Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.04.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 05.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und sunnitischer Moslem sei. Er stamme aus Bagdad, habe dort neun Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt als Zimmerer tätig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 03.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2011 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr.XXXX (im Wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 09.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie Syrien wegen dem Krieg und der unsicheren Lage verlassen habe. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat habe sie Angst um ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 11,21 ha. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) vom 03.01.2014 wurde der beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 30.03.2016 mit email-Nachricht und am 14.04.2016 persönlich unter Vorlage diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihrem Ehemann, einem Staatsangehörigen von Syrien sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.06.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2014 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und die Übertragung von Zahlungsansprüchen beantragte. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 23.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von Prämienrechten für das Antragsjahr 2015 (Zahlungsansprüche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 29.05.2015 vor der Autobahnpolizeistation Schwechat gab dieser an, dass die Familie durch den Krieg nichts mehr zu essen gehabt hätte und er keine Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 29.05.2015 vor der Autobahnpolizeistation Schwechat gab dieser an, dass die Familie durch den Krieg nichts mehr zu essen gehabt hätte und er keine Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 29.05.2015 vor der Autobahnpolizeistation Schwechat gab dieser an, dass die Familie durch den Krieg nichts mehr zu essen gehabt hätte und er keine Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 29.05.2015 vor der Autobahnpolizeistation Schwechat gab dieser an, dass die Familie durch den Krieg nichts mehr zu essen gehabt hätte und er keine Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.11.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierbei die erstgenannten oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte EURODAC - Abfrage ergab das Vorliegen einer Asylantragstellung in Griechenland mit Datum 02.06.2016. Befragt zum Reiseweg führte der BF zusammenfassend aus, dass er bereits 2013 seine Heimat verlassen hätte. Er wäre aus seiner Heimat kommend in Folge über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2013 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen am Heimbetrieb. Auch für die Alm mit der BNr. XXXX , auf die der Beschwerdeführer auftrieb, wurde ein Mehrfachantrag gestellt. Am 18.8.2016 erfolgte auf dieser Alm eine Vor-Ort-Kontrolle, bei der festgestellt wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 8.5.2017 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag der Beschwerdeführerin umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 12.1.2018 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 5.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * eine Audiometriemessung des näher bezeichneten Facharztes zum Nachweis der Hörbeeinträchtigung des Beschwerdeführers sowie * die formularmäßige Änderungsmeldung des Betriebes von Rundfunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * Die Meldebestätigung des Beschwerdeführers sowie einer weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Person; * ein Bescheid des Magistrats Wien, MA 40, über die Zuerkennung einer Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 22.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 31.01.2018 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme mit, dass am Standort, für welchen sie die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt habe, lediglich ein Nebenwohnsitz bestehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 22.01.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand ist die Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem dem Beschwerdeführer, dem - unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Übergangsbestimmungen - seit 17.05.2005 der Status des Asylberechtigten zukommt, eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.05.2020 gewährt wurde. In der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, man möge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX , die Mutter des Beschwerdeführers, als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.10.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und der Ausgleichszulage und spezifiziert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit Bescheid vom 29.11.2016, Zl.: RU4-U-796/046-2016 der XXXX und der Wi XXXX , beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Trumau" erteilt. Dagegen haben die Umweltorganisation XXXX , vertreten durch Generalsekretär XXXX , sowie die Umweltorganisation XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 04.03.2017; - Bestätigungen der Meldung aus dem Zentr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 17.07.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 26.07.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte innerhalb der oa. Frist keine ergänzenden Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antragsformular wurde eine Aufstellung über die Berechnung der Ausgleichzulage für die Beschwerdeführerin beigeschlossen. 2. Mit Aktenvermerkt vom 22.12.2017 hielt die belangte Behörde sinngemäß fest, dass es sich beim Haushalt der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Mindestsicherungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.05.2017, XXXX - Mindestsicherungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 08.06.2017, XXXX - Bestätigung des Magistrate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer meldete am XXXX den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen an, stellte zugleich unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Haushalt und als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz geltend. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF1) ist der Vater der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 bis BF4). Sämtliche Beschwerdeführer sind syrische Staatsbürger und gehören der arabischen Volksgruppe an. Der BF1 stellte am 15.10.2015 für sich und seine minderjährigen Söhne den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherhe... mehr lesen...
