IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Sinai über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, C., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27.12.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 10.000,00 auf EUR 5.000,00, die für den Fall der Uneinbrin... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde des Herrn A. B., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 04.10.2022, Zl. ..., betreffend Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Bei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 15.02.2022, Zl. VStV/…/2021, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.06.2022, Zl. VStV/…/2022, betreffend 1. Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vom 06.04.20222. Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) vom 30.04.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 31. Jänner 2022 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Liesing, vom 30. Dezember 2021, Zl. VStV/…/2019, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. April 2022 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-Gasse, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 21.09.2021, Zahl VStV/…/2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. l Nr. 19/2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
A) Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Dr. D., gegen den Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat E., vom 15.9.2020, Zl. VStV/.../2020, wegen einer Übertretung Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung am 9.12.2020 den BESCHLUSS I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen den Spruchpunkt 1) des ob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 29.9.2021, GZ: VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 112,- Euro auf 100,- Euro und die für den Fall... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 10. August 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 30.4.2021, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz – KFG, BGBl. Nr. 267/1967, idF BGBl. I Nr. 19/2019 zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14. Juli 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) in Verbindung mit der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) sowie eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 14.02.2019, …, mit welchem dem ausdrücklich gegen die Strafhöhe gerichteten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 16.11.2018 gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) und § 64 Abs. 1 und 2 VStG Folge gegeben und die Geldstrafe sowie die (im Falle der Uneinbringlichke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB verlangt ein "qualifiziertes Geständnis" und liegt in diesem Sinne nur dann vor, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2StGB §34 Abs1 Z17KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Mit der Bekämpfung lediglich des Strafausmaßes kann nicht von einer reumütigen geständigen Verantwortung iSd § 34 Abs. 1 Z 17 StGB gesprochen werden (vgl. VwGH 23.05.2012, 2010/11/0156). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 9.4.2019, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, Zl. …, vom 14.3.2019, betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gegen dieses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn DI Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25.04.2018, GZ: …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß dem KFG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 08.03.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn DI A. B. vom 26.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 23.11.2017, Zahl ..., wegen Übertretung von 1. § 82 Abs. 8 KFG, 2. § 82 Abs. 8 2. Satz KFG und 3. § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 2. des Straferkentnisses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 18.10.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... vom 27.9.2018, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 11.06.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.09.2018 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Das Verwenden einer Automatik, selbst unter der Voraussetzung, dass diese zur Tatzeit einwandfrei funktioniert hat, kann den Beschwerdeführer nicht davon entbinden, selbst zu beurteilen, ob die Scheinwerfer einzuschalten sind oder nicht bzw. deren Funktionsfähigkeit zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.09.2018 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1KFG 1967 §134 Abs1
Rechtssatz: Die Verantwortung für das Einschalten der Scheinwerfer bei Vorliegen der im Gesetz festgelegten Voraussetzungen und für das einwandfreie Funktionieren der Automatik und der Beleuchtung verbleibt auch bei Verwendung einer Automatik beim Lenker. S... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. W. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 25.07.2017, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-Weg, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.05.2018, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG 1967, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde... mehr lesen...
