Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 03.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt. 3. Am 21.12.2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 27.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: des Antrages brachte er vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe in der Türkei erniedrigt und diskriminiert worden zu sein. Sein Bruder sei von der Mafia ermordet worden und es hätte die Mafia auch ihn bedroht. 2. Am 11.05.2023 wurde der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 8 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) fest, dass für den Zweitbeschwerdeführer (in Folge: BF2) aufgrund einer Lernbehinderung sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 Abs. 1 SchPflG sei der BF2 im Gegenstand Mathematik nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule und in allen anderen Gegenständen nach dem Lehrplan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BFA) vom 04.09.2023 wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) kein Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.); gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Chinas, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 01.09.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Treffermeldungen. Auch die VIS-Abfrage verlief negativ (NO_HIT). Am 01.09.2023 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hiebei gab der BF im Wesentlichen an, der Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) vom 25.04.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen, ihm allerdings der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und, dara... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2022 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung begründete er dies damit, dass er im Sudan den Militärdienst abgeleistet habe. Er sei zu seiner Ortschaft kommandiert worden und hätte dort seine eigenen Landsleute und seine Familie erschießen sollen. Das habe er nicht gewollt und sei deswegen aus dem Land geflohen. Zuvor sei er je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX .2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Bf an, dass er Syrien verlassen habe, weil er dort kein gutes Leben gehabt habe, da dort Krieg herrsche und es dort keine Sicherheit gebe. Die Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2281064) und ihren minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2281066) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter der Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern (Zlen W119 2281065, W119 2281066 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stammen und der arabischen Volksgruppe anzugehören. Zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2281064) und seinen minderjährigen Geschwistern (Zlen W119 2281065 und W119 2289113) am 16. 1. 2023 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter des Beschwerdeführers zunächst aus, aus dem Gouvernement Hama zu stam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 08.06.2022 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2021 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.11.2021 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er Syrien im Jahr 2013 wegen des Krieges verlassen habe. Die IS-Miliz habe sein Wohngebiet erobern wollen. Aus Angst um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, in Syrien herrsche Krieg, es gebe keine Sicherheit, er fühle sich bedroht und fürchte... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2024 stellte die XXXX in der Folge Antragstellerin) den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der „angefochtene[n] Entscheidung gemäß Schreiben der Auftraggeberin vom 14.5.2024“, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, einem Antrag auf Gebührenersatz sowie auf Akte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.10.2023 wurden die BF bzw. die BF1, BF2 und BF3 jeweils gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.), und wurde ihnen jeweils gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich erstmals am 09.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in Marokko keine Zukunft gäbe und er dort auch keine Arbeit gehabt habe. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.08.2023 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Abschluss des Asylve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der syrische Staatsangehörige (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 05.10.2022 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er im Krieg zu sterben. Dies seien al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, er müsse in Syrien zum Militärdienst einrücken, die wolle er nicht und sei deshalb geflüchtet. Sonst habe er keine Asylgründe. Am 13.07.202... mehr lesen...
