Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit E-Mail, eingelangt am Landesverwaltungsgericht Tirol am 02.07.2021, erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und führte darin aus, sich gegen das Verhalten des Gerichtsvollziehers des Bezirksgerichtes Kitzbühel, Herrn XXXX , im Zuge der Vornahme einer Vollzugshandlung nach der Exekutionsordnung, in mehreren Punkten zu beschweren. Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen kurz zusamm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 26.08.2021 langte ein mit 22.08.2021 datierter Schriftsatz des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit dieser Eingabe brachte der BF eine „Klage gegen die XXXX Botschaft XXXX … wegen Missachtung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments…“ ein. Es handelt sich um das Sorgerecht bzw. Umgangsrecht mit seinem Sohn, welcher in der XXXX lebt. Es wird zusammengefasst angeführt, dass der BF sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wies sich dabei mit ihrem russischen Inlandsreisepass aus. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1), XXXX , geb. XXXX ; (in weiterer Folge: BF 2), XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) und XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 4), stellten am 28.10.2015 (BF1-BF3) bzw. am 20.12.2016 (BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.11.2017 wurden die Anträge der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2021 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. CCCC , 2. DDDD , vertreten durch die Huber | Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung vom 30. Juni 2021 wegen Rechtswidrigkeit, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des Angebots der Antragstellerin und aller Teile, die sich auf ihr Angebot bezögen, von d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Bamyan zu sein. Er sei Angehöriger de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus der Provinz Ghazni, sei ledig, spreche muttersprachlich Dari, bekenne sich zum islamischen Glauben und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seiner ebenfalls minderjährigen Schwester illegal und unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 10.09.2020 beim versuchten Grenzübertritt Richtung Deutschland durch Organe der deutschen Bundespolizei aufgegriffen, welche die Einreise des Geschwisterpaares nach Deutschland verweigerten. Infolge Rückübernahme der beiden minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste gemeinsam mit ihrem ebenfalls minderjährigen Bruder illegal und unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 10.09.2020 beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland durch Organe der deutschen Bundespolizei aufgegriffen, welche die Einreise des Geschwisterpaares nach Deutschland verweigerten. Infolge Rückübernahme der beiden minderjährigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.02.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 11.11.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein libyscher Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 22.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.06.2019, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 08.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er erstbefragt und niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit Bescheid vom 13.03.2020, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) den gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich ab. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 23.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er stellte am 05.07.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er stellte am 05.07.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11.10.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 12.02.20216 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX , Polizeiinspektion XXXX , die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 07.09.2019 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Or... mehr lesen...
