich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Nach Durchführung zweier Einvernahmen und der Beauftragung zweier psychologischer Gutachten und eines Gutachtens zur Altersfeststellung wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er begründete wie folgt: "Da ich sehr dunkelhäutig bin, habe ich mit den Leuten Probleme, weil in Marokko nicht alle dunkelhäutig sind. Ich habe Mechaniker gelernt und kann nicht mal als Mechaniker dort arbeiten." Mit angefochtenem Bescheid vom 20.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 24.04.2018 der Finanzmarktaufsicht (in Folge: FMA), der Beschwerdeführerin (in Folge: BF) zugestellt am 26.04.2018, richtet sich gegen die BF als Beschuldigte und enthält folgenden
Spruch: "Die XXXX ( XXXX ), ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die XXXX hat an ihrem Sitz von 01.01.2014 bis 12.02.2016 entge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 06.06.2018 brachte der anwaltlich vertretene XXXX ( Erstbeschwerdeführer, im Folgenden: BF1) vor, er habe mit beiliegendem Schreiben vom 17.05.2018 einer weiteren Datenverwendung durch den XXXX (Beschwerdegegner im Verfahren vor der belangten Behörde, nunmehriger Zweitbeschwerdeführer, im Folgenden: BF2) gemäß §§ 27 und 28 DS... mehr lesen...
