Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.036 Dokumente

Entscheidungen 2.611-2.640 von 4.036

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 L519 2211520-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 L519 2211521-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 L519 2211523-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W175 2206076-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/10 W175 2206080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 01.10.2018, Zahlen: 1.) W175 2206080-1/4E und 2.) W175 2206076-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Zurückweisungen von Feststellungsanträgen in Zusammenhang mit der Dublin III-VO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die Anträge betreffend die Zustimmungen zu den griechischen Aufnahmegesuchen und die Anträge auf Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I421 2223669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Benin, stellte am 15.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erklärte er, dass er Benin aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seine Familie habe kein Geld gehabt. Das Verfahren wurde zugelassen und der Beschwerdeführer am 04.06.2019 niederschriftlich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2142996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2142998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2143000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2143003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2143004-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 I408 2143006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Familie, bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und den damals noch drei minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5), geboren am 16.03.2006, XXXX und XXXX, stellte am 14.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das vierte Kind (BF6) wurde in Österreich am XXXX geboren, für welches am 17.07.2016 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Die sechs Verfahren werden als Familienverfahren geführt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 W219 2221191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den am 20.02.2019 eingelangten Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit des Sprachkompetenzvermerks "English Level 4" in seiner Privatpilotenlizenz mit der Nummer XXXX ab (Spruchpunkt I.) und schrieb die Zahlung von Gebühren in der Höhe von € 14,00 vor (Spruchpunkt II.). In der
Begründung: stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 L525 1414783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stelle nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.7.2010, Zl. 09 15.747-BAL, abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.7.2014, L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/9 L521 2177904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.08.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 W167 2221777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen. (AS 5 ff.) Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde einvernommen, dabei bestät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/5 W265 2144882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 18.10.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 I403 2160509-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 I403 2160514-2

Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 I403 2225502-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) und XXXX (Drittbeschwerdeführer) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Zum Verfahren des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 06.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2011 wies das (seinerzeitige) Bundesasylamt den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I411 2140888-2

H I N W E I S: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 W219 2223422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 28.05.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach p... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I403 2178611-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 I403 2178615-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/2 L502 2187479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 14.08.1992 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich seither aufhält und von 14.10.1992 bis 20.05.2015 über gültige Aufenthaltstitel verfügte. 2. Am 15.05.2015 beantragte er beim Magistrat Wien die Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels nach dem NAG. Dieser Antrag wurde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags an ihn rechtskräftig zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W155 2177310-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W155 2177311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W155 2177316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W155 2177319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 02.11.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen, Anträge auf internationalen Schutz. 2. Zu ihren Fluchtgründen wurden der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W195 1412796-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Asylantrag. I.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) mit Bescheid vom XXXX , den Antrag vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

Entscheidungen 2.611-2.640 von 4.036

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten