Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

5.009 Dokumente

Entscheidungen 4.861-4.890 von 5.009

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W216 2104696-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 03.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX XXXX für die vom Almbewirtschafter ein Mehrfachantrag-Fläc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W216 2103778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2011 gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W173 2101716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 30.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF ist Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX (XXXX), für welche von den Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W173 2117185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 26.03.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF ist Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , für welche von den Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W167 2118174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX und der Alm mit der Betriebsnummer XXXX. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf diese Almen. 2. Mit Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W114 2174371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) füllte am 13.05.2016 elektronisch in eAMA das Formular für den Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 hinsichtlich einer beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 58,3498 ha aus, übermittelte dieses Formular jedoch nicht an die AMA. Es wurde nur die Schaltfläche "Weiter zum Senden", nicht jedoch die Schaltfläche "Endgültig Senden" betätigt. Der MFA verbli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W120 2128901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 25. Jänner 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W173 2104692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte am 05.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und Auftreiber wie auch Almbewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX . Es wurden in der Beilage Flächennutzung f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W162 2104031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen, sowie weiters eine Heimbetriebsfläche von 2,56 ja, wobei eine Fläche von 0,18 ha mit Prämienstatus "N" (nicht beihilfefähig) beantragt wurde. Der Beschwerdeführer wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W162 2105586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Weidegemeinschaft XXXX alm mit der BNr XXXX , Almnummer XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W207 2116650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W207 2117125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die von den zuständigen Almbewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W114 2172850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 07.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte für seinen Heimbetrieb Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 5,4294 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ), für die von deren Bewirtschafter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W229 2104788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.352,27 gewährt. Dabei wurden 41,70 Zahlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W229 2105971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.292,56 gewährt. Dabei wurden 41,70 Zahlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W229 2108879-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.04.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.374,27 gewährt. Dabei wurden 41,70 Zahlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W120 2112698-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W120 2135958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22. Juni 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W229 2103260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Am 04.09.2012 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der diverse Flächenabweichungen festgestellt wurden. Die Vor-Ort-Kontrolle ergab eine Almfutterfläche von le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W229 2104322-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 890,50 gewährt. Dabei wurden 15,08 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W110 2157395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.01.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökoststrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * ein Schreiben der darin näher bezeichneten Wirtschaftstreuhandkanzl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W120 2134992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - eine Bezugsbestätigung des AMS betreffend den Beschwerdeführer über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 28. Februar 2016 sowie - eine Bezugsbestätigung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W229 2103831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.04.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX , wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 930,54 gewährt. Dabei wurden 15,08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W107 2108877-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2008 vom 21.04.2008 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 zudem Auftreiberin auf die verfahrensgegenständliche Alm mit der BNr. XXXX, für die von der Beschwerdeführerin als zuständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W198 2101801-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX sowie auf die Alm mit der BNr. XXXX . Für die Almen wurde vom jeweiligen Almbewir... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 W198 2103857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 31.03.2009 für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX, auf die Alm mit der BNr. XXXX sowie auf die Alm mit der BNr. XXXX. Für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/31 W104 2178900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Dazu brachte sie die Bestätigung einer Land- und Forstwirtschaftlichen Ausbildungsstelle über den Besuch eines Facharbeiterkurses vom Oktober 2015 bis April 2016, zu dem sie sich bereits im April 2015 angemeldet hat, sowie einen Fachbarbeiterbrief ein, a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/31 W104 2182091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Nach einem Vorbescheid vom 5.1.2017, mit dem der Beschwerdeführerin Direktzahlungen im Ausmaß von EUR 3.907,96 gewährt wurden, wies die AMA mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/31 W104 2182176-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem angefochtenem Bescheid wies die AMA dem Beschwerdeführer 46,9256 Zahlungsansprüche zu gewährte ihm eine Prämie in Höhe von EUR 16.587,82. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/31 W120 2131756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach p... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2018

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