Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), XXXX , geboren am XXXX , ist die Mutter sowie gesetzliche Vertretern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX , geboren am XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), XXXX , geboren am XXXX , und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), XXXX , geboren am XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2015 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und Eintragung der Zusatzvermerke „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 04.08.2014 illegal von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 23.10.1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 06.08.2014 führte sie vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus, bereits seit 2008 in Italien gelebt, jedoch einen negativen Asylbescheid erhalten zu haben und dah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.01.2020 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen mit 31.10.2019 endet, weil ihre Arbeitskraft für die Pflege nicht mehr erheblich beansprucht werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass ihre tägliche Arbeitskr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und Eintragung der Zusatzvermerke „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verw.Gr. E2/b) einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.11..2020 wurde sein Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG neu festgesetzt. I.3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. I.4. Mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 23.04.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einer als „Bescheid“ betitelten Erledigung vom 22.07.2021, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 555875310/210540013, gemäß § 68 Abs 1 AVG zur Gänze wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Folgetag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtvorbringen im Wesentlichen an, dass er im Iran keine Zukunft habe. Er habe dort weder eine Aufenthaltserlaubnis, noch dürfe er in die Schule gehen, weil er dort illegal gelebt habe. 3. Am 29.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.04.2016 gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei, Paschtune und sunnitischer Moslem sei und aus Afghanistan, Provinz Nangarhar, Distrikt Jalalabad, stamme, wo bis ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Für die minderjährige Beschwerdeführerin wurde nach ihrer Geburt in Österreich am 16.10.2020 ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, gestellt. 2. Der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.12.2007, ZI. 05 05.790-BAG, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Dem Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsbürger der Bundesrepublik Nigeria, reiste nach vorheriger Asylantragstellung in Ungarn am 20.07.2017 illegal ins Bundesgebiet ein. Am 26.07.2015 stellte er den Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität begründete. Mit Bescheid vom 10.09.2015 wies das Bundesamt diesen Antrag auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutret... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung sowie seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 13.07.2021 im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie seinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2021 stellte die Vermessungskanzlei XXXX , in Vertretung für XXXX XXXX , als Eigentümer des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX , beim zuständigen Vermessungsamt Leibnitz, Kadagasse 6, 8430 Leibnitz, einen Antrag auf Umwandlung des Grundstückes mit der Gst.Nr. XXXX KG XXXX vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Auf der Grundlage des Planes von XXXX vom 09.02.2021, GZ 2787-MB, und einer von XXXX in zwei Teilen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt) versuchte am 20.02.2021 von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen. Der ASt wies sich – den deutschen Behörden zufolge – mit einem niederländischen Asyldokument aus, welches nicht zur Einreise berechtige. 1.2. Dem ASt wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, er wurde von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben und aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie e... mehr lesen...
