Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1 Satz3;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG durch das Fehlen der Umschreibung der Art des Fahrzeuges in einem Spruchteil vor, wenn sich aus einem anderen Spruchteil ergibt, dass der in Rede stehende Lkw "ein Eigengewi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KDV 1967 §1 litd;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet der Besch, auf Grund des gültigen grünen "Pickerls" habe er annehmen dürfen, dass der Schadstoffausstoß in Ordnung gewesen sei, muss die Beh darlegen, dass es dem Lenker zumutbar war, den Schadstoffausstoß auf se... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatanlastung "Der Aufbau war in einem vorschriftswidrigen Zustand" bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 KFG widerspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG. Vielmehr hätte es insoweit einer näheren Beschreibung bedurft, um die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Sind mehrere Mängel am Kfz vorhanden, so verantwortet der Lenker MEHRERE Verwaltungsübertretungen. Die Behörde verstößt daher gegen das in § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip, falls sie den Kfz-Lenker lediglich einer Verwaltungsübertretung für schuldig befunden hat. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ist der Lenker eines Kfz hinsichtlich des "Sich-Überzeugens" seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl das Fahrzeug in mehrfacher Hinsicht der in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht, so kommt das im § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip zum Tragen (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §14 Abs1;KFG 1967 §19 Abs1;KFG 1967 §6;
Rechtssatz: Von einem Straßenaufsichtsorgan kann angenommen werden, dass es einen Schaden an der Bremsanlage (der darin besteht, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter nicht mehr angeschlossen ist), einen zerbrochenen Scheinwerfer und einen zerbrochenen Fahrtrichtungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 102 Abs 1 KFG schließt die Verpflichtung ein, die Inbetriebnahme und damit auch das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu unterlassen, wenn dies im Rahmen des Zumutbaren vorgenommene "Überzeugen" zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe von S 2.500,-- innerhalb des bis S 30.000,-- reichenden Strafrahmens ist bei einer durch Überladung von 3.800 kg begangenen Verwaltungsübertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG in Anbetracht der persönlichen Verhältnisse (ca. S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde die im Zustand der Überladung vorgenommene Fahrt durch die Bezeichnung der Straße, der Gemeinde, den Standort eines Unternehmers und die Fahrtrichtung und ferner durch einen ungefähren Zeitpunkt umschrieben und weiters, was das Tatverhalten anlangt, im Schuldspruch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die Angabe des Zeitpunktes, in dem die Überladung festgestellt wurde, wird die Tatzeit der Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG hinreichend konkretisiert, steht doch durch die Angabe dieses Zeitpunktes unverwechselbar fest, wann der Beschuldigte an dem betreffenden... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Wesentliche Tatbestandsmerkmale der Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG sind im Falle einer Überladung, dass der Lenker ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und in der Folge lenkt, ohne sich vorher, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt zu haben, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges und eines mit diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1012/73 E 6. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz In Fällen der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen, wie des Lenkens eines Kfz ohne Berechtigung sowie der Verwendung eines technisch mangelhaften Kfz, hat die Behörde mit aller Strenge entgegenzutreten. Das Lenke... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG "auf der Fahrt vom Schallerplatz in Nassreith ins Zillertal auf der B-314 und B-189" ist es unerheblich, ob auch dem Schallerplatz als Ausgangspunkt der Fahrt die Eigenschaft einer Straße mit öffentlichem Verkehr zukommt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs7;KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §97 Abs1 impl;StVO 1960 §97 Abs5 impl;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Die am Ladeplatz ergangene Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, zur Abwaage zu fahren, rechtfertigt nicht eine auf dem Weg zur Waage begangene Übertretung des § 101 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0171 E 23. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gewichtsschwankungen, denen Holz unterliegt, ist ein mit solchen Transporten befasster Kraftfahrer verpflichtet, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladungen zu vermeiden, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litd;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Wird in einem Straferkenntnis im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG 1950 als verletzte Verwaltungsvorschrift § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit d KFG angeführt, so muss im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 erkennbar gemacht werden, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge der Bestimmung des § 102 Abs 1 KFG ist die Frage, ob es einem Kraftfahrer zumutbar ist, sich davon zu überzeugen, ob das Kraftfahrzeug und der mit diesem zu ziehende Anhänger den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, im Rahmen der subjektiven Tatseite von Bedeutung. Für... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0171 E 23. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Gewichtsschwankungen, denen Holz unterliegt, ist ein mit solchen Transporten befasster Kraftfahrer verpflichtet, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladungen zu vermeiden, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse zu ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn bei auffälliger Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts kein Sachverständigengutachten über die Zumutbarkeit der Überprüfung durch den Kraftfahrzeuglenker eingeholt wurde. Schlagworte Sachverständiger ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;
Rechtssatz: Das für ein Fahrzeug festgesetzte höchstzulässige Gesamtgewicht stellt eine feste Grenze dar, für deren Überschreitung das Gesetz keine Toleranz bis zu 10 % vorsieht (Hinweis E 11.6.1986, 86/03/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030188.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Unmöglichkeit des Abwiegens der Holzladung noch die Unmöglichkeit das Gewicht der Beladung auf einen LKW exakt zu schätzen schließen das Verschulden des Lenkers bei einer auffälligen Überladung aus (hier: Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes von 38.000 kg um 2.8... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0243 E 15. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Unterliegt das Gewicht des Holzes größeren Schwankungen (hier Lärchenholz mit mehreren 100 kg Differenz pro Festmeter, abhängig von Hiebfrische, Lagerung etc), so hat der Lenker, dem die Überholung des LKWs zufolge der modernen Ausrüstung des Fahrzeuges nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §62 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs10;VStG §21 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077
Rechtssatz: Die Zitierung des § 102 Abs 1 KFG genügt im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG nicht, sondern es sind auch die weiteren "hiefür in Betrac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs2;StVO 1960 §60 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/02/0077 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3377/79 E 17. Juni 1981 VwSlg 10493 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Wer beim Lenken eines Kfzs übermäßigen Rauch entwickelt, der seine Ursache in einem Defekt de... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Mit dem im Instenzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. September 1983 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma FS Ges.m.b.H. und als Zulassungsbesitzer dem JH einem den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zug mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht des Zugwagens von 28.400 kg und des Anhängers von 25.120 kg am 18. Jänner 1982 gegen 10.30 Uhr zur Lenkung auf der Süd Autobahn A 2, Richtung... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erstattete auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gegen den Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens Anzeige, weil dieser am 11. Juli 1977 um 13.05 Uhr in Wien XVIII, G-straße Nr. 6, sein Fahrzeug mit zur Gänze abgedeckten Kennzeichentafeln abgestellt hatte. In der Anzeige heißt es ferner, beide am Fahrzeug angebrachten Kennzeichentafeln seien in einem Metallrahmen hinter einer Plexiglasfolie montiert ge... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1 idF vor 1978/279KFG 1967 §49 Abs6 idF vor 1978/279KFG 1967 §50 Abs1 idF vor 1978/279 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0543/78 E 20. Februar 1980 RS 2(hier: leichte Verformungen der Kennzeichenabdeckung; hat mit § 50 Abs 1 KFG 1967 nichts zu tun, da die Verpflichtung des § 102 Abs 2 auch bei einem überdeckten Kennzeichen gegeben ist.) Stammrechtssatz Die Mögl... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1 idF vor 1978/279KFG 1967 §50 Abs1 idF vor 1978/279
Rechtssatz: Bezogen auf die Regelung des § 50 Abs 1 KFG 1967 ist die Verpflichtung des Kraftfahrzeuglenkers, sich vor Inbetriebnahme davon zu überzeugen, ob das Fahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, in § 102 Abs 1 geregelt. (§ 120 Abs 2 ist nur für die dort ausdrücklich aufgezähl... mehr lesen...
