Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 11.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Am Betrieb der Beschwerdeführerin fand am 23.11.2017 sowie am 11.12.2017 eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der vom Kontrollorgan - ausgehend von einer E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit familiären Problemen begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 28. November 2018 wurde auf Antrag der Firma XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) gemäß § 10 Abs. 1 und 15 iVm § 20 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, die Arzneispezialität " XXXX ", in der durch die Anlagen beschriebenen Form zur Abgabe im Inland bis fünf Jahre ab Rechtskraft des Zulassungsbescheides zugelassen. Die Anlagen "Kennzeichnung, Fachinformati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Bregenz vom 14.11.2018, GFN 1846/2018/91, mit welchem der Plan vom 30.10.2018 mit der GZ 4132T, Planverfasserin Vermessung XXXX ZT GmbH, bescheinigt wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.12.2018 Beschwerde. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, dass er bei der Grenzverhandlung nicht anwesend gewesen sei. Der seit 50 Jahren existierende Grenzzaun sei nicht von allen als anerkannter Grenzverlauf fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages der XXXX XXXX GmbH vom 23.08.2018 wurde am 25.09.2018 beim Grundstück 123 der KG XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 131/1, der KG XXXX des Beschwerdeführers zu dem Grundstücken 123 der KG XXXX , der XXXX GmbH beginnende bei Grenzpunkt 4415 über 4432, 4414, 3036 bis zu Grenzpunkt 4923 wurde keine Einigung erreicht. 2. Die beiden grundbücherlichen Miteigentümer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.12.2016 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen ihn ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 11,4656 ha. 2. Am 13.5.2015 zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" die Übertragung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 11,4656 ha. 2. Am 13.5.2015 zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" die Übertragung vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 mit einem beantragten Flächenausmaß von 225,1788 ha. 2. Am 18.05.2015, am 27.05.2015 sowie am 15.12.2015 korrigierte der Beschwerdeführer seinen MFA 2015. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2916194010, wurden dem Beschwerdeführer - auf der Grundlage von 225,17 zugewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2017 fand am Betrieb von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des Landes Tirol im Rahmen der Cross Compliance (CC) statt. Bei dieser VOK wurde ein Verstoß gegen die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18.12.2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (TSSW - Modul 21) festgestellt. Konkret wurde bezüglich der Anforderung 21.9 "Füttern, Tränken und bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von 1,8103 ha. 2. Am 22.04.2015 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Vater ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten beide mit Verfolgung als Sunniten durch eine schiitische Miliz. Mit Bescheid vom 15.09.2015, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt, genauso wie seinem Vater XXXX. Auch dem Bruder XXXX wurde der Status des Asylberechtigten am 21.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Wege der der Bezirksbauernkammer XXXX meldete XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 13.04.2015 - unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" - im Wege der INVEKOS-Datenbank bei der AMA aufgrund eines abgeschlossenen Pachtvertrages die Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. Als Wirksamkeitsbeginn wurde vom Beschwerdeführer in diesem Dokument der 01.05.2015 angegeben. Der Eingang dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als syrischer Staatsangehöriger aus. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 09.12.2014, Zl. XXXX, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb er im Antragsjahr 2018 zehn Kühe und 11 sonstige Rinder auf Almen auf, für die er auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Bei einer Vor-Ort-Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 08.11.2019, VN: XXXX , wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 09.07.2017 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass 11,1% des Umsatzes der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) aus dem Jahr 2017 die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überstiegen hätten. Arbeitslosigkeit sei daher nicht geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Am darauffolgenden Tag fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) statt. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 23.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.02.2019 versuchte der BF unter Verwendung einer Alias-Identität von Österreich aus nach Deutschland zu gelangen. Ihm wurde jedoch von den deutschen Behörden die Einreise verweigert, da er die notwendigen Dokumente nicht vorweisen konnte (AS 71). Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX, vom 04.03.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.06.2018 schriftlich und am 26.06.2018 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 ein. Dieser Antrag wurde unverzüglich dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet und teilte dieses am 07.11.2018 mit, dass die Gewährung des Status einer Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten im Rahmens des Familienverfahrens nicht wahrscheinlich se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2015 stellte XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. Vom Beschwerdeführer wurden dabei auch Direktzahlungen für das Feldstück 189, Schlag 1, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit zwei Formularen "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragten die Betriebsinhaber der Betriebe mit den BNrn. XXXX und XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2877985010, gab die AMA einem dieser Anträge zur Gänze nicht, dem andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.06.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , Herr XXXX , als Übergeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierfür von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.05.2018 erstbefragt und gab als Grund für seine Flucht ausschließlich wirtschaftliche Motive an, wenn er sagt, hier eine Zukunft haben zu wollen und dass es in Algerien keine Arbeit gebe. 2. Am 19.06.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. Eine von der Beschwerdeführerin am 27.05.2015 innerhalb der Antragsfrist vorgenommene Korrektur des MFA berücksichtigend beantragte sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für eine landwirtschaftlich nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Am 14.07.2015 und am 20.07.2015 fand auf dem Heimbetrieb der BF eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der für das Antragsjahr 2015 eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 5,9640 ha und somit eine Flächenabweichung von 11,... mehr lesen...
