Entscheidungen zu § 24 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.471 Dokumente

Entscheidungen 1.291-1.320 von 2.471

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180284-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180286-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180289-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180295-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 I419 2180297-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 ist der Vater, BF2, seine Gattin, die Mutter der weiteren BF. Alle stellten 2016 Anträge auf internationalen Schutz, begründet mit Verfolgung von BF1 durch eine Bande von Geldfälschern, die das BFA 2017 betreffend die Status von Asyl- und die von subsidiär Schutzberechtigten abwie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/10 I409 2174688-2

Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 W234 2219106-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid spricht die Kommunikationsbehörde Austria - "KommAustria" (im Folgenden belangte Behörde) über Folgendes ab: "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 60, § 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, fest, dass die XXXX als Anbieterin des a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/9 W271 2220078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß "§§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBI. L Nr. 84/2001 idF BGBI. l Nr. 86/2015, [...] die Bestimmung des § 29 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie der KommAustria binnen der gesetzten Frist keine vollständigen Aufzeichnungen des von ihr am XXXX von 06:00 bis 08:00 Uhr verbreiteten Fernsehprogr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/9 W161 2220049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 02.05.2019 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab 3 Treffer der Kategorie 1 und zwar je einen Treffer mit der Schweiz (19.07.2017), Deutschland (30.11.017) und Tschechien (21.01.2018). 2. Der Beschwerdeführer gab in seiner Erstbefragung am 02.05.2019 an, er sei im Jänner 2013 von Syrien in den No... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 I415 2134200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der türkische Staatsangehörige XXXX (in Folge Erstbeschwerdeführer) beantragte am 06.04.2016 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). 2. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX leitete den Antrag des Erstbeschwerdeführers an die regiona... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/5 I422 2220851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2016 unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass es in Libyen keine Menschenrechte gebe, sein Eltern verstorben seien und würden ihn die Bewohner seines Bezirkes umbringen wollen. 2. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch die belangte Behörde vom 04.05.2017 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/5 W192 2213838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 I412 2124361-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 04.09.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab die Beschwerdeführerin an, dass sie lesbisch sei und eine Beziehung mit einer Frau in Nigeria gehabt habe. Homosexualität werde in Nigeria nicht toleriert und es gäbe eine Mindeststrafe von 14 Jahren Haft. Sie und ihre Freundin seien einmal bei sexuellen Aktivitäten von der Polizei erwischt worden, ihre Freundin se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 I419 2220655-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in Österreich geborener Sohn zweier volljähriger abgelehnter Asylwerber seiner Staatsangehörigkeit. Der Asylantrag seines nun dreijährigen Bruders gleicher Staatsangehörigkeit wurde ebenso abgelehnt. Alle drei genannten Ablehnungen hat dieses Gericht am 01.03.2018 bestätigt. Die Revisionen dagegen hat der VwGH zu Ra 2018/18/0177 ff zurückgewiesen. Das BFA wies mit dem nunmehr bekämpften Bescheid - inhaltlich überei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 I422 2220748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr bei seiner Familie leben dürfe, nachdem sein Vater erneut geheiratet habe. Zudem gebe es in seinem Herkunftsstaat Krieg. 2. Am 18.06.2019 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde. Der Beschwerdeführer bestätigte die Richtigkeit seines Vorbringens, wonach er a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W212 2204668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und dem Viertbeschwerdeführer (BF4) mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W212 2204669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und dem Viertbeschwerdeführer (BF4) mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W212 2204670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und dem Viertbeschwerdeführer (BF4) mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W212 2204671-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und dem Viertbeschwerdeführer (BF4) mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W212 2204672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer (BF3) und dem Viertbeschwerdeführer (BF4) mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im Rahmen der Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438595-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438596-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438597-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438598-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2016667-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2201756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W176 2175062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W176 2175063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W176 2175065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W176 2175072-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

Entscheidungen 1.291-1.320 von 2.471

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