Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 23.12.2015 stellte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), vertreten durch die XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Genehmigung für das Vorhaben " XXXX " nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000). Der Projektstandort sollte sich in den XXXX und XXXX , alle im Bezirk XXXX , auf einer Seehöhe zwischen 1.250 m und 1.480 m befinden. Das Projektgebiet sei in der Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 09.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Ausliefern von Paletten mit Getränken für die Firma S betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes, des Verstoßes gegen das Meldegesetz wegen fehlender Anmeldung und der Nichtüberprüfung des verwendeten Fahrzeuges gemäß den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes sowie der Überladung eines Kraftfahrzeuges bzw. Anhängers z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 12.10.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein verstorbener Vater der Chef vom „People´s Club“ gewesen sei und der BF diese Position nun übernehmen solle. Dazu hätte er zwei Jungfrauen töten sollen, was er als Christ nicht habe machen wollen. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde als Tochter des XXXX und der XXXX am XXXX in Österreich nachgeboren. Die Eltern der Beschwerdeführerin stellten als ihre gesetzlichen Vertreter für sie am 10.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren im Sinne des § 34 Asylgesetz 2005. Sie brachten dabei vor, sie würden den Antrag im Familienverfahren ohne Vorbringen von eigenen Fluchtgründen stellen. 2. Mit dem angefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte im Oktober 2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Er wurde am 18.11.2019 beim unerlaubten Umgang mit Suchtgiften angetroffen und festgenommen. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 20.11.2019 wurde über den BF wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. UVP-Genehmigungsverfahren der Stmk. Landesregierung: Mit Schreiben vom 22.10.2014 beantragte die XXXX , spätermitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens " XXXX " gemäß § 17 i.V.m. Anhang 1 Spalte 2 Z 6 lit. a Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde. Dem Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.04.2015 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben der AMA vom 11.05.2015 teilte die AMA den BF mit, nach einer zentral durch die AMA durchgeführten Plausibilitätsprüfung hätten sich im Antrag Warnungen bzw. Hinweise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.02.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 94,11 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.08.2015 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 65,02 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.03.2015 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 73,10 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 100,57 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.01.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt EUR 95,72 [...]" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.07.2018 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab sie an, dem islamischen Glauben und der Volksgruppe der Kurden anzugehören. Sie habe Syrien Ende 2012 illegal verlassen, sich sodann bis 25.06.2018 in der Türkei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab er an, dem islamischen Glauben und der Volksgruppe der Kurden anzugehören. Er habe Syrien 2015 legal verlassen, sich sodann drei Jahre in der Türkei und ein Monat i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am nachfolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Staatsangehöriger Algeriens sei. Er habe sein Herkunftsstaat im November 2014 verlassen und sei mit dem Flugzeug in die Türkei gereist. In der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 11.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts sowie der Urkundenfälschung zur Anzeige gebracht. 2. Am 12.01.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem, dem Beschwerdeführer persönlich ausgefo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Kurden sowie dem muslimischen Glauben anzugehören. Er sei ledig, stamme aus XXXX und habe dort ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 01.09.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er wegen religiöser und familiärer Probleme fliehen musste, weil ihn ein Onkel töten wollte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2016 abgewiesen und erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das... mehr lesen...
