Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 03.10.2023, GZ: XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Zeitraum von 11.03.2023 bis 30.03.2023 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: ASVG §4 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 bis 30.06.2022 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘ bzw. BFA genannt) hat mit Bescheid vom XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl abgewiesen, jedoch wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge ‚belangte Behörde‘... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (PT 7/B) eingesetzt. Der Beschwerdeführer steht seit 01.12.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist dem römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen und wurde dort zuletzt als Facharbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache im Bereich der Justizanstalt XXXX einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a) der Justizwache im Bereich der Justizanstalt römisch 40 einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 10.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) im Exekutivdienst verwendet. Seine Dienststelle ist die API XXXX , er gehört der Fremden- und Grenzpolizei an. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD NÖ) i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. Die Beschwerdeführerin (BF) befand sich von römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft. Dagegen erhob die BF Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte im Rahmen einer Stellungnahme im Verfahren über eine (andere) von ihr gegen die XXXX (mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Folgenden: MP) bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eingebrachten Datenschutzbeschwerde, mit der eine Verletzung im Recht auf Information geltend g... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.06.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §68 Abs1 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs5 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach rechtskräftigen negativen Entscheidung seiner Anträge auf internationalen Schutz in Österreich am 04.05.2021 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 11.09.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Syrien verlassen habe, weil er nicht zum Militär wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea, wurde am 11.04.2006 eine Erst-Aufenthaltsbewilligung als Rotationsarbeitskraft erteilt, diese Aufenthaltsbewilligung wurde in weiterer Folge vom 23.05.2007 bis zum 23.05.2008, sowie vom 24.05.2008 bis zum 24.05.2009 verlängert. Am 23.04.2009 stellte der BF einen Zweckänderungsantrag und ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.10.2021 erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zur Person gab die Beschwerdeführerin an, dass sie 2006 in Qamishli geboren worden sei, der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 30.07.2022, unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX (in der Folge mitbeteiligte Parteien) brachten bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin ein. Zusammengefasst führten die mitbeteiligten Parteien aus, dass die Beschwerdeführerin ihr Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, weil sie „Sinus-Geo-Milieus“, dh personenbezogene Daten, aus denen ihre weltanschauliche Überzeugung hervorgehe, verarbeitet habe. r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.04.2024, dem Beschwerdeführer (BF) am 08.04.2024 zugestellt, wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz, gemäß § 58 Absatz 9 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. 1.1. Mit angefochtenem Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 05.10.2023 bis 15.11.2023 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume des Krankengeldbezugs. Begründend wurde ausgeführt, die BF habe die Annahme bzw. das Zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und sie Angst um ihr Leben habe. Sie habe für die kurdische Armee Waffen tragen sollen, wolle aber ke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem unter anderem ärztliche Befunde bei. 1. Am 15.06.2023 einlangend stellte römisch XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozi... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Berichtigung: 1. Gemäß § 62 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), welcher gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, auch von den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 13.12.2022 schriftlich durch ihre damalige Vertretung, das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK), sowie am 16.02.2023 persönlich unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul (GK Istanbul) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF, auch: die Antragstellerin), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 05.01.2023 schriftlich und am 23.05.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der Ehemann der BF, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt. Mit 23.11.2021 sei dem Gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX , vom XXXX .2023 wurde gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG, den Beschwerdeführern aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken/im Konkreten den Int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX , vom XXXX .2023 wurde gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG in Verbindung mit § 19 AVG, den Beschwerdeführern aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken/im Konkreten den Int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde XXXX (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 07.04.2023 zugestellt. 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, Referat I/B/6/b wurde römisch 40 (in Folge: BF) vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Bescheid wurde ihm am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren: römisch eins.1. Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 20.08.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 26.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er in Syrien seinen verpflichtenden Wehrdienst ableisten müsse. Aufgrund des Studium sei dieser bislang aufgeschoben worden. Nachdem ... mehr lesen...
