Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. 2. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2005 mit seinen Eltern und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 21.06.2005 ein Asylantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstellung ausschließlich mit den Fluchtgrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im Oktober 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 28.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 11.06.2004, Zahl: 03 33.530-BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist irakischer Staatsbürger. Der BF stellte im September 2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge wurde dem BF nach Zulassung seines Asylverfahrens eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgefolgt. 1.2 Am 05.02.2019 wurde der BF von der Post als Zustelldienst über die Hinterlegung zweier behördlicher Schreiben benachrichtigt („g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie aufgrund der ihr obliegenden Wehrpflicht die Türkei verlassen habe. Darüber hinaus würden türkische Staatsangehörige kurdischer Herkunft in erheblichem Maße diskriminiert werden, insbesondere, wenn diese sich ihrer Muttersprache bedienen oder kurdische Musik hören würden. Auch müsse man ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 07.02.2021 von der Polizei aufgegriffen und stellte im Zuge der Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag damit begründete, er habe in der Heimat Probleme mit seiner Familie, weil er homosexuell sei. 2. Am 29.04.2021 sowie am 06.05.2021 wurde er von Organen der belangten Behörde zu seinem Fluchtvorbringen detaillierter befragt. Dort gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass er Angst vor den islamischen Extremisten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers brachte ebenfalls am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass islamische Extremisten ihre Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass er Angst vor den islamischen Extremisten habe. Die Zweitbeschwerdeführerin, die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers brachte ebenfalls am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein und begründete diesen damit, dass islamische Extremisten ihre Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Beweggründe für das Verlassen seiner Heimat geltend machte. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei gemeinsamen minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und der am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführerin (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind staatenlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2. Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2014 in das Bundesgebiet ein und hielt sich mit einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“, die mehrmals verlängert wurde, in Österreich auf. Mangels Studienerfolg wurde sein Verlängerungsantrag vom 05.09.2017 mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16.04.2018 abgewiesen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 16. März 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. März 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 29.10.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 30.10.2015 fand die Erstbefragung der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 25.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 04.02.2015 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung samt allfälliger Nachzahlung von Bezügen. Begründend führte er im Wesentlichen an, dass er bereits vor seinem 18. Geburtstag in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Land oder zu einer Gemeinde bzw. zu einer gleichartigen Einrichtung in der EU gestanden sei und er vor seinem 18. Gebur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), XXXX , geboren am XXXX , ist die Mutter sowie gesetzliche Vertretern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX , geboren am XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), XXXX , geboren am XXXX , und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), XXXX , geboren am XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), XXXX , geboren am XXXX , ist die Mutter sowie gesetzliche Vertretern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX , geboren am XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), XXXX , geboren am XXXX , und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), XXXX , geboren am XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), XXXX , geboren am XXXX , ist die Mutter sowie gesetzliche Vertretern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2), XXXX , geboren am XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), XXXX , geboren am XXXX , und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4), XXXX , geboren am XXXX . Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehö... mehr lesen...
