Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.06.2015 Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Das infolge des Untersuchungsauftrags der belangten Behörde vom 15.09.2015 erstattete medizinische Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass das spätestmögliche „fiktive“ Geburtsda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der unbegleitete, minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellten am 09.03.2017 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentliche vor, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Sie wären zweimal bei seiner Familie gewesen und hätten beim zweiten Mal den Vater des Beschwerdeführers aufgefordert, den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 06.02.2004 einen Asylantrag. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.11.2006 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2004 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG durch Erstreckung - in Hinblick auf das Verfahren des Vaters des Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 2. Dezember 2004 zusammen mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Sein Vater brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2004 – bezogen auf seine Fluchtgründe - einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin sowie zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2004 einen Asylantrag, welcher zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.05.2005, Zl. 04 08.829-BAT, abgewiesen wurde. 2. Mit rechtskräftigem Bescheid des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 02.07.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind afghanische Staatsangehörige und Geschwister. Der Vater der Beschwerdeführerinnen ist gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 20.10.2020 stellten die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind afghanische Staatsangehörige und Geschwister. Der Vater der Beschwerdeführerinnen ist gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Am 20.10.2020 stellten die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vater, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Schwester XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 19.09.2017 erfolgte eine (erste) niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Bruder XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 3. Mit Schreiben vom 18.09.2017 legte die Beschwerdeführerin einen mediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der fehlenden Zukunftsaussicht in Algerien begründete. Er habe in Algerien nie eine Schule besuchen dürfen. Zudem sei sein Vater Alkoholiker gewesen. Er habe sein Land verlassen, damit er sich in Österreich eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (im folgenden BF) zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG mit 31.12.2018 ende. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die Arbeitskraft der BF werde seit dem genannten Datum nicht mehr überwiegend für die Pflege des behinderten Kindes beansprucht, da das Kind in einem Internat betreut werde. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 08.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab er zusammengefasst an, dass er in der Türkei XXXX im Gefängnis gewesen sei. Er habe seine Haftstrafe jedoch nicht zur Gänze verb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.01.2019 stellte die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte nach § 88 Abs. 2a FPG. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit dem im
Spruch: genannten Bescheid gemäß § 88 Abs. 2a FPG ab. 3. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid im Wege ihrer damaligen Rechtsvertr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2019 teilte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes, mit, dass sich aufgrund seiner Ernennung von Februar 2019 in die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe E1 mit Wirksamkeit ab 01.03.2019 für ihn die bezugsrechtliche Stellung der Verwendungsgruppe E1 der Gehaltsstufe D2 der Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist marokkanischer Staatsbürger, verfügt über kein Reisedokument und ist im Bundesgebiet mit verschiedenen Aliasidentitäten in Erscheinung getreten. Er ist nicht ausreisewillig und hat sich in der Vergangenheit seiner geplanten Abschiebung nach Marokko bereits mit Gewalt widersetzt. Es wurde bereits ein Heimreisezertifikat für den BF seite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 10.06.2021 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko 2019 verlassen habe, weil dort Armut herrsche, es keine Arbeit gebe und er keine Möglichkeit habe, sich etwas aufzubauen. Er habe dort keine Wohnung, sondern in einer Ruine gelebt. Weitere
Gründe: für eine Asylantragsstellung habe er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Am 18.02.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde statt. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag vom 09.01.2020 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BBG führt dz ein zweistufiges Vergabeverfahren zur Strombeschaffung lt Entscheidungskopf seit 2020 durch. Dabei soll die Lieferung von elektrischer Energie über 17 losweise Rahmenvereinbarungen sichergestellt werden. Teilnahmeantragsfrist war im Herbst 2020. 2. Die BBG hat dabei als zentrale Beschaffungsstelle und als vergebende Stelle in jeweils drei getrennten Kommunikationsschritten die Auswahlentscheidungen je für die Lose 1 bis 13... mehr lesen...
