Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben Staatsangehörige Syriens, stellten am 13.03.2017 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führten sie aus, der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe im Bundesgebiet am 21.12.2016 Asyl erhalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 10.07.2017 bei der österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs 1 AsylG 2005. Begründend führte sie an, dass ihr Ehegatte, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, in Österreich seit 07.01.2017 asylberechtigt sei. Sie legte folgende Unterlagen in englischer Sprache vor: - Auszug aus dem Personalregister vom 02.07.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 vom 14.03.2017 beantragte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: BF oder Beschwerdeführer) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für beihilfefähige Flächen auf seinem Heimbetrieb mit einem Ausmaß von 60,5817 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8209841010, wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 18.03.2009 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 14.12.2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) über den Antrag der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 49 Abs. 2 EisbG auf Festlegung der Art der Sicherung bestimmter Eisenbahnkreuzungen auf der Strecke XXXX, dass diese durch Lichtzeichenanlage mit Schranken (Eisenbahnkreuzung in km 101,529 und in km 101,701), durch Lichtzeichen mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 01.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: ÖB Ankara) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann in Österreich sei seit dem 19.10.2015 asylberechtigt. Mit Schreiben der ÖB Ankara vom 26.01.2018 wurde die Beschwerdeführerin folgendermaßen zur Verbesserung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien, welcher mit Bescheinigung vom 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 22.03.2018, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-38/2018, wurde XXXX , XXXX , XXXX , AMB-Nr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 9 Abs. 2 AMA-BeitragsV 2015 für Intensivobstbau im Freiland für das Beitragsjahr 2017 ein AMB in Höhe von gesamt EUR XXXX vorgeschrieben, da der Beitrag von den BF noch nicht entrichtet worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ XXXX , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von einer am 09.10.2015 auf der Alm mit der BNr. XXXX durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle - eine sanktionsrelevante Differenzfläche im Ausmaß von 3,4558 ha, und damit eine Flächenabweichung von 3,5501 %. Gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 640/2014 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel oder gleichwertiges Dokument" war ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel oder gleichwertiges Dokument" war ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 15.02.2017 bei der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi (im Folgenden: "ÖB Abu Dhabi") einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie "C" für eine einfache Einreise mit einer Gültigkeit vom 15.03.2017 bis 29.04.2017. Als Hauptzweck der Reise wurde "Tourismus" angegeben. In der Rubrik "Aufenthaltstitel oder gleichwertiges Dokument" war ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten der Vater der Beschwerdeführerin, XXXX, als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2014 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Appli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2011 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Am 15.11.2011 und am 17.11.2011 fand am Heimbetrieb des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2013 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2017" beantragten die beschwerdeführende Partei, eine Ehegemeinschaft, als Übernehmer und XXXX, Betriebsnummer (BNr.) XXXX, als Übergeber die Übertragung von 4,2338 Zahlungsansprüchen ohne Flächenweitergabe auf der Rechtsgrundlage "Kauf ohne Flächenweitergabe". Der von Übernehmer und Übergeber jeweils mit 06.04.2017 datierte Übertragungsantrag langte am 13.04.2017 bei der Agrarmarkt Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 17.07.2014, Zahl BMLFUW-LE.2.2.11/0958-II/7/2014, wurde ein vom Beschwerdeführer vorgelegter Plan zur Umstellungen von Rebflächen genehmigt. 2) Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.05.2015, Zahl II/4/17-126333058, wurde dem Beschwerdeführer nach Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen und in Entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. Dabei wurde für die Alm mit der BNr. XXXX eine beihilfefähige Fläche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der zum Antragszeitpunkt minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der zum Antragszeitpunkt minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjähriger Drittbeschwerdeführer ist deren Sohn. Am 30.05.2016 stellten die Beschwerdeführer persönlich bei der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur (im Folgenden: ÖB Kuala Lumpur) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der zum Antragszeitpunkt minde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und stellte am 29.09.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG, welcher mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 26.06.2017 Beschwerde eingebracht. Nach Abweisung der Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG mit ... mehr lesen...
