Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

33.357 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 33.357

TE Bvwg Beschluss 2024/8/1 W165 2254840-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 17.12.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/1 W165 2254838-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), ist der Vater des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 17.12.2021 per E-Mail bei der Österreichischen Botschaft Athen (im Folgenden: ÖB Athen), Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/1 W211 2277628-2

Begründung: 1. Feststellungen 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Bescheid vom XXXX 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß § 88 Abs. 2a FPG ab. Mit Bescheid vom römisch 40 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG ab. Dagegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W198 2280981-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 11.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.10.2022 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und es keine Arbeit gebe. Er habe Angst um seine Zukunft. 3. Am 21.03.2023 wurde der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W226 2278556-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 18.07.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag brachte er vor, dass er in XXXX geboren sei. Seine Mutter, 2 Brüder und fünf Schwestern würden in Syrien leben, nämlich in XXXX . Der Beschwerdeführer, ein syrischer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W170 2288981-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Araber und der Konf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W171 2282564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 20.08.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Syrien 2012 wegen des Krieges verlassen habe. 1.3. Bei seiner Einvernahme am 21.07.2023 vor dem BFA gab der BF zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W211 2288988-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, idF BF, ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer, in der Fassung BF, ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX 2022 gab der BF zusammengefasst und soweit wesentlich an, dass er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W278 2266957-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung des BF am 25.10.2021 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, Syrien 2017 aufgrund des Krieges verlassen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W211 2288818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, idF BF, ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer, in der Fassung BF, ist syrischer Staatsangehöriger. Er stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am XXXX 2022 gab der BF zusammengefasst und soweit wesentlich an, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W170 2288638-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest; der Beschwerdeführer ist am XXXX geboren. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W293 2289003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei vom Militär einberufen werden. Er habe es immer wieder verschieben können, weil er studiert habe. Nachdem sein Aufschub abgelehnt worden sei und er zum Militär gemusst h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W156 2289692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit zwei volljährigen Cousins in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab er an, dass er Syrien im Jahr 2014 wegen des Krieges verlassen habe. Er könnte wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W156 2289619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.09.2022 wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dabei gab er an, dass er Syrien im Jahr 2016 verlassen habe. Er würde in Syrien für den Militärdienst einberufen, er habe Angst, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W246 2273753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.06.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er Syrien aufgrund des Krieges verlassen habe. Es gebe dort keine Sicherheit. 3. Laut Schreiben des Bundesamtes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W182 2286707-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W147 2280915-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W147 2279942-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W147 2281186-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/1 W240 2296306-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 I406 2290954-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/1 G306 2292118-1

Begründung: Mit Eingabe vom 10.07.2024 (OZ 3), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit Eingabe vom 10.07.2024 (OZ 3), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W173 2288134-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 24.03.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) vor Ablauf ihres mit 31.03.2023 befristeten Behindertenpasses erneut die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Als Gesundheitsschädigungen gab di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W173 2285254-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 15.01.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 1. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführerin, BF) beantragte am 15.01.2019 beim Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W131 2295868-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Verhandlungsverfahren brachte die ASt am 19.07.2024 einen insb auch mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) verbundenen Nachrüfungsantrag ein. In diesem wurde insb wie folgt vorgebracht: "[...] Wir haben ein erhebliches Interesse an der Beauftragung der im Rahmen des Vergabeverfah-rens „Überprüfung und Reparatur von Turn- und Sportgerä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 G301 2294152-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark, zugestellt am 28.05.2024, wurde die vom Erziehungsberechtigten (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) mit schriftlichem Ansuchen vom 30.04.2024 beantragte Erlaubnis zum Fernbleiben des minderjährigen Schülers XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), Schüler der 4b-Klasse der Mittelschule XXXX , für den Zeitra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W228 2296327-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 03.05.2024 bis 07.05.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an den angeführten Tagen nicht am Kurs „ XXXX teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W228 2296333-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 11.04.2024 bis 11.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/31 W228 2296330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 09.04.2024 bis 09.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W180 2258056-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Flucht aus Syrien begründete er in der am gleichen Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung damit, dass er seine Heimat aufgrund des Krieges verlassen habe. Bei einem Verbleib in Syrien hätte er entweder dem syrischen oder dem kurdischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

Entscheidungen 301-330 von 33.357

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