RS Vwgh 2001/3/22 97/03/0201

Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse gehört, sodass sich auch die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf dieses Recht beziehen und ihm im Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung Parteistellung jedenfalls nicht in seiner so zu verstehenden Eigenschaft als Vertreter des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechtsanspruches zukommt (Hinweis E 28.1.1997, 97/04/0007). Da der Charakter der nach dem Schiffahrtsgesetz 1990 verliehenen Konzession jenem einer Gewerbeberechtigung nach der GewO 1994 gleicht, sieht sich der VwGH veranlasst, die vordargestellten Grundsätze (im Zusammenhang mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung) auf die Entziehung der Konzession (zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt) nach dem Schiffahrtsgesetz 1990 zu übertragen.