Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Fremde stellte nach illegaler Einreise am 17.03.2023 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der selben Tag erfolgten Erstbefragung damit begründete, dass er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet habe und deshalb zu seiner Frau nach Österreich gekommen sei. Im Falle der Rückkehr habe er dort nichts. Nach dem der Fremde Ladungsterminen vom 03.10.2023 und 28.11.2023 unentschuldigt fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 17.10.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 18.10.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien Ende des Jahres 2012 illegal in Richtung Türkei verlassen, wo er sich bis Oktober 2022 aufgehalten habe. Zu sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selbigen Tag, begehrte die Antragstellerin (=ASt) die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie die Nichtigerklärung der mit Fragebeantwortung vom 26.04.2024 (die Ausschreibung wiederholende) Festlegung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das im Entscheidungskopf ersichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.10.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .09.2023 in Bulgarien einen Asylantrag stellte (vgl. AS 12). Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am römisch XXXX .09.2023 in... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 26.04.2023, einlangend beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 02.05.2023, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, gem. § 55 Abs. 2 AsylG. Sie gab hierzu an, dass sie über ein aufrechtes Privat- und Familienleben, in Form ihres Ehegatten, ihres Sohnes sowie ihrer Enk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 06.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe, weil er dort zum Militär müsse. Er wolle an diesem Krieg nicht teilhaben. Im Falle se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 24.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Syrien aus Angst vor dem Krieg und aus Angst um sein Leben verlassen habe. Am 29.02.2024 wurde der Beschwerdeführer durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Syrien geboren worden sei und im Gouvernement Damaskus, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 21.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach einer Erstbefragung des Beschwerdeführers vom 23.06.2023 und seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.01.2024 wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 30.01.2024 gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche und er dort nicht arbeiten und seine Familie unterstützen könne. Am 20.09.2023 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 06.2021 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 06.2021 erstmals in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er seine Heimat kriegsbedingt verlassen habe. 2. Am 28.06.2023 wurde der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus XXXX (phnetisch) stamme, der Volksgruppe der Araber angehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.10.2022 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, den Herkunftsstaat wegen des Krieges und seines Militärdienstes verlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 11.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass es in Syrien keine Arbeit und keine Zukunft gebe. Auch wolle die bP kein Soldat sein, nicht töten oder getötet werden. Bei ihrer Einvernahme beim Bundesamt für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 3. 9. 2022 gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2278976) und seinen beiden Geschwistern (Zlen W119 2278973 und W119 2278974) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG führte der Beschwerdeführer zunächst aus, aus Aleppo zu stammen, der kurdischen Volksgruppe anzugehören und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am XXXX geborenen minderjährigen Sohn XXXX (Kind). 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 06.03.2023 bei der belangten Behörde die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren am römisch XXXX geborenen minderjährigen Sohn römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 11. 7. 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. 1. 2022, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. In Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem gegenständlichen Verfahren liegt eine Beschwerde des Beschwerdeführers (idF BF) bei der Datenschutzbehörde (idF DSB) vom XXXX .2018 zugrunde, in der er rügte, dass die nunmehrige mitbeteiligte Partei (idF mP), die XXXX , den Eintrag betreffend eine Insolvenz des BF in ihrer Datenbank nicht gelöscht habe, obwohl diese bereits seit dem XXXX 2018 aus der Insolvenzdateidatei gelöscht gewesen sei. Dem gegenständl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer, die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate gem. § 15b Abs. 3 BDG 1979. 1. Mit Schreiben vom 05.05.2023 beantragte der seit 01.12.1993 als Justizwachebeamter ( römisch XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023, Zahl: XXXX , wurde bestätigt, dass gemäß §§ 72 EAG in Verbindung mit der EAG-Befreiungsverordnung beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Kostenbefreiung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (kurz: EAG-Kostenbefreiung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 09.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.11.2022 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 13.02.2024 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder belangte Behörde) statt. 3. Mit Bescheid vom 20.02.2024 wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 20.10.2021 hat die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde des XXXX (in der Folge auch: mitbeteiligte Partei) gegen die XXXX (in der Folge auch: Beschwerdeführerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch i... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses bildet der gemäß Paragraph 17, VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG sinngemäß anzuwendende Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 20.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 18.04.2023 in Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung am 19.04.2023 gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen an, dass im Jemen Krieg herrschen würde und er keine Waffen tragen möchte, weshalb er vo... mehr lesen...
