Der Beschwerdeführer hat auf dem im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenen Grundstück Nr. 3242/2 KG O. auf Grund einer raumordnungsrechtlichen und baubehördlichen Bewilligung einen Pferdeunterstand errichtet. Weiters errichtete er auf dem Grundstück ohne baubehördliche und naturschutzbehördliche Bewilligung 1. ein WC-Gebäude in Holzriegelbauweise unmittelbar beim Pferdeunterstand, 2. eine "zweigeschoßige WC-Anlage" in Holzbauweise in einer Entfernung von ca. 200 m ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Weder die nicht konkretisierte Behauptung eines "öffentlichen Politikums" und eines "behördlichen Willküraktes" - noch der Hinweis auf behauptete "Gesetzesverstöße" Dritter stellen Anhaltspunkte für wichtige
Gründe: iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, die geeignet wären, die volle Unbefangenheit des betreffenden Verwaltungsorgans in Zweifel zu s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Weder die nicht konkretisierte Behauptung eines "öffentlichen Politikums" und eines "behördlichen Willküraktes" - noch der Hinweis auf behauptete "Gesetzesverstöße" Dritter stellen Anhaltspunkte für wichtige
Gründe: iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, die geeignet wären, die volle Unbefangenheit des betreffenden Verwaltungsorgans in Zweifel zu s... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Am 20. Juni 1984 brach der Beschwerdeführer am Bahnhofsvorplatz Praterstern auf dem Weg zur Dienststelle gegen 7.15 Uhr zusammen. Nach den von der Polizei getroffenen Feststellungen sei er selb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 6 VwSlg 13343 A/1990 Stammrechtssatz Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1990 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde über Antrag des Beschwerdeführers die Errichtung eines Pferdeunterstandes im Ausmaß von 15 m x 13 m und einer Jauchengrube auf dem Grundstück Nr. 72, EZ. 260, KG O. Grundlage der Bewilligung war insbesondere die Stellungnahme des agrartechnischen Amtssachverständigen, wonach die Errichtung eines Pferdeunterstandes samt Bergeraum in primitiver Bauweise, möglichst in Form einer traditionell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1990 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde über Antrag des Beschwerdeführers die Errichtung eines Pferdeunterstandes im Ausmaß von 15 m x 13 m und einer Jauchengrube auf dem Grundstück Nr. 72, EZ. 260, KG O. Grundlage der Bewilligung war insbesondere die Stellungnahme des agrartechnischen Amtssachverständigen, wonach die Errichtung eines Pferdeunterstandes samt Bergeraum in primitiver Bauweise, möglichst in Form einer traditionell... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 und Abs 3 B-VG stehen privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegen, ebensowen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Hat der Gemeinderat den Bürgermeister zu einer baupolizeilichen Überprüfung ... mehr lesen...
Am 2. Juni 1993 beantragten die Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau (Errichtung von zusätzlichen Wohnungen) auf dem Grundstück Nr. n/0, KG Absam. Vor der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 1993 im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer schriftlich Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben. Durch die geplante Garage werde mehr als drei Viertel der gemeinsamen Grundgrenze oberirdisch verbaut. Er erteile dazu keine Zustimmung. Weite... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand eines Dienstverhältnisses des Bauwerbers mit der Gemeinde stellt FÜR SICH wie auch in dem Fall, daß das Land bei den eigenen Landesbehörden selbst Antragsteller ist (Hinweis E 29.5.1980, 1491, 1492/79, und E 23.9.1991, 06/2493/79), wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand eines Dienstverhältnisses des Bauwerbers mit der Gemeinde stellt FÜR SICH wie auch in dem Fall, daß das Land bei den eigenen Landesbehörden selbst Antragsteller ist (Hinweis E 29.5.1980, 1491, 1492/79, und E 23.9.1991, 06/2493/79), wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion XY. Der Beschwerdeführer stellte am 21. Jänner 1993 einen Antrag auf Leistungsfeststellung gemäß § 86 Abs. 1 BDG 1979 für das Jahr 1992, da er der Meinung sei, "den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg überschritten zu haben". Der Beschwerdeführer führte dazu einige Straffälle (unter Angabe der Aktenzeichen) an, an deren Bearbeitu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §88 Abs9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 88 Abs 9 BDG 1979 ist im wesentlichen als Ersatztatbestand für § 7 Abs 1 Z 5 AVG (Befangenheit im Berufungsverfahren wegen Mitwirkung an der Erlassung des angefochtenen Bescheides unterer Instanz) anzusehen, weil dieser Befangenheitst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §88 Abs9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 88 Abs 9 BDG 1979 ist im wesentlichen als Ersatztatbestand für § 7 Abs 1 Z 5 AVG (Befangenheit im Berufungsverfahren wegen Mitwirkung an der Erlassung des angefochtenen Bescheides unterer Instanz) anzusehen, weil dieser Befangenheitst... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 2
hier: ohne ersten Satz Stammrechtssatz Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken geg... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus fünf Reihenhäusern und zwei Wohnblöcken auf Grundparzelle 292/2, KG. I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1994 wurde diese Bewilligung unter Beifügung einer Reihe von Auflagen erteilt. Eine Berufung der Beschwerdeführer, die Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft (Gp 299/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes bildet dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organes nicht beschlußfähig wäre oder wenn ohne dessen Stimme die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a in Verbindung mit § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) den Auftrag, die auf dem Waldgrundstück Nr. 1474/2, KG D, befindliche Kahlfläche von ca. 50 m2 bis längstens 15. April 1993 in forstlich einwandfreier Weise mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse, und zwar mit 30 % Ahorn und 70 % Fichte, aufzuforsten sowie die ohne Bewilligung err... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §53;AVG §7 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Daß eine Ablehnung von Amtssachverständigen nicht möglich ist, bedeutet keine Minderung des Rechtsschutzes, hat doch die betroffene Partei die Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen, im Verfahren vorzubringen. Gegen die Verfas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes (hier eines Amtssachverständiger) kann (nur) dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen die Erledigung dieses Verwaltungsorgans ergeben (Hinweis Hauer - Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen (Hinweis E 25.9.1992, 92/09/0198), gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der Sch. GesmbH mit Sitz in W., G.-Gasse 19-21, zu verantworten, daß diese Gesellschaft 1. im Zeitraum 9. April 1993 bis 23. April 1993 in W., O.-Straße 294-296, die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0335/73 E 26. Juni 1974 VwSlg 8644 A/1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem VwGH geltend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Oktober 1990 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei "um Widmungsänderungsbewilligung der Grundstücke Nr. 1364/8 und 1364/9, EZ 2280 und 2288, KG G," gemäß § 3 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 1 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 für jeden Bauplatz eine Abwasserbeseitigung gesichert sein müsse. Am 26. Februar 1990 sei eine mü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom September 1993 stellte die mitbeteiligte Partei den Bauantrag gemäß § 4 der Baueingabeverordnung für den Neubau des Hochbehälters auf den Grundparzellen Nr. 1031/1, 1400/1 und 1410/1, KG F und die gleichzeitig notwendig werdende Neutrassierung der Wegtrasse Nr. 1410/1 in südöstlicher Richtung über die Grundstücke Nr. 1031/3, 1030 und 1029. Mit Schreiben vom 9. September 1993 (dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am 10. September 1993) erfolgte die Anberaumu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom September 1993 stellte die mitbeteiligte Partei den Bauantrag gemäß § 4 der Baueingabeverordnung für den Neubau des Hochbehälters auf den Grundparzellen Nr. 1031/1, 1400/1 und 1410/1, KG F und die gleichzeitig notwendig werdende Neutrassierung der Wegtrasse Nr. 1410/1 in südöstlicher Richtung über die Grundstücke Nr. 1031/3, 1030 und 1029. Mit Schreiben vom 9. September 1993 (dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am 10. September 1993) erfolgte die Anberaumu... mehr lesen...
