Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 22. Juli 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 2010 als unbegründet abgewiesen wurde; der Beschwerdeführer wurde nach Gabun ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Senegal, reiste erstmals am 24.09.2019 mit einem Visum C, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft Dakar und gültig von 20.09.2019 bis 25.10.2019, auf dem Luftweg in das Österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 18.11.2019 verweigerten ihm die deutschen Behörden eine Einreise nach Deutschland. Im Zuge seiner Rückübernahme durch die österreichischen Behörden stellte er am 19.11.2019 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 teilte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, am 07.09.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte als "Angehöriger in gerader aufsteigender Linie" seiner in Österreich lebenden volljährigen Tochter, einer Staatsbürgerin Rumäniens, gestellt hätte. Mangels Unterhaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin illegal in Österreich ein und stellte am 04.04.2016 für beide die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie bezüglich ihres Antrags im Familienverfahren (Botschaftsantrag) an, Staatsangehörige Syriens und verheiratet zu sein. Befragt, weshalb sie ihren Herkunftsstaat verlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin illegal in Österreich ein und stellte am 04.04.2016 für beide die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie bezüglich ihres Antrags im Familienverfahren (Botschaftsantrag) an, Staatsangehörige Syriens und verheiratet zu sein. Befragt, weshalb sie ihren Herkunftsstaat verlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Nach Asylerstreckungsantrag wurde dem damals minderjährigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19.02.2002 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde letztmals von der belangten Behörde am 14.10.2015 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX, gültig bis 13.10.2020 ausgestellt. Gegen den Beschwerdeführer wurde nach strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin Ghanas, stellte am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2019, zugestellt am 22.02.2019, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe sein Dorf etwa fünf Monate zuvor verlassen müssen, da sein Onkel väterlicherseits und die anderen Dorfbewohner ihn und seinen Bruder vertrieben hätten, nach dem Tod seiner Eltern sei der Onke... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.07.2019, Zl. 1140092804 - 190231721/BMI-EAST_OST, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 10.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Dieser Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2019 bestätigt und ist recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen: "Ich habe gegen den derzeitigen Präsidenten demonstriert und dadurch Probleme mit der Polizei bekommen. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger wurde am 25.11.2019 im Zuge einer polizeilichen Erhebung aufgegriffen, wobei sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt wurde. 2. Am 26.11.2019 wurde der Beschwerdeführer durch Organe der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss daran wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.12.2019, zugestellt am 06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde in Österreich geborenen. Er besitzt die syrische Staatsangehörigkeit und ist nicht straffällig geworden. Der Beschwerdeführer ist der minderjährige ledige Sohn des syrischen Staatsangehörigen XXXX , dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 21.08.2014 zur Verfahrenszahl 1742331 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in Folge BF1) ist die Mutter der allesamt minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer (in Folge BF2 bis BF5). Alle fünf Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Ägypten. 2. Die BF1 schloss am 09.05.2004 in Ägypten nach ägyptischen Recht die Ehe mit XXXX, einem ebenfalls ägyptischen Staatangehörigen. 2. Die BF1 stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.10.2019, Zl. 1171438310 - 190592244, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) erlassen. Zudem stellte das BFA gemäß § 52 Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von Regierungsmilizen verhaftet und gefoltert worden, weil er Alkohol verkauft habe. Er habe Angst vor einer neuerlichen Verhaftung. Das BFA wies den Antrag ab, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Festlegung der Ausreisefrist mit 14 Tagen, was dieses Gericht am 01.08.2019 bestätigte (I413 2137801-1/34E, beiden Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Februar 2017 legal mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einem Visum der Kategorie D in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 16.02.2017 meldete er seinen Hauptwohnsitz an der Wohnadresse seiner damaligen Ehefrau, einer nigerianischen Staatsangehörigen, welche sich auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" legal in Österreich aufhält, an. Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am 01.07.1964 geborenen Erstbeschwerdeführers (im Folgenden: BF1 genannt), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (im Folgenden: BF2 genannt), sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4 genannt), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Darüberhinaus wird das Verfahren der am 08.03.2000 geborenen Tochter Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3 genannt) mi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der erwachsene Sohn der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Beide Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), sind Staatsangehörige Syriens und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.072019 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 13.05.2016 in Griechenland und am 19.02.2018 in Deutschland Asylant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der erwachsene Sohn der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Beide Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), sind Staatsangehörige Syriens und stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.072019 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 13.05.2016 in Griechenland und am 19.02.2018 in Deutschland Asylant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seiner Mutter, der Zweitbeschwerdeführerin, illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie am 20.03.1998 erstmals in Erscheinung traten. Am selben Tag brachte die Zweitbeschwerdeführerin für sich und den Erstbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes, Außenstelle XXXX, vom 05.06.1998, Aktenzahl: 98 02.156-BAT, wurde Ihr Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen ... mehr lesen...
