Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.001 Dokumente

Entscheidungen 2.671-2.700 von 4.001

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W275 2198984-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern und drei minderjährigen Geschwistern in das Bundesgebiet ein; ein minderjähriger Bruder des Beschwerdeführers wurde kurze Zeit nach der Einreise im Bundesgebiet geboren. Die Mutter als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Beschwerdeführers stellte für diesen am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.11.2015 wurden die Eltern des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W189 1316406-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte sie als seine gesetzliche Vertreterin am 27.06.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2007 wurde der Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen und gleichzeitig die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2133919-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2133921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2133923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2133924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2133927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W204 2174232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannte Beschwerdeführerin zu 1.) (im Folgenden: BF1) reiste gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Beschwerdeführern zu 3.) bis 5.) (im Folgenden: BF3 bis BF5), allesamt Staatsangehörige Afghanistans, in das Bundesgebiet ein und stellte für sich und für die BF3 bis BF5 als gesetzliche Vertreterin am 18.01.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 20.01.2015 vor der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 W121 2174424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 W157 2224479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 26.01.2015 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 69 GWG 2011 betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei ein. 2. Mit dem mit "XX. Oktober 2015" datierten Bescheid, XXXX , sprach die belangte Behörde nach Abwicklung eines Ermittlungsverfahrens inklusive Zustellung der eingelangten Stellungnahmen an die Verfahrensparteien wie folgt aus: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I414 2135524-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 I403 2171068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin XXXX. Die minderjährigen Drittbeschwerdeführer XXXX und Viertbeschwerdeführer XXXX entstammen der ersten Ehe des Erstbeschwerdeführers, die minderjährigen Fünftbeschwerdeführer XXXX und Sechstbeschwerdeführer XXXX sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Es handelt sich um ein Familienverfahren. Die Beschwerdeführer verließen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I415 2124235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater, der heuer verstorben ist, war der Führer der Gruppe Ogboni. Ich sollte sein Nachfolger sein. Da ich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 I415 2194363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer schriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2014 gab die Erstbeschwerdeführerin unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Mein Vater, der heuer verstorben ist, war der Führer der Gruppe Ogboni. Ich sollte sein Nachfolger sein. Da ich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W170 2224462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 30.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie habe Syrien des Krieges wegen und aus Angst, Wehrdienst leisten zu müssen schon im Oktober 2016 verlassen. Sie habe einen Einberufungsbefehl erhalten. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte die beschwerdeführende Partei fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W138 2221588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Eigentümer des Grundstückes (Gst) 1689/1 der KG XXXX , A XXXX A XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei), beantragte am 02.08.2017 beim Vermessungsamt Wien gem. § 17 Z 1 VermG die Umwandlung des Gst 1698/1 der KG XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Das im gemeinsamen grundbücherlichen Eigentum stehende Gst 1554 der KG XXXX der beiden Beschwerdeführer (BF), grenzt nach der planlichen Darstellung in der digitalen Katastralmappe (DK... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W138 2221589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Eigentümer des Grundstückes (Gst) 1689/1 der KG XXXX , A XXXX A XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei), beantragte am 02.08.2017 beim Vermessungsamt Wien gem. § 17 Z 1 VermG die Umwandlung des Gst 1698/1 der KG XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Das im gemeinsamen grundbücherlichen Eigentum stehende Gst 1554 der KG XXXX der beiden Beschwerdeführer (BF), grenzt nach der planlichen Darstellung in der digitalen Katastralmappe (DK... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 I415 2188477-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W259 2207046-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W259 2207044-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W155 2174125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag gab er an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen. Er sei in Afghanistan geboren, sei schiitischer Hazara und spreche neben seiner Muttersprache Dari auch Farsi. Zu den Gründen für seine Flucht brachte er vor, dass sein Bruder gelähmt sei und es für die Familie immer sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W263 1427702-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 I422 2207721-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/27 I416 2222980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.08.2016, Zl.XXXX3, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Es wurde fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 W146 2011783-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

Entscheidungen 2.671-2.700 von 4.001

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