Entscheidungsdatum 02.08.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §13 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 FPG §55 Abs2 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei (= Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) erhob am 23.06.2019, ergänzt am 29.07.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten. Mit Spruchteil 1.b) des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 21.10.2021, Zl. D205.243, 2020-0.701.905, gab die Datenschutzbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass seine Eltern mit ihm und seinen Geschwistern Syrien aufgrund des Krieges verlassen hätten. 2. Am 20.11.2023 wurde der Beschwerdeführer von der belangten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.11.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 23.11.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, stellte am 30. 3. 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde eine Erstbefragung nach dem AsylG durchgeführt. Am 28. 6. 2023 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 4. 7. 2023, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1347884007/230650743, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde im Bundesgebiet fünf Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Nach seiner dritten strafgerichtlichen Verurteilung im XXXX erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit dem Bescheid vom XXXX 2019 (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 5 FPG sowie ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 FPG. Mit dem am 23.07.2019 mündlich verkündeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX , Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgrupp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX 11.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 11.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 31.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, aus Hasaka zu stammen, der Volksgruppe der Araber sowie der islamischen Religion anzugehören und verheiratet zu sein. Seine Mutter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.09.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) aus, dass der Bezug der Notstandshilfe vom 01.01.2022 bis 31.07.2023 widerrufen und die Beschwerdeführerin zum Rückersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 4.912,68 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den genannten ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Verfahrens (§ 28 Abs 1 und § 31 VwGVG) Zu A) Einstellung des Verfahrens (Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, VwGVG) Der Beschwerdeführer hat durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin mit Schriftsatz vom 27.07.2024 die Beschwerde zurückgezogen, die er gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 15.02.2024, ABB-Nr: 4393813, erhoben hatte. (OZ 4) Diese Erklärung weist auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Willensmängeln auf. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) stellte mit am 18.01.2023 datierten Schreiben den gegenständlichen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX geb. am XXXX , ab 18.06.1996. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Beschwerdeführerin“ bezeichnet) stellte mit am 18.01.2023 datierten Schreiben den gegenständlichen Antrag auf Selbstversi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 02.02.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.01.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 11.01.2023, Zahl IST/1627/2022. Mit Schriftsatz vom 31.07.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend mit 18.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG unter Anhang eines Konvoluts an Urkunden. 1. Einlangend mit 18.04.2024 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. Die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) hat am 10.05.2024 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (in Folge: Behörde) bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 15.05.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesv... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: römisch eins. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1.1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) hat am 23.05.2024 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) bei der Behörde eingebracht; diese hat die Beschwerde am 27.05.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht bis dato ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er im Wesentlichen aus, sein Land wegen der schlechten Lebensbedingungen und der schlechten Sicherh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 16.11.2019 brachte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. 1.2. Mit Bescheid vom 29.07.2021 gab die belangte Behörde der Beschwerde gegen die Beschwerdeführerin wegen behaupteter Verletzung im Recht auf Geheimhaltung teilweise statt und stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 3. 9. 2022 gemeinsam mit ihren Kindern (Zlen W119 2278973, W119 2278974 und W119 2278975) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin zunächst an, in Ar Raqqa geboren zu sein und der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Sie habe zwei Jahre die Volksschule besucht, danach aber keinen Beruf erlernt. Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 3. 9. 2022 gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl W119 2278976) und ihren Geschwistern (Zlen W119 2278974 und W119 2278975) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass sie der kurdischen Volksgruppe angehöre, ledig sei und XXXX die Grundschul... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.08.2024 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
