Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten beantragte die Mutter des Beschwerdeführers am 14. September 1994 die "Gewährung von Pflege gemäß § 15 Wiener Sozialhilfegesetz". Nach dem Inhalt dieses mit 12. September 1994 datierten Formulars (einschließlich vorgedruckter Teile) wurde ein Kostenzuschuß bei Unterbringung in dem privaten Heim "St. Klemens" gewünscht. Als Einkommen wurde ein Pflegegeldbezug von der Magistratsabteilung 12 in Stufe 2 in der monatlichen Höhe von S 3.588,-- seit 1. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0252 1 Stammrechtssatz Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/06/0252 1 Stammrechtssatz Die Ausgeschlossenheit eines behördlichen Organs iSd § 7 Abs 1 Z 5 AVG muß sich immer auf die zur Entscheidung berufenen Organwalter beziehen. Ob sich diese Organwalter dabei eines Hilfsapparates bedienen bzw welche Personen für konzeptive oder Ermittlungstätigkeit dab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG (namens der Gemeindevertretung) ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde Höchst wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bordellbewilligung für ein näher bezeichnetes Gebäude in Höchst nicht stattgeben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zwingende Voraussetzung des § 6 Abs. 3 Sittenpolizeigesetz (SPG), wonach das Gebäude nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet liegen dürfe, sei nich... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;SittenpolG Vlbg 1976 §5;SittenpolG Vlbg 1976 §6 Abs3;SittenpolG Vlbg 1976 §6 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Ein Kostenvorschuß für die Abgabe eines Gutachtens durch einen ausgeschlossenen Sachverständigen ist nicht zulässig. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenVorliegen eines Gutachtens European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X09 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;AWG 1990 §7a Abs4 Z1;
Rechtssatz: Die nach § 7a Abs 4 Z 1 AWG 1990 erfolgte Einbindung der Inhaber bestehender Genehmigungen in das Verfahren nach § 7a AWG 1990 kann zur Befangenheit eines Sachverständigen führen, der für solche Unternehmungen wiederholt als Gutachter tätig wurde. Schlagworte Befan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs2;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs 2 AVG ist eine bloße Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X08 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Verfasser des Berufungsbescheides im zweiten Verfahrensdurchgang auch jenen Bescheid der Berufungsbehörde konzipiert hat, mit welchem im ersten Verfahrensdurchgang die der konsenswerbenden Partei erteilte wasserrechtliche Bewilligung aufgehoben worden war, erfüllt nicht den Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 4 AVG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung 1. eines Terrassenanbaues mit massiver Balkonbrüstung, an der Nordwestseite (Vorderfront Wohntrakt) des bestehenden Bauernhauses in M Nr. 16, St., im Erdgeschoß, und zur Errichtung von diversen Kellerräumen unterhalb der Terrasse im Untergeschoß sowie 2. zur Errichtung (Neubau) einer Holzkrainerwand ebenf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß ein Gemeindevorstandsmitglied Gesellschafter des mit der Errichtung eines Bauvorhabens betrauten Unternehmens ist, kann keine Befangenheit iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG begründen.... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß ein Gemeindevorstandsmitglied Gesellschafter des mit der Errichtung eines Bauvorhabens betrauten Unternehmens ist, kann keine Befangenheit iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG begründen.... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 27. Juni 1994 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "untergeordneten Nebengebäudes als Holz- und Gerätehütte" auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Irdning, an. Im Rahmen der aufgrund dieses Ansuchens stattfindenden mündlichen Verhandlung verwiesen die Beschwerdeführer, welche Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Liegenschaft Nr. n/9, KG Irdning, sind, darauf, daß es sich bei dem geplanten Bauprojekt um das... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteien und Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens haben kein subjektives Recht, Verwaltungsorgane wegen Befangenheit abzulehnen. Insbesondere ist der von einem vermeintlich befangenen Organ erlassene Bescheid nicht mit Nichtigkeit behaftet. Setzt ein befangenes Organ eine Amtshandlung, stellt dies eine Ma... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides ab 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Institut für Liturgiewissenschaft der Katholischen Fakultät der Universität Salzburg, an dem er nach vorangegangener Tätigkeit als Hochschul(Universitäts)Assistent ab 30. April 1980 als wissenschaftlicher Beamter, zuletzt als Oberrat, tätig war. Auf Grund verschiedener Eingaben des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Senatsmitglied Artikel verfaßt, die in einer Gewerkschaftszeitschrift publiziert werden, stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Schlagworte Einfluß auf die Sachentscheidung
Verhältnis zu anderen Materien und Normen VwGG European Case... mehr lesen...
Über einen gegen den Erstbeschwerdeführer und seinen Sohn wegen eines am 24. April 1995 getätigten Eingriffes in ihren Besitz an den Grundstücken Nr. 1373 und 1374 KG L von Ferdinand und Franziska R. gestellten Besitzstörungsantrag und einen zuvor von den Beschwerdeführern gegen die Antragsteller des Besitzstörungsantrages gestellten Unterlassungsantrag fand am 12. Oktober 1995 vor der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eine Verhandlung statt. In dieser wurde im Ergebnis einer Besprechung ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit dem in der Beschwerde zu 96/07/0100 angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) vom 19. Oktober 1995 ab, mit welchem die AB, gestützt auf § 523 ABGB in Verbindung mit § 102 O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (O.ö. FLG 1979), ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0009 E 19. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Nichtwahrnehmung des Befangenheitsgrundes im Sinne des § 7 Abs 1 AVG 1950 bildet nur unter der Voraussetzung einen Aufhebungsgrund, daß die Befangenheit auf die Sachentscheidung von Einfluß gewesen ist oder doch hätte sein können. (Hinweis auf E vom 26.4.1960, Zl. 1903/58; 27.... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §316;ABGB §339;ABGB §362;AVG §7 Abs1;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5.1995, 93/07/0006). Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von einem befangenen Organwalter getroffene erstinstanzliche Entscheidung wird durch eine von Befangenheit freie Berufungsentscheidung saniert (Hinweis E 25.4.1996, 92/06/0010; E 21.9.1995, 95/07/0083; E 23.5.1995, 93/07/0006). Schlagw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Zl. 91/17/0158, verwiesen. Mit dem in diesem Erkenntnis angeführten Bescheid vom 13. April 1978 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der "am Hauptkanal liegenden und zum Bauplatz erklärten Grundstücke GP 1765/27, .4557, 1765/22, KG X" gemäß §§ 11 und 12 bzw. § 1 Abs. 4 erster Satz des Anliegerleistungsgesetzes - ALG (LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976) - der Beitrag für die Herstellung des Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an einem Bescheid in der Unterinstanz gilt für ein Organ der Berufungsinstanz dann nicht, wenn das Organ nur durch Handhabung des Weisgungsrechtes auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Einfluß genommen hat (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0579/50 E 12. Juli 1951 VwSlg 2199 A/1951 RS 3 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an einem Bescheid in der Unterinstanz gilt für ein Organ der Berufungsinstanz dann nicht, wenn das Organ nur durch Handhabung des Weisgungsrechtes auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Einfluß genommen hat (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0256/71 E 17. Februar 1972 VwSLg 8171 A/1972 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen über die nicht entscheidende Bedeutung des in § 7 Abs 1 Z 3 AVG umschriebenen Befangenheitsgrundes dann, wenn das Einschreiten ("als Bevollmächtigte einer Partei") aus der gleichen Interessenlage heraus erfolgt ist, wie sie auch für den ... mehr lesen...
