Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.02.2024, Zl. XXXX , wurde gegen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP), ein männlicher Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 06.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die bP Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Im Falle der Rückkehr fürchte die bP um das Leben ihrer Kinder. Am 30.08.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der bP vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.05.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 29.06.2021 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, er habe Syrien verlassen müssen, weil dort Krieg herrsche, er könne dort nicht bleiben, da er zum Militär müsse, auch könne er in Syrien nicht weiterstudieren. Für den Fall der Rückkehr nach Syrien habe er Angst, zum Militär zu müssen. Er wolle nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF2“) sind beide syrische Staatsangehörige sowie Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführenden („BF3“, „BF4“, „BF5“). Die Beschwerdeführer reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der BF 1 stellte am XXXX (die minderjährige Tochter BF3 gesetzlich vertreten durch BF1). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF2“) sind beide syrische Staatsangehörige sowie Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführenden („BF3“, „BF4“, „BF5“). Die Beschwerdeführer reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der BF 1 stellte am XXXX (die minderjährige Tochter BF3 gesetzlich vertreten durch BF1). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 23.11.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er zum „kurdischen“ und zum „Regime Militär“ einrücken müsse, das möchte er nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 13.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe sein Heimatland verlassen, da die wirtschaftliche Lage in Syrien schlecht sei. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF2“) sind beide syrische Staatsangehörige sowie Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführenden („BF3“, „BF4“, „BF5“). Die Beschwerdeführer reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der BF 1 stellte am XXXX (die minderjährige Tochter BF3 gesetzlich vertreten durch BF1). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF2“) sind beide syrische Staatsangehörige sowie Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführenden („BF3“, „BF4“, „BF5“). Die Beschwerdeführer reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der BF 1 stellte am XXXX (die minderjährige Tochter BF3 gesetzlich vertreten durch BF1). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: „BF2“) sind beide syrische Staatsangehörige sowie Ehegatten und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführenden („BF3“, „BF4“, „BF5“). Die Beschwerdeführer reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Der BF 1 stellte am XXXX (die minderjährige Tochter BF3 gesetzlich vertreten durch BF1). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens und stellte am 12.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 15.9.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er von der Militärbehörde gesucht werde und Rebellengruppen ihn rekrutieren wollen. 3. Am 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2004 als angeblich Minderjähriger den ersten Antrag auf internationalen Schutz, dessen Abweisung samt Ausweisung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung durch das BAA der AsylGH mit der Maßgabe bestätigte, dass die Ausweisung nach Nigeria erfolgt (29.09.2008, XXXX ). 1. Der Beschwerdeführer stellte 2004 als angeblich Minderjähriger den ersten Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Erstes Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF) ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 04.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch BF) ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), syrischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, reiste spätestens am 14.09.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.09.2022 fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt, wobei der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, den Namen XXXX zu führen und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Wiedereinsetzungswerber bzw. Beschwerdeführer stellte am 07.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde er zu diesem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) fand am 04.04.2023 statt. Das Bundesamt wies den Antrag des Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers zurück, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Beschwerdegründe auszuführen sowie die Angaben, die erforderlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde der BF ein Behindertenpass mit einer Grad der Behinderung von 50 % ausgestellt, befristet bis 31.01.2028. Am 03.05.2024 hat die BF dagegen Beschwerde erhoben.Der Akt ist beim BVwG am 30.07.2024 eingelangt. Mit Schreiben des BVwG vom 13.08.2024 wurde der BF ein Verbesserungsauftrag im Rahmen des Parteiengehörs mit Auftrag zur Stellungnahme gewährt. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 07.09.2022 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine Rot-Weiß-Rot-Karte für den Zeitraum von 21.11.2018 bis 01.06.2020 inne und beantragte erstmals am 04.05.2020 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus und in Folge nach Behebung des Entziehungsbescheides vom 10.04.2019 durch den Verwaltungsgerichtshof neuerlich am 05.12.2023. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 20.07.2022 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, am XXXX in XXXX , Syrien, geboren zu sein. Der BF sei ledig, gehöre dem islamisc... mehr lesen...
