RS Vwgh 1996/2/22 95/11/0377

Als bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 KFG kommen neben den in § 66 Abs 2 KFG genannten strafbaren Handlungen auch andere Verhaltensweisen in Betracht, sofern sie diesen ausdrücklich angeführten Straftaten im Einzelfall an Bedeutung und Gewicht im Hinblick auf die daraus zu erschließende Sinnesart nach § 66 Abs 1 KFG etwa gleichkommen (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0042 VwSlg 11103 A/1983). Im Lichte dieser Rechtslage kommen das Auffinden des Suchtgiftes in dem vom Lenkerberechtigten gelenkten PKW und seine "Verantwortung" für die Mitfahrer und die von ihnen mitgeführten Gegenstände schon deshalb nicht als bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 1 KFG in Betracht.