Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil der BF die von ihm gemäß § 24 Abs 2 DSG und Art 77 DSGVO geltend gemachten Rechtsverletzungen auf solche eingeschränkt hat, die auch ohne Stellungnahme bzw Aufforderung an den Beschwerdegegner erledigt werden können. I. Verfahrensgang: Der BF erhob mit Schreiben an die belangte Behörde vom 06.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 30.12.2011, Zahl II/7-EBP/11-11115948137, wurde der beschwerdeführenden Partei eine Einhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 03.01.2014, Zahl II/7-EBP/13-120762673, wurde der beschwerdeführenden Partei eine Einheitl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.06.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 13,99 ha. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 35). 2. Vor einem Organwalter des Bundesasylamtes (nachfolgend BAA) legte der BF am 29.01.2004 (AS 35 - 53) bezüglich seiner Ausreisegründe dar, am 07.07.2003 gemeinsam mit seiner Tochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX suchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein unbemanntes Luftfahrzeug (kurz: uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, nämlich einer "Drohne" des Typs XXXX mit der Seriennummer XXXX und einer maximalen Betriebsmasse von XXXX kg, für das Einsatzgebiet "II unbesiedelt" ausweislich § 24f Luftfahrtgesetz und Lufttüchtigkeit- und Betriebstüchtigkeitshinweis Nr. 67 an. In Beschreibung des Einsatzzweckes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des AMS vom 29.12.2011 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 38 iVm § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung der im Zeitraum vom 1.2.2011 bis zum 30.11.2011 unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 7.614,39 verpflichtet. 2. Am 13.3.2014 stellte die BF den Antrag, ihr die Entrichtung des noch offenen Rückforderungsbetrages in Höhe von € 7.562,69 in monatlichen Raten von € 25 zu bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.04.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 16.05.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr.XXXX (im Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 08.08.2018, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Produzentin, hatte bis September Milch an die XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) geliefert. In den Zwölfmonatszeiträumen (ZMZ; von 01.04.bis 31.03. des Folgejahres) 2011/12, 2012/13, 2013/14 hatte die Produzentin für diese ZMZ zugestandene Quoten für Lieferungen von Milch ("A-Quote") stets überliefert. Die deswegen zu entrichtende Überschussabgaben konnte die Produzentin wegen finanziell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.05.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.05.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 02.05.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Beihilfebescheid vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8191278010, gewährte die AMA der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Nigeria, stellte am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Verlauf seiner Erstbefragung vom 28.08.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ledig zu sein, einen nigerianischen Reisepass zu haben und die Grundschule in Italien besucht zu haben. Er sei in Nigeria nur zwei Mal gewesen. Er sei in Italien geboren und aufgewachsen. Seine Mutter habe den Entschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der Rodungsantrag war bereits mit Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.12.2017 ersuchte die XXXX (im Folgenden: die mitbeteiligte Partei) den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Seilbahnbehörde (im Folgenden: die belangte Behörde) im Rahmen des Projekts "XXXX" (XXXX NEU) um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahnanlage als standortgleicher Ersatzbau für die bestehende Zweiseil-Umlaufbahn (XXXX ALT). Der Rodungsantrag war bereits mit Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, gab keine weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an und führte in diesem Feld handschriftlich aus, dass es keine Änderungen gebe. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen nach pensionsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 10. Oktober 2018 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an und führte aus, dass ihre Mitbewohner kein Einkommen erzielen würden. Zugleich beantragte die Beschwerdeführerin mit Antrag vom gleichen Tag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der ledige Beschwerdeführer, gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er vorbrachte Kurde jezidischen Glaubens und syrischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 08.06.2016, Zl. 1032138907-140023278, in Bezug auf Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen sowie nach der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 14.03.2017 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 60,5817 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8209841010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 18.03.2009 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bruck an der Mur vom 24.07.2008, GZ P 234/08, wurden auf Grund des Planes der XXXX vom 09.02.2007, GZ 2374-1 (=VHW 05/2008) die Grundstücke 280/4 bis 280/14, KG 60326 Leitendorf, somit auch das Grundstück des Beschwerdeführers 280/11, in den Grenzkataster umgewandelt. Der Umwandlungsbescheid ist entsprechend der Bestätigung des Vermessungsamtes Bruck an der Mur (auf dem Bescheid im Akt) in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2015, Zl. 1089875106-151491285, der Status der Asylberechtigten zuerkannt; der Bescheid wurde XXXX am 07.10.2015 unter gleichzeitigem Rechtsmittelverzicht ausgefolgt. Im dem dem Bescheid vorangehenden Ermittlungsverfahren legte XXXX einen syrischen Reisepass vor, dem gemäß si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse seiner Verlobten Frau XXXX, an. Hierbei wies er sich mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien, gültig bis zum 29.09.2018, aus. 2. Ab dem 30.09.2018 hielt sich der Beschwerdeführer temporär unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 wurde dem Beschw... mehr lesen...
