Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit den gemeinsamen vier Kindern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) verließ im Jahr 2014 Iran, stellte am 19.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 20.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.02.2016 leitete die Landespolizeidirektion Oberösterreich der belangten Behörde den Abschlussbericht betreffend den Verdacht, der BF habe am 27.01.2016 gegen § 27 Abs. 1 SMG verstoßen, weiter. 3. Am 23.03.2016 lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.10.2017 wurde der Beschwerdeführer über die Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens gemäß § 14 BDG 1979 informiert. 2. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) unter Anschluss des Leistungskalküls für Facharbeiter/Berufskraftfahrer sowie allfälliger Verweisungsarbeitsplätze und weiterer Unterlagen um Erstellung eines medizinischen Gutachtens über den Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. I.1.2. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2 - bP4. I.1.3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die zu gewährende Ruhepause nach § 48b BDG auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 wurde der BF aufgefordert, zu präzisieren, für welche konkreten Zeiten die Feststellung begehrt werde, dass diese gemäß § 48b BDG 1979 zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 25.02.2013, beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die Gewährung der Ruhepause nach § 48b BDG 1979 auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 09.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.05.2014 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte mit 04.06.2014 das Asylverfahren gem. § 24 Abs. 2 AsylG ein, da der Aufenthaltsort... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (BF2). Gemeinsam werden sie als die "BF" bezeichnet. Erstes Asylverfahren: 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Ukraine, reisten am 06.0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid hat das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 66 Abs 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen sie gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt II.). Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde der bP ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 06.08.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 22.12.2009 bei der Energie Control GmbH einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2008. Die beschwerdeführende Gesellschaft merkte bereits im Antrag an, sie werde "[h]insichtlich der Nichtanerkennung der Energieabgabenvergütung 2008 ... entsprechend der Vorjahre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 22.12.2010 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2009. 2. Mit Bescheid vom 26.08.2011 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie aus, gemäß § 30e Abs. 1 Z 1 Ökostromgesetz sei eine Anspruchsvoraussetzung, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 21.12.2011 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Rückvergütung von Ökostromaufwendungen gemäß § 30e Ökostromgesetz. Der Antrag bezog sich auf die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen für das Kalenderjahr 2010. 2. Mit Bescheid vom 27.11.2012 sprach die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl. I Nr. 110/2010, iVm § 30e Ökostromgesetz (ÖSG), BGBl... mehr lesen...
H i n w e i s: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (Erstbeschwerdeführer) stellte am 20.07.2016 für seine minderjährige Tochter XXXX(Zweitbeschwerdeführerin) einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und für sich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG. Am 23.07.2018 wurde Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Am 23.08.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt;... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste laut eigenen Angaben am 05.07.2019 illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.09.2019 im Rahmen einer Kontrolle in einem XXXX von Graz nach Köln angehalten und festgenommen, da er keinen gültigen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet hatte. Eine Anfrage ergab einen EURODAC Treffer, wonach der Beschwerdeführer am 30.08.2011 einen Asylantrag in Italien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22.09.2017, 10 E 1048/17d-22, wurde über die Beschwerdeführerin auf Grund des Verstoßes vom 30.08.2017 eine Geldstrafe von € 40.000,-- und wegen des Verstoßes vom 20.09.2017 eine Geldstrafe von € 50.000,--, somit insgesamt eine Geldstrafe von € 90.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 17.10.2017). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 04.04.2019, 10 E 1048/17d-77, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Verstoßes vom 28.03.2019 eine Geldstrafe von € 100.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 23.05.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.06.2019, 10 E 1048/17d-84, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 100.000,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 04.04.2019, 10 E 1048/17d-76, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Verstoßes vom 30.01.2019 eine Geldstrafe von € 100.000,-- verhängt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft (Bestätigung der Rechtskraft am 23.05.2019). 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13.06.2019, 10 E 1048/17d-83, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 100.000,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.08.2018 wurde die BF im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von der LPD Wien, Zl. E1/274059/2013, wegen rechtswidrigem Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurde sie gemäß § 39 FPG vorläufig festgenommen. 2. Am 08.02.2013 stellte die BF im Stande der Festnahme den gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.04.2013 einen Antrag auf Feststellung, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.10.2015, W221 2107137-2, wurde der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid aufgehoben und an die belangte Behörde zurückverwiesen. In diesem Zurückverweisungsbeschluss führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass kein Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Usbeken, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass in seiner Heimatprovinz die Sicherheitslage sehr schlecht sei. Er sei von den Taliban und dem IS verfolgt u... mehr lesen...
