Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 19.01.2016 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, in ihrem Staat herrsche Krieg, und die Taliban hätten gewollt, dass er für sie arbeite, was er aber nicht gewollt habe. Neben seinem Haus sei ein Amt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 09.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, am Weg zur Schule sei er vor ca. zehn Monaten von den Taliban entführt worden. Sie hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2. Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu Protokoll, aufgrund der politischen Lage sein Herkunftsland verlassen zu haben. Er sei Anhänger der oppositionellen BNP und werde von der Regierungspartei Awami League (AL) verfolgt. Er sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin reiste nach Erteilung einer vom 01.07.2011 bis 30.06.2012 gültigen Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ am 09.07.2011 – somit legal – ins Bundesgebiet ein. In weiterer Folge wurde ihr dann am 01.07.2012 eine bis 01.07.2013 gültige Aufenthaltsbewilligung als „Studierende“ erteilt, wobei die letzte diesbezügliche Aufenthaltsbewilligung vom 04.07.2015 bis 04.07.2016 gültig war. Mit Bescheid des Amtes der Wiene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurde der Beschwerdeführer am 03.02.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 17.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Anlässlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2019 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde um Ausstellung eines Bescheides „für die Monate 10/11 2019“. Als Termin merke sich der Beschwerdeführer den 01.07.2020 vor. 2. Mit Schreiben vom 09.06.2020 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde, „einen Bescheid für die Oktoberforderung 2019 auszustellen“; er „erhebe auch eine Säumnisbeschwerde für diesen Bescheid“. 3. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 04.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge einer Polizeikontrolle gegen illegale Prostitution in einer Unterkunft in M[...] betreten. Aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften mit denen die Prostitution geregelt wird, leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und räumte sie ihr mit Schriftsatz vom 23.02.2021, der von der Beschwerdeführerin am selben Tag persönlich übernommen wurde, und mit Schri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 09.02.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...
