Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-330 von 34.480

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W296 2293394-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W116 2298039-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Mit Bescheid bzw. Einberufungsbefehl des Militärkommandos Salzburg/Ergänzungsabteilung (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.07.2024, Zl. S/05/05/01/84 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. 2.       Am 15.08.2024 erhob der Beschwerdeführer über seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290666-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290671-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290678-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290680-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290682-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290683-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/30 W156 2290685-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang / Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Rechtliche Beurteilung: 1.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung der Beschwerde: Die BF hat ihre Beschwerde am 26.09.2024 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung eindeutig zurückgezog... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2299903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2299906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2299902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2299901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2299904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2024 fand in einer (zur Zahl I403 XXXX protokollierten) Angelegenheit nach dem AsylG 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an dessen Hauptsitz in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer als Parteien und die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person BBU GmbH (im Folgenden auch kurz: BBU) als dessen rechtskundige Vertretung (Rechtsbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W265 2290099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W265 2291421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W299 2274758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 09.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei brachte der BF vor, dass er Syrien wegen des Kri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W295 2280871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.02.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass in Syrien Krieg herrsche und er den Militärdienst machen müsse. Er sei seit 2020 auf der Flucht. Er wolle keine Waffen tragen, niemanden töten und nich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 I403 2295011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er Syrien bereits im Jahr 2015 aufgrund des Krieges verlassen und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W225 2259987-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W602 2275505-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W155 2260669-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W208 2288410-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W271 2281468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W152 2284703-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W172 2258467-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/27 I405 2271164-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.04.2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.01.2024, Zahl: W262 2271164-1/16E, wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/27 L532 2155042-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein irakischer Staatsbürger, stellte am 28.09.2015 in Österreich einen Asylantrag. Dessen Abweisung wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) mit Erkenntnis vom 07.01.2020 bestätigt. 2. Von 14.06.2021 bis 13.06.2022 verfügte der BF über eine Duldung. 3. Am 04.05.2022 beantragte der BF die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG. Ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 W128 2289147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 01.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung nannte der Beschwerdeführer den Krieg und die allgemeine instabile Lage als seine Fluchtgründe. Er habe Angst um sein Leben. Er habe als Bäcker wenig verdient. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 I405 2288358-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) werden gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 und Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: römisch eins. Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

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