Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 29.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch 40 , geboren am römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.06.2023 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.06.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien verlassen habe, da die Infrastruktur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der bei Antragstellung 28-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Glaubens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen schlepperunterstützt unberechtigt nach Österreich ein und stellte am 26.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.06.2022 fand unter Beiziehung eines geprüften Dolmetschers für die arabische Sprache die Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte erstmals nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 27.9.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: Mit Schreiben vom römisch XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: „Im Bezug der im
Betreff: bezeichnete... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichts XXXX gerichteten und an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid, der dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX .2024 vorgelegt worden war, zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Mit der an den Präsidenten des Landesgerichts römisch XXXX gerichteten und an das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführungen) an das Bundesverwaltungsgericht (einlaufstelle@bvwg.gv.at), die im Anhang ein an die belangte Behörde gerichtetes Formular mit dem
Betreff: „Anfechtung des Bescheides über die Erhebung eines ORF-Beitrags gem. § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024“ enthielt. 1. Am römisch XXXX übermittelte der Beschwerdeführer – eine E-Mail – (ohne Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2022 von der LPD XXXX wegen § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Grund für die Anzeige war, dass der BF ohne Aufenthaltstitel und ohne Arbeitserlaubnis im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Dem BF wurde diesbezüglich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) das schriftliche Parteiengehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer („Bf“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer („Bf“) stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 11.10.2022 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 11.01.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder belangte Behörde) statt. 3. Mit Bescheid vom 19.01.2024 wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Beschluss vom 02.10.2023, Zl. XXXX , wies das Landesgericht St. Pölten den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Fortführung des Strafverfahrens gegen XXXX zurück und stellte fest, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zustehe (Spruchpunkt 1.) Zugleich trug es der Beschwerdeführerin auf, gemäß § 196 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) einen Pauschalkostenbeitrages iHv EUR 90,-- z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch an, dass sie syrische Staatsangehörige sowie Angehörige der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (i.d.F. „bP“), ein syrischer Staatsbürger, stellte am 24.06.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.06.2023 fand eine niederschriftliche Erstbefragung der bP durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 22.02.2024 wurde die bP von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „Bundesamt“ oder „bB“) niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 24.09.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 24.09.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 24.09.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 24.09.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde oder Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex gemäß § 351c Abs. 11 und 12 iVm Abs. 15 und 16 ASVG ein und führte darin Folgendes aus: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit XXXX .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Gegen die Anhaltung seit römisch 40 .2024 erhob der BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 04.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 25.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien aufgrund des Krieges und der Sicherheitslage verlassen habe. Er fürchte den Krieg und sei auch sein Leben in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.06.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 KOG §36 ORF-G §1a Z10 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §13 Abs1 ORF-G §13 Abs2 ORF-G §13 Abs3 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs10 ORF-G §16 Abs5 ORF-G §17 Abs1 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 VwGVG §25 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
