Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren, in dem die ASFINAG Bau Management GmbH als vergebende Stelle tätig wird, wurde eine Zuschlagsentscheidung versandt, nach welcher der XXXX (= MB) der Zuschlag erteilt werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag ein und stellte das im
Spruch: zitierte Sicherungsbegehren. Die ASt hat bislang jedenfalls 9.723 Euro an Pauschalgebü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er als Grund dafür zusammengefasst an, in Syrien nicht zu Militär zu wollen und aus Angst um sein Leben geflüchtet zu sein. Am XXXX 2021 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und gab dabei zusamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 09.02.2016 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er an einer Sitzung von Christen teilgenommen habe. Danach seien einige der Sitzungsteilnehmer festgenommen worden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab an, dass ihr Mann an christlichen Sitzungen im Iran teilgenommen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 10.05.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten wegen des Verbrech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 9.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gaben die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hatte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die bauliche Umgestaltung und die Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX der ÖBB-Strecke XXXX durch Lichtzeichen gemäß 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), iVm § 4 Abs. 1 Z 3 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 festgelegt. Bis dahin war die Eisenbahnkreuzung in km XXXX mit einer Gemeind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 29.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen und unter anderem eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.06.2021 abgewiesen. Die Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Korneuburg (in der Folge: AMS) vom 29.01.2020 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 01.03.2017 bis 12.11.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 7.320,57 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, dass die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 12.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 03.01.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er Oberhaupt der Christen gewesen sei und es 2014 einen Überfall von Boko Haram auf ihre Siedlung gegeben habe. Der BF habe eine Bewegung gegründet un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.06.2021, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Den angefochtenen Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 30.07.2020 einen Antrag um Anerkennung seines an der Universität Sv. Kiril i metòdij vo Skopje / Nordmazedonien erworbenen Studienabschlusses „Doktor der Stomatologie“ als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Zahnmedizin (UN203) an der Medizinischen Universität Wien („Nostrifizierung“). Am selben Tag legte er eine Zustellvollmacht vor, aus der hervorgeht, dass Hr. XXXX , geb. am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 11.11.2015 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am 09.12.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste am 25.08.2011 mit ihrem volljährigen Sohn unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zu ihrem Fluchtgrund im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 31.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab der BF im Wesentlichen an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) ist Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er reiste spätestens am 12.09.2017 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.09.2017 gab der BF im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinem Fluchtgrund, an, dass sein Vater für die amerikanische Firma XXXX gearbeitet habe. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger Staatsbürger Afghanistans, gelangte am 02.03.2020 irregulär nach Österreich und stellte am 04.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.03.2020 wurde er von der Landespolizeidirektion XXXX , Abteilung Fremdenpolizei einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen, wobei er zu den Fluchtgründen ausführte, dass sein älterer Bruder Mitglied der Afghanischen Polizei sei und aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) hat mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl. 830770104-201001229, den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen. Mit der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er das Recht habe, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides seine Beschwerde schriftlich bei der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung sowie ersten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie mit dem Umstand begründete, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.08.2020 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass eine Feindschaft sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellt seit 2015 Mehrfachanträge-Flächen um Direktzahlungen zu erhalten. In den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2019 stellte er zusätzlich Anträge auf Gewährung der Prämie für Junglandwirte, die ihm auch gewährt wurde. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er auch die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte beantragte. Mit dem an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellt regelmäßig Mehrfachanträge-Flächen um Direktzahlungen zu erhalten. In den Jahren 2015, 2016, 2018 und 2019 stellte er zusätzlich Anträge auf Gewährung der Prämie für Junglandwirte, die ihm auch gewährt wurde. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2020, wobei er auch die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte beantragte. Mit dem a... mehr lesen...
