Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am nächsten Tag Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er habe 10 Jahre die Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 28. November 2018 wurde auf Antrag der Firma XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, die Arzneispezialität " XXXX ", in der durch die Anlagen beschriebenen Form zur Abgabe im Inland bis fünf Jahre ab Rechtskraft des Zulassungsbescheides zugelassen. Die Anlagen "Kennzeichnung, Fachinformati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX ist Eigentümerin der Liegenschaft mit der EZ XXXX der im Entscheidungskopf näher ersichtlichen KG XXXX mit dem inneliegenden Grundstück Nr XXXX . Sie beantragte die Umwandlung ihres Grundstücks XXXX in den Grenzkataster - ON 7 des Verwaltungsakts der Behörde. 2. Die Behörde erließ den angefochtenen Bescheid und sprach dabei über einen Umwandlungsantrag der XXXX ab - ON 8 des Verwaltungsakts der Behörde, der von dieser GmbH nie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX ist Eigentümerin der Liegenschaft mit der EZ XXXX der im Entscheidungskopf näher ersichtlichen KG XXXX mit dem inneliegenden Grundstück Nr XXXX . Sie beantragte die Umwandlung ihres Grundstücks XXXX in den Grenzkataster - ON 7 des Verwaltungsakts der Behörde. 2. Die Behörde erließ den angefochtenen Bescheid und sprach dabei über einen Umwandlungsantrag der XXXX ab - ON 8 des Verwaltungsakts der Behörde, der von dieser GmbH nie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 15. November 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * Mitteilung des zuständigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Gemeinde XXXX (= Mitbeteiligte oder MB) beantragte, vertreten durch eine Ziviltechnikergesellschaft, die Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung gemäß § 34 VermG betreffend das ihr eigentümliche Grundstück XXXX der KG XXXX . 2. Mangels Einigung über den Grenzverlauf erließ die Behörde nach der Grenzverhandlung den von Bf 1 und Bf 2 jeweils angefochtenen Bescheid, mit dem der Bf 1 und die Bf 2 jeder für sich iSd § 25 Abs 2 VermG maW a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Schriftsatz vom 03.07.2018, am 06.07.2018 beim Bezirksgericht Lienz eingelangt, beschwerte sich XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) "bezüglich Assistent XXXX ". Dieser ist der für ein gegen die Mutter der Beschwerdeführerin unter der Zl. 4 E 2837/17t beim Bezirksgericht Lienz geführtes Exekutionsverfahren zuständige Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts Lienz. Der Schriftsatz der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 ins Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 29.05.2008 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund seiner psychischen Erkrankung zuerkannt. 2. Bereits vor der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde der Beschwerdeführer viermal von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten bedingt und zwei Jahren unbedingt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.11.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung ein. Die BF erstattete hierauf mit Schreiben vom 05.12.2018 eine Antwort. 2. Am 03.09.2019 wurde die BF vor dem BFA zum gegenständlichen Sachverhalt einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am XXXX in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 11.06.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt (zwischen 30.08.2017 und 29.08.2019) in Strafhaft und übermittelte seinen Antrag durch seine Rechtsvertretung. 2. Am 30.08.2019 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Nigeria abgeschoben. 3. Mit Schreiben vom 13.11.2019 ersuchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. April 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsätzen erhob die beschwerdeführende Partei drei - inhaltlich gleichlautende - Beschwerden gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2018, Zl. BAES-PSM-2018-0513, mit dem die Notfallszulassung der Pflanzenschutzmittel " XXXX " und " XXXX " für die Kultur Zuckerrübe gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) 1107/2009 bewilligt wurde. Zu ihrer Beschwerdeberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 27.08.2013, Zl. RU4-U-558/034-2013, wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Golfplatzprojekt -the DUNES-", bestehend aus den beiden Vorhabensbestandteilen "Errichtung und Betrieb einer Bodenaushubdeponie" sowie "Errichtung und Betrieb eines Golfplatzes", erteilt. Unter Spruchpunkt I.1 wurde die Errichtung und der Betri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz bzw nach dem Arbeitsmarktförderungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 12.02.2016 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gem. § 48 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (kurz: "ElWOG 2010") betreffend die nunmehrige beschwerdeführende Partei für das Jahr 2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid (im Folgenden: Kostenbescheid für 2017) sprach die belangte Behörde aus wie f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 30. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, eine gesetzlich anerkannte Reli-gionsgesellschaft, die konfessionelle Privatschule XXXX , Schulstandort in XXXX Wien, XXXX , für das Schuljahr 2013/2014 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG im Nachhinein zu subventionieren. 2. Mit Bescheid vom 18. Juli 2014, Zl. 100.309/0010-kanz0/2014, wies der (damalige) Stadtschulrat für Wien den Subventionsantrag gemäß "§§ 17 ff" PrivSchG ab. 3. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren: 1.1. Das Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) hat dem Beschwerdeführer am 21.10.2003 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 1.2. Ein vom Beschwerdeführer am 02.10.2015 gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 04.01.2016 mit der
Begründung: abgew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil wurde von dieser der Erstbeschwerdeführerin als auch den Netzkunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wien-Schwechat am 09.09.2019 zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 09.09.2019, dem BF persönlich zugestellt am selben Tag, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunk... mehr lesen...
