Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.07.2023 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er aufgrund des Krieges geflohen sei, er habe Angst vor dem Tod und könne in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) werden gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 und Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: römisch eins. Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 03.09.1984 in einem Dienstverhältnis zum Bund und ist XXXX , eingerichtet bei XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. Ihm ist ein Arbeitsplatz , im Briefzustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 03.09.1984 in einem Dienstverhältnis zum Bund und ist römisch 40 , eingerichtet bei römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurde. Zum Fluchtgrund befragt, teilte er mit, dass er Syrien wegen dem dort herrschenden Krieg bzw. weil alles zerstört worden sei, verlassen habe. Außerdem habe er Angst gehabt, zum Militärdienst einberufen zu werden. Bei einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.03.2022 internationalen Schutz in Österreich. Das BFA wies den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte diesem den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II und III). Einer Beschwerde gegen Spruchpunkt I gab diese Gericht statt und zuerkannte ihm den Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er den Militärdienst nicht antreten wolle. Dies wisse er schon seit 2013. Er fürchte das syrische Regime und habe er sich schon vor zehn Jahren davor ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er aus, dass in Syrien Krieg herrsche und er vom Regime unter Druck gesetzt worden sei, weil er nicht bei der Präsidentenwahl teilgenommen habe. Seine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie an vor vier Jahren den Entschluss zur Ausreise getroffen zu haben. Sie habe nach Österreich wollen, weil hier ihr Mann lebt. 2022 sei sie mit dem PKW in den Libanon und von dort mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. Dezember 2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Rundfunkgebührenbefreiung für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiter Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag im Wesentlichen damit begründete, dass er die Türkei verlassen habe, da er in eine Frau verliebt gewesen sei und diese heiraten hätte wollen, jedoch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 14.02.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 01.03.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Villach des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes des Mag. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG 1977 widerrufen bzw. rückwirkend berichtig wird und er zur Rückzahlung in der Höhe von Euro XXXX verpfli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochten Bescheid sprach die belangte Behörde unter Spruchpunkt. 1 aus, dass dem Antrag auf Verlängerung der institutionellen Akkreditierung der XXXX vom 21.12.2018 als Privatuniversität stattgegeben werde. Die Verlängerung der Akkreditierung wurde gemäß unter Spruchpunkten 5.1. bis 5.16. näher genannten Auflagen erteilt. 1. Mit dem angefochten Bescheid sprach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid hob das BFA gegenüber dem Beschwerdeführer den faktischen Abschiebeschutz auf und begründete das sinngemäß damit, dass der Beschwerdeführer keinen neuen glaubhaften Sachverhalt vorgebracht habe, der eine Asylrelevanz mit sich brächte. Die Rückkehrentscheidung sei aufrecht und würd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, an der Tür 1 der Adresse XXXX , hat XXXX , geb am XXXX , seinen Hauptwohnsitz; an der Tür 2 derselben Adresse ist der Beschwerdeführer XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vertragspartner des Strom- Netzbetreibers ist XXXX . 1. Vorauszuschicken ist, an der Tür 1 der Adresse römisch 40 , hat römisch 40 , geb am römisch 40 , seinen Hauptwohnsitz; an der Tür 2 derselben Adresse ist der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21. Dezember 2021 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren (Ausnahmegenehmigung) zur Verwendung von nicht CE-gekennzeichneten Medizinprodukten für das Medizinprodukt XXXX , Artikelnummern: XXXX und XXXX . 1. Am 21. Dezember 2021 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren (Ausnahmegenehmigung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2021 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: belangte Behörde) die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts gemäß § 8 Abs. 1a iVm § 9 TKG 2003 für das zweite von drei Leerrohren auf der XXXX zwischen Straßenkilometer XXXX und XXXX , Grundstück XXXX , nachdem sie gegenüber dem Land Salzburg (im Folgenden: „weitere Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in seinem Land Krieg herrsche. Er hätte zum Militär einrücken müssen, was er nicht wollen h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 03.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 04.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin, im Folgenden als BF1 bezeichnet, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und führte die BF1 dabei zu ihren Fluchtgründen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die volljährige Beschwerdeführerin, im Folgenden als BF1 bezeichnet, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und führte die BF1 dabei zu ihren Fluchtgründen... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.10.2022 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 05.12.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 16.01.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. An demselben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt; die Beschwerdeführerin gab an, das Land verlassen zu haben, da in Syrien Bür... mehr lesen...
