Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen (damals lediglich moldawischen, seit 2011 auch rumänischen) Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der damals zuständigen Bundespolizeidirektion XXXX vom 08.08.2005 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wobei das diesbezügliche Verfahren in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Nachdem gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem Offizier der Heerestruppenschule, Institut Pionier, wegen eines näher dargelegten Verdachtes einer Dienstpflichtverletzung durch Schreiben der Heerestruppenschule vom 18.01.2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, wurde gegen diesen am 29.03.2019 durch die Heerestruppenschule eine Disziplinaranzeige erstat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigung der Meldung aus dem Zentr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 28. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. April 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin – ohne Verwendung des von der belangten Behörde vorgesehenen Formulars - die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und führte aus, dass sie alleinerziehende Mutter zweier Kinder sei sowie seit Januar 2020 Wohnbeihilfe beziehe. Der E-Mail wurde eine Mitteilung der zuständigen Landesregierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Januar 2020 per Email bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine dort angeführte Transferleistung der öffentlichen Hand an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Abrechnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 10. März 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beigeschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 3. Mai 2020 per Email bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine dort angeführte Transferleistung der öffentlichen Hand an. Dem Antragsformular waren folgende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigung der zuständigen Wohnsitz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort genannte Leistung der öffentlichen Hand an. Dem Antragsformular folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bestätigung über die Rezeptgebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 3. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte gesetzliche Transferleistung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Bescheid des zuständigen Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 26. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Schreiben einer Diplomierten Soziala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde zuletzt ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit vom 09.10.2017 bis 24.09.2019 erteilt. Am 23.09.2019 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Dieses Verfahren ist gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgesetzt. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2019 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Februar 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Achtpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an. Dem Antragsformular waren folgende Unterlagen bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in Kopi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? eine Teilrechnung eines Strom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. Februar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 21. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit von der belangten Behörde als neuem Antrag gewerteter E-Mail vom 24. Februar 2020, reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister seiner Mitbewohnerin, nach erfolgter bescheidmäßiger Abweisung seines ersten Antrages vom 4. Oktober 2019 wegen Richtsatzüberschreitung, nach. Mit dem Antrag vom 4. Oktober 2019 begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 22. Januar 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und machte eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Person – mit dem handschriftlichen Verweis „nicht anwesend – Ausland – keinen Job“ namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensio... mehr lesen...
