RS Vwgh 1994/9/21 93/01/1289

Dem ehelichen Kindesvater kommt im Verfahren gem § 8 Abs 1 Z 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zu. Dieses Verfahrensrecht als Mittel der Rechtsverfolgung kann aber nicht weitergehen als das dahinterstehende Recht an der Sache, das im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden soll, und sich nach § 178 Abs 1 2.Satz ABGB bestimmt. Die vom ehelichen Kindesvater zur beantragten Namensänderung abgegebene Äußerung ist daher lediglich dann zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht (Hinweis E 22.1.1992, 91/01/0051, 18.3.1992, 92/01/0057). Die belangte Behörde hat daher als Berufungsbehörde nicht zu prüfen, ob iSd § 2 Abs 1 Z 6 NÄG das Wohl des mj Kindes ohne Änderung des Namens gefährdet ist, sondern sich vielmehr damit auseinanderzusetzen, ob seinem Wohl eher entsprochen wird, wenn es seinen Familiennamen beibehält, nur wenn letzteres der Fall ist, muß der Berufung des ehelichen Kindesvaters zulasten des minderjährigen Kindes Folge gegeben werden.