Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 04.01.2016 (1.BF bis 5.BF) bzw. am 16.01.2018 (6.BF) die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Jeweils mit Bescheid vom 31.01.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 04.01.2016 (1.BF bis 5.BF) bzw. am 16.01.2018 (6.BF) die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. 2. Jeweils mit Bescheid vom 31.01.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 22.02.2018 bei der österreichischen Botschaft in Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte der BF aus, dass er der minderjährige Sohn des XXXX , XXXX geb., sei, dem mit Bescheid des BFA vom 03.05.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Mit Schreiben des BFA vom 25.07.2018 er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX GmbH (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der XXXX KG (in weiterer Folge auch: "Beschwerdeführerin" oder "BF") ist der angefochtene Mandatsbescheid, in dem Abwicklungsmaßnahmen betreffend die HETA ASSET RESOLUTION AG ("Heta") angeordnet worden waren, rechtswirksam per Edikt am 26.03.2019 zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hatte zum Stichtag 01.03.2015 auf dem bei der Heta mit der Kontonummer XXXX geführten Konto ein Guthaben (nomineller Buchwert) in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2015, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem beschwerdeführenden Kreditinstitut wegen der Überschreitung von Großkrediten (Großveranlagungen) auf unkonsolidierter Basis bei einer Gruppe verbundener Kunden gemäß Art. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (in weiter Folge: "CRR" gemäß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 02.05.2017 stellte die XXXX elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVE... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen "XXXX." mit Sitz in "Dubai XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen " XXXX ." mit Sitz in "Dubai XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Ruthenen zugehörig. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des christlich orthodoxen Glaubensbekenntnisses. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste spätestens im Februar 2019 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem der BF am selben Tag vor der Landespolizeidirektion XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit, brachten am 04.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 19.04.2018 bis 18.06.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar mit syrischer Staatsangehörigkeit, brachten am 04.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 19.04.2018 bis 18.06.2018 ein. Als Hauptzweck der Reise wurde "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden" angegeben. Als E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.04.2017, I413 2009854-1/25E, wurde die vom Beschwerdeführer, der in diesem Asylverfahren auch einen anderen (Vor- und Familien-) Namen verwendet hat, erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2014, mit dem dessen Antrag auf internationalen Schutz, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Rahmen seiner Auslandsbetriebsnummer XXXX am 2.5.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA) für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage. Gleichzeitig wurden MFA für die Almen mit der BNr. XXXX ( XXXX ) und XXXX ( XXXX ), auf die der Beschwerdeführer im Antragsjahr aufgetrieben hat, gestellt und darin die entsprechenden Almfutterfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, brachte am 26.06.2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine mehrmalige Einreise für einen Gültigkeitszeitraum vom 13.08.2019 bis 01.09.2019 ein. Als Zweck der Reise wurde der Besuch des Europäischen Forums Alpbach (EFA) angegeben. Der BF legt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, Gegenstand dieses Verfahrens ist die rechtliche Einordnung des Finanzierungsvorteils eines von der XXXX bei der XXXX in der Höhe von Euro XXXX genommenen und zu gleichen Konditionen an die Beschwerdeführerin weitergereichtes Darlehen als "geförderte" Finanzierung im Sinne des § 60 ElWOG 2010. Der von der belangten Behörde festgestellte Finanzierungsvorteil in Höhe von EUR XXXX wurde von dieser der Erstbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden kurz: AMA) vom 2. Dezember 2016, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-232/2016, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2016 bis einschließlich Oktober 2016 in Höhe von gesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden kurz: AMA) vom 20. Januar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-3/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für den Beitragszeitraum November 2016 in Höhe von EUR 13.711,29 vorgeschrieben. Die AMA begründete ihre Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden kurz: AMA) vom 8. Februar 2017, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-9/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung für den Beitragszeitraum Dezember 2016 in Höhe von EUR 14.771,58 vorgeschrieben. Die AMA begründete ihre Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden kurz: AMA) vom 19. Mai 2017, AZ I/1/5-Schue/AMBBS-7/2017, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 Agrarmarketingbeiträge für die Übernahme von Milch zum Versand und deren Weiterleitung zur Bearbeitung oder Verarbeitung für die Beitragszeiträume Januar 2017 bis einschließlich März 2017 in Höhe von gesamt EUR 45.61... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.06.2017, 22.06.2017, 24.07.2017 und 04.09.2017 übermittelte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") Beitragserklärungen an die belangte Behörde. 2. Mit Bescheid vom 06.09.2017 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 für die Beitragszeiträume April 2017 bis einschließlich Juli 2017 einen Agrarmarketingbeitrag i.d.H.v. EUR 64.895,88 für die Ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 04.05.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019 wurde dem BF u.a. mitgeteilt, dass es im Hinblick auf die Feldstücke (FS) 17, 22 und 26 zu einer Übernutzung (Doppelbeantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2018, W260 2149594-1/14E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA bestätigt, mit welchem das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 10.11.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Sitzung vom 05.05.2014 leitete die Telekom-Control-Kommission, als folgend belangte Behörde, ein Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung gemäß § 57 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) hinsichtlich sämtlicher in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zugeteilter Frequenznutzungsrechte der XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin) sowie der erstmitbeteiligten Partei ( XXXX ) und der zweitmitbeteiligten Partei ( XXXX ), die als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2014: 1.1. Mit Datum vom 31.03.2014 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.05.2018, XXXX , gewährte die... mehr lesen...
