Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 11.2015 brachten der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) für sich und die übrigen - damals sämtlich minderjährigen - Beschwerdeführer, darunter den Viertbeschwerdeführer (BF4), Anträge auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben der BF1 und die BF2 im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist bereits (zumindest) einmal illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF wieder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Der BF wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.5.2019, Zl 1176230303-1905542735, in Schubhaft genommen, wobei der Beschwerde gegen diesen Bescheid stattgegeben wurde und... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt Für den im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Ukraine, stellt dessen Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 07.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.05.2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Bescheid mit Zahl 1222929102-190272746 erlassen, mit dem der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.07.2015 zu seinen persönlichen Daten angab, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, vor den Kämpfern des IS geflüchtet zu sein und Angst zu haben, von ihnen umgebracht zu werden. Weitere Fluchtgründe nannte er nicht. 2. Bei seiner niederschriftlichen Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, heiratete am 2008 eine tschechische Staatsangehörige. Am 16.11.2010 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er allerdings angab, ledig zu sein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2010 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen wurde Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der belgischen Botschaft in Kairo, am 20.7.2015 legal in die Europäische Union ein und stellte am letzten Tag der Gültigkeit seines Visums am 14.08.2015 im Bundesgebiet der Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.11.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 24.01.2018 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bzw. diese stellvertretend für die minderjährigen den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin am 29.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gaben der Erstbeschwerdeführer sowie die Zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer - bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden volljährigen Kindern (die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer) - reisten am 19.04.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 24.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten sie im Wesentlichen damit, dass sie als Christen in Ägypten unterdrückt würden. Sie seien e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2009 stellte die XXXX vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Durchführung einer UVP gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines Genehmigungsbescheides gemäß § 17 UVP-G 2000 betreffend Errichtung und Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk (SKW) Kühtai. Im Februar 2010 wurde dem Landesumweltanwalt, den Standortgemeinden, dem Bundesminister für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX Umfahrung XXXX bzw. das "Gesamtprojekt der neuen XXXX " einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom 03.09.2014, XXXX , wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass keines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 2. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte am 08.01.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven, einer privaten Verfolgung und Terrorismus begründete. Diesen wies das BFA ab, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, was dieses Gericht nach Verhandlung vom 01.12.2015 am 04.12.2015 zur Gänze bestätigte. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des ersten Quartals XXXX den Betrag von EUR XXXX zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom XXXX eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein Vorabentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (mittlerweile) 19-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 11. Dezember 2015 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer - jedoch ohne Beisein eines Rechtsberaters als gesetzlicher Vertreter (vgl. § 49 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz) - u.a. an, er stamme aus XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Kroatien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 4. Die Beschwerde langte 13.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wurde gegen den bis 28.02.2016 aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die Verurteilung erfolgte, weil er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer anhaltend wahnhaften Störung (F22.0 ICD-10) beruht, seine damalige Ehefrau, von der er zwischenzeitlich einvernehml... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...
